EBRACH

Neuer Versuch der Naturschützer

Der Bund Naturschutz (BN) hat am Dienstag bei der Regierung von Oberfranken die Ausweisung eines neuen Naturschutzgebiets mit der Bezeichnung „Ebracher Klosterwald“ beantragt. Das ist ein neuer Name für ein hinlänglich bekanntes Vorhaben: Das neue Naturschutzgebiet orientiert sich nämlich an den Grenzen des ehemaligen geschützten Landschaftsbestandteils „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“, der wegen formeller Fehler bei seiner Ausweisung wieder aufgehoben wurde. In höchstrichterlichen Entscheidungen war die Aufhebung des Schutzgebiets als rechtlich korrekt bestätigt worden.

Die nach Ansicht des BN „wertvollen Buchenwaldflächen“ sollen jetzt nach dem Willen des BN als nutzungsfreies Naturschutzgebiet nach Paragraf 23 Bundesnaturschutzgesetz ausgewiesen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Damit soll erreicht werden, „die für den Steigerwald typischen Buchenwälder und Laubwälder mit allen Altersphasen ohne Holznutzung zu erhalten und in einen naturnahen und unversehrten Zustand zu entwickeln. Damit sollen langfristig die standorttypischen Tier-, Pilz- und Pflanzenarten in überlebensfähigen Populationen erhalten werden, insbesondere diejenigen, die an Alt- und Totholz gebunden sind.“

Für ein Weltnaturerbe

„Wir haben (...) die Regierung von Oberfranken angeschrieben und ein nutzungsfreies Naturschutzgebiet bei Ebrach beantragt“, wird Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN, zitiert. „Mit unserem Vorschlag wäre eine Weltnaturerbe-Bewerbung möglich, was auch vom Regionalen Dialogprozess Steigerwald unterstützt wird“, ergänzt Richard Mergner, der BN-Landesbeauftragte. „Wir werten den Umgang mit unserem Vorschlag als Gradmesser für die Glaubwürdigkeit der neuen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder, ob es im Waldnaturschutz Fortschritte gibt oder ob auch im Staatswald weiterhin der Holznutzung klarer Vorrang eingeräumt wird“, so Weiger.

Mit einem geschützten „Ebracher Klosterwald“ soll dann, so die Vorstellungen des BN, eine Bewerbung als Weltnaturerbe angestrebt werden. Diese sei als eine Erweiterung der schon bestehenden Weltnaturerbestätte „Alte Buchenwälder und Buchenurwälder der Karpaten und anderer Regionen Europas“ möglich. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sei aber ein „flächiger Nutzungsverzicht notwendig, den weder die praktizierte forstliche Nutzung, weder die bestehenden kleinst- und kleinflächigen, oft auch nicht dauerhaft nutzungsfreien Waldbereiche, noch die bestehenden Natura-2000-Gebiete garantieren, sondern sogar verhindern“, so die Pressemitteilung.

Was bedeutet nun diese vom BN verkündete „Beantragung“ eines Naturschutzgebietes? Jakob Daubner, der Pressesprecher der Regierung von Oberfranken, stellt auf Nachfrage dieser Redaktion klar: „Die Ausweisung eines Schutzgebiets erfolgt nicht auf Antrag, sondern von Amts wegen.“ Allerdings könne jeder Bürger und jede Organisation die Ausweisung eines Schutzgebiets anregen. Die Behörde entscheide dann, ob sie den Vorschlag aufgreift oder nicht. „Einen Anspruch auf eine Entscheidung gibt es grundsätzlich aber nicht.“ Man werde die Anregung des BN aber sorgfältig prüfen.

Könnte der BN, falls kein Naturschutzgebiet ausgewiesen wird, dagegen juristisch vorgehen? Jakob Daubner dazu: „Wenn keine Schutzgebietsverordnung erlassen wird, stünde zwar prinzipiell das Instrument der Feststellungsklage als Normerlassklage zur Verfügung. Die Rechtsprechung sieht eine solche aber schon wegen des an sich weiten Entscheidungsspielraums des Normgebers bislang nur in Ausnahmefällen als zulässig an.“

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