GARSTADT

Ökolandbau würde „an die Wand gequetscht“

Vor den rauchenden KKW-Türmen: (von links) Nicolas Lommatzsch, Uwe Kekerítz, Gabriela Tremp und Paul Knoblach. Foto: Charlotte Wahler

„Wir hätten noch lange nichts von dem Vorhaben gewusst, wenn nicht ein paar Snowdens Informationen weitergegeben hätten.“ So beschrieb Bundestagsabgeordneter Uwe Kekeritz von den Grünen die Vorbereitung des TTIP-Freihandelsabkommens (transatlantic trade and investment partnership). Zum „Talk auf dem Hof“ bei Naturlandwirt Knoblach waren knapp 50 Gäste gekommen, die sich bei königsblauem Himmel und Blasmusik sowie Biokartoffeln und Biowein trotz der noch rauchenden Kühltürme des Atomkraftwerkes nebenan und trotz des brisanten Themas die gute Laune nicht verderben ließen.

Das TTIP würde wie das kanadische Abkommen CETA, das ebenfalls momentan zur Verhandlung steht, massiv das europäische System verändern, prognostizierte Kekeritz. Aber nicht wegen ein paar Anpassungen bei Steckergrößen oder Blinkerfarben, sondern wegen der „Demontage unserer demokratischen Strukturen“ und der Verwässerung der Standards, auf die die europäischen Verbraucher heute noch bauen könnten. Der freie Handel sei nicht der Schwerpunkt des Abkommens, so Kekeritz. Den gäbe es schließlich bereits jetzt zwischen USA, Kanada und Deutschland. Bei TTIP gehe es um mehr, es gehe um einen Strukturwandel, der für die Bürger nichts Gutes bedeute.

Für die Landwirtschaft proklamiert der Bauernverband zwar, dass der Exportmarkt zunehmen kann, wenn Zölle von 23 Prozent wegfallen würden. Die andere Hälfte der Wahrheit aber werde verschwiegen, meint Kekeritz: nämlich, dass die USA weit mehr profitieren, weil für sie Zölle von über 50 Prozent wegfallen.

Das IFO-Institut hat laut Kekeritz ausgerechnet, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum nicht, wie angekündigt, bei 0,5 Prozent, sondern auf 13 Jahre gerechnet bei 0,038 Prozent im Jahr liegt. „Da hat das Wetter mehr Einfluss auf das Wirtschaftswachstum als TTIP.“ Die Konzerne wollten bei der Gestaltung der Gesellschaft viel stärker mitreden. Soziale oder ökologische Fragen sowie Belange der Menschenrechte seien für TTIP kein Thema. Über TTIP würden die Konzerne versuchen, aus der Haftung für ihre Produkte herauszukommen. In den USA existiere beispielsweise kein Zulassungssystem für Produkte. Schaden werde im Nachhinein reguliert. Bisher sei dies mit den europäischen Systemen nicht kompatibel. Aber auch europäische Konzerne würden gerne die strengeren und kostenaufwendigeren Prüfstandards aufgeben, meinte Kekeritz.

Transparenz sei grundlegend notwendig für die Demokratie und genau diese würde ausgehebelt werden durch dieses Abkommen. „Wir haben immer noch nicht alle offiziellen Dokumente bekommen“, beschwerte sich der Bundestagsabgeordnete. Als zentralen Kritikpunkt nannte er auch die Installation von Schiedsgerichten, die parallel zu dem bestehenden Justizsystem agieren sollen. Mit diesem Instrument könnten Konzerne den Staat wegen entgangener Gewinne auf Entschädigung verklagen. „Wir bräuchten einen regulären internationalen Gerichtshof für Investitionsschutz“, schlug Kekeritz als besseres Modell vor. Wenn die Bundesregierung die Frage der Schiedsgerichte aus dem TTIP-Abkommen herausnehmen würde, wäre es über CETA dennoch möglich, diese zu installieren, denn ein Konzern könne seinen Briefkasten dann einfach nach Kanada hängen.

Auch die Gentechnik könne sich auf diesem Wege wieder einschleichen, machte Gabriela Tremp als Vertreterin der Zentrale für Verbraucherschutz deutlich. Vorsorge sei ein wesentliches Element des europäischen Systems, gerade bei Fragen der Pestizidausbringung oder des Tierschutzes. Eine Kennzeichnungspflicht sei in den USA nicht vorhanden.

Biolandwirt Paul Knoblach befürchtet, dass sich neben dem Problem der Gentechnik die Situation für den Ökolandbau massiv verschlechtern würde. Produkte, die für lange Handelswege geeignet wären, würden bevorzugt angebaut und die Sortenvielfalt zurückgehen. „Der ökologische Landbau würde an die Wand gequetscht.“

Seit über 400 Jahren bewirtschafte die Familie Knoblach auf dieser Hofstelle die Böden weitgehend ökologisch. Der ökologische Landbau sei die einzige zukunftsfähige Möglichkeit, Landwirtschaft zu betreiben, meint Knoblach.

„Leider ist die Politik nicht unbedingt an den Interessen der Menschen orientiert“, glaubt Kekeritz hinsichtlich des Lobbyismus. „Der Industrie ist es gelungen, die Politik zu kapern, gerade auf EU-Ebene.“ Da gehe es gar nicht mehr darum, dass Politiker mit Geld gekauft werden müssen, da seien viele bereits „ideologisch geschmiert“.

Kekeritz rief die Anwesenden auf, selbst politische Gestaltung zu betreiben. „Alles was wir hier machen, hat Auswirkungen auf den ganzen Globus.“ Mit Unterschriftenaktionen und Demonstrationen werde jetzt auf europäischer Ebene Protest organisiert.

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