SCHWEINFURT

Persilschein für OB Remelé

Nach fast einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen OB Sebastian Remelé eingestellt. Foto: Anand Anders

7550 Euro hat der frühere Personalamtsleiter der Stadt Schweinfurt neben seinen Bezügen zusätzlich dafür kassiert, dass er im Jahr 2011 eine Auswahl von Bewerbern für den Spitzenposten des neuen Stadtwerke-Chefs nicht in der Dienstzeit, sondern in seiner Freizeit vorgenommen hatte. Oberbürgermeister Sebastian Remelé hatte ihm das genehmigt. Darüber hat diese Redaktion als erste berichtet. Die Folge: Anzeigen gegen beide wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der Stadt Schweinfurt. Darüber hinaus ermittelte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt „von Amts wegen“ gegen beide.

Ermittlungsverfahren läuft seit Sommer letzten Jahres

Jetzt wurden die seit Juni 2016 laufenden Ermittlungsverfahren gegen Remelé und den Ex-Amtsleiter eingestellt: Im Fall des Oberbürgermeisters ohne jede Auflage.

Lesen Sie hier einen Kommentar von Hannes Helferich

Laut Staatsanwaltschaft habe sich ein hinreichender Tatverdacht für eine Untreuehandlung gar nicht ergeben; das Verfahren gegen den früheren Amtsleiter, der die 7550 Euro nach Rechnungsstellung an die Stadtwerke kassiert hatte, wurde gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt. Das bestätigte die Leitende Oberstaatsanwältin Ursula Haderlein in einer vom Polizeipräsidium Unterfranken verbreiteten Pressemitteilung. Die Höhe der Geldauflage wird nicht genannt, sie liegt dem Vernehmen nach aber im vierstelligen Bereich.

Früherer Amtsleiter rechnete in zwei Teilbeträgen ab

Der Ex-Amtschef hatte seine Idee, die Bewerbungsunterlagen in seiner Freizeit abzuarbeiten und gesondert in Rechnung zu stellen, unter anderem mit seiner hohen Zahl an Überstunden begründet. Der OB genehmigte das. Der Ex-Amtsleiter rechnete Monate später gegenüber den Stadtwerken Schweinfurt 151 Stunden zu je 50 Euro ab – 7550 Euro, aber in zwei Teilbeträgen. Am 27. Dezember 2011 wurden 4000 Euro, am 4. Januar 2012 der Rest in Rechnung gestellt und auf das Konto des Amtsleiters transferiert.

Ob dies aus steuerlichen Gründen geschah, oder um unter dem in der Nebendienstverordnung festgelegten Höchstbetrag zu bleiben, ist bis heute unklar. Fest steht aber, dass der Deal am zuständigen Aufsichtsrat der Stadtwerke vorbeiging, dort nie thematisiert wurde. Bekannt geworden war die Affäre durch eine E-Mail, die Stadträten und dieser Redaktion anonym zuging. In der Folge wurde eine aus drei Stadträten von CSU, Schweinfurter Liste und Linken bestehende Kommission mit den Rathaus-internen Untersuchungen beauftragt.

Stadträte-Kommission kam zu einem eindeutigen Ergebnis

Als Sprecher der Kommission kam Linken-Fraktionschef Frank Firsching in der Stadtratssitzung Ende April 2016 zu dem Schluss, dass die Sichtung der 154 Bewerbungen und die Auswahl der engeren Kandidaten eine „Tätigkeit eindeutig im Hauptamt“ des Personalchefs gewesen sei, keine Nebentätigkeit.

In dieser Sitzung informierte OB Remelé den Stadtrat, er habe die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst und den Amtsleiter beantragt. Er räumte ein, bei der Genehmigung als Nebentätigkeit einen Fehler gemacht zu haben. Damals habe er keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt. Die Landesanwaltschaft Bayern wollte vor ihrer Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen gegen beide den Ausgang der Strafverfahren abwarten.

Remelé kritisiert die Medien

Wenn die Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass ein Dienstvergehen vorliegt, richtet sich die Ahndung nach seiner Schwere. Die Bandbreite möglicher Sanktionen reicht von der Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Auflage über Verweis und Geldbuße bis hin zur Kürzung der Dienstbezüge/Ruhegehalts und in ganz schweren Fällen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Stellungnahme von Firsching/Schneider

Nachfolger ist seit dem 1. Januar 2017 im Amt

Dass der Amtsleiter bei der Stadt keine Zukunft mehr haben wird, machte das Rathaus recht früh klar. Bereits Ende April 2016 wurde ihm der Geschäftsführerposten bei der Kulturservice GmbH genommen. Auf Antrag wurde er mit Beschluss des Stadtrates Ende Juli 2016 von seiner Position als Chef des Personal- und Organisationsamtes entbunden und die Stelle mit Armin Seebauer (38) zum 1. Januar 2017 neu besetzt.

Die Pressestelle der Stadt bestätigte auf Anfrage die Verfahrenseinstellung. Da von einem Tätigwerden der Landesanwaltschaft auszugehen sei, werde die Pressestelle keine weitere Verlautbarung abgeben.

Laut dem Schweinfurter Anwalt des Ex-Amtsleiters, Jürgen Scholl, nimmt sein Mandant die Verfahrenseinstellung „mit Erleichterung zur Kenntnis“, zumal die letzten Monate eine große persönliche Belastung darstellten. Sein Mandant gehe aus dem Verfahren ohne Verurteilung hervor, er sei nach wie vor strafrechtlich unbescholten. Der Anwalt wie der Ex-Amtsleiter sind von dessen Unschuld im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit überzeugt. Er habe der Einstellung gegen Geldauflage zugestimmt, weil er auch seine Familie habe schützen wollen.

Der Ex-Amtsleiter habe sich damals nur zu der Nebentätigkeit bereit erklärt, um den erst wenige Monate im Amt befindlichen OB nicht im Stich zu lassen. Laut Scholl hat sein Mandant die 7550 Euro bereits freiwillig und vor längerer Zeit an die Stadtwerke zurückbezahlt.

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