Euerbach

Neue Fahrzeuge für zwei Wehren

Im Rahmen des gemeinsamen Feuerwehrkonzepts innerhalb der Gemeinde Euerbach sollen die Gemeindeteile Obbach und Sömmersdorf neue Fahrzeuge erhalten. Bereits Ende 2018 hatte der Gemeinderat grünes Licht für die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs und einer entsprechenden Spritze für die Feuerwehr Obbach zugestimmt.

Weil auch geplant ist, dass Sömmersdorf mit einem neuen Fahrzeug ausgestattet wird und weil die neuen Autos im Haushalt eingeplant werden, sollen nun beide Fahrzeuge gemeinsam ausgeschrieben werden. Dadurch könne möglicherweise ein günstigerer Preis erzielt werden, erläuterte Bürgermeister Arthur Arnold in der Ratssitzung. Der Gemeinderat war damit einverstanden. Er bestätigte auch Thomas Saam als neugewählten ersten Kommandanten der Sömmersdorfer Feuerwehr sowie seinen Stellvertreter Michael Rüth im Amt.

Dass sich in Sachen Innenentwicklung auch 2018 einiges tat, zeigte die Statistik der Städtebaulichen Sanierungsgebiete in den drei Gemeindeteilen, die Arnold vortrug. Demnach wurden elf Genehmigungen in Sachen Grundstücksverkehr ausgesprochen. Neun Bauvorhaben stimmte der Gemeinderat nach der Sanierungssatzung zu. Für das Finanzamt wurden drei entsprechende Bescheinigungen ausgestellt. Der Sanierungsaufwand belief sich dabei insgesamt auf 213 000 Euro. Als "ordentliche Zahlen, wie im Innenbereich investiert wird", bewertete dies der Bürgermeister.

 Neue Rechtsgrundlage

Mit einer neuen Erschließungsbeitragssatzung beschäftigte sich der Gemeinderat. Dabei geht es, wie Verwaltungsleiter Klaus Wolf erläuterte, um die erstmalige Herstellung von Straßen, nicht um die –mittlerweile bayernweit abgeschaffte – Straßenausbaubeitragssatzung, die für die Verbesserung von Straßen galt.

Grund für eine Änderung der bisherigen Erschließungsbeitragssatzung von 1996 ist eine neue Rechtsgrundlage: 2016 hatte der bayerische Gesetzgeber klargestellt, dass Erschließungsbeiträge in Bayern nach Landesrecht erhoben werden. Durch die Einfügung des Artikels 5a in das Kommunalabgabengesetz wurde die Rechtsgrundlage geschaffen.

Um eine Arbeitsgrundlage und Rechtssicherheit zu haben, brauche Euerbach die neue Beitragssatzung, so Wolf. Bekanntlich wurden und werden im Gewerbegebiet neue Straßen gebaut.

Inhaltlich orientiere sich die Satzung überwiegend an der bisherigen. Verwendet wurde das vom Bayerischen Gemeindetag herausgegebene Satzungsmuster. Der gemeindliche Eigenanteil bleibe gleich, wie bisher bei zehn Prozent. Auch die Berechnung des Beitrags sei nicht geändert worden.

An der Berechnung der Vollgeschosse für eine Kirche stieß sich Günter Hutter. Normalerweise werde ein Vollgeschoss mit 3,50 Meter Höhe angenommen, für eine ganze Kirche gelten laut der neuen Satzung aber nur zwei Vollgeschosse. Warum werde nicht genauso mit einer Scheune umgegangen, wollte er wissen. Er habe sich an der Mustersatzung des Gemeindetags orientiert, entgegnete Wolf. Schließlich zeigte sich der Gemeinderat einstimmig mit der neuen Satzung einverstanden.

Genehmigt wurde auch die Errichtung einer Garage mit Lagerhalle im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks in der Obbacher Kleinstraße 3.

Eine Überprüfung des Spielplatzes Schillerstraße regte Rätin Uschi Guggenbichler an. Nach Ansicht von Gemeinderätin Andrea Lettowsky ist der untere Bereich der Kützberger Straße in Obbach für Fußgänger gefährlich wegen unzureichender Straßenbeleuchtung, Schlaglöcher und fehlendem Gehweg. Lettowsky gab auch die Auffassung einer Bürgerin wider, wonach die Eintragung beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" umständlich sei.

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