Schweinfurt

Ratlosigkeit nach dem Bürgerentscheid

Kein Bürgerpark mit Landesgartenschau, kein Stadtwald - das ist der Schweinfurter Wählerwille. Die Entscheide sind ungültig, weil zu wenige abstimmten. Wie geht's weiter?
Fragende Blicke nach dem Bürgerentscheid in Schweinfurt: (v.l.) der CSU-Fraktionschef Stefan Funk, Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) mit seiner Frau Monika sowie Grünen-Stadträtin Ayfer Rethschulte. Foto: Josef Lamber

Mit diesem Ergebnis bei der Abstimmung über die Bürgerentscheide für einen Bürgerpark mit Landesgartenschau 2026 oder einen Stadtwald hatte in Schweinfurt Sonntagabend niemand gerechnet: Zwei Mal stimmten die Bürger klar mit Nein, doch das vorgeschriebene Quorum von mindestens 5842 Stimmen (15 Prozent aller Wahlberechtigten) wurde jeweils verfehlt. Das bedeutet, dass der Stadtratsbeschluss von September 2018 gilt, eine Landesgartenschau 2026 mit einem Bürgerpark auf einem 13 Hektar großen Gelände in den früheren Ledward-Kasernen und einem angrenzenden ehemaligen amerikanischen Wohngebiet auszurichten. Doch ist das der Wählerwille?

Im Vorfeld der Wahl wurde teils heftig gestritten, sogar gegenseitig Klagen vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Auf der einen Seite standen die Vertreter der Bürgerinitiative pro Stadtwald. Stadträtin Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) schlug im Sommer 2018 vor, statt einer Millionen-teuren Landesgartenschau lieber einen viel günstigeren Stadtwald auf der Fläche anzupflanzen. Sie scheiterte im Gremium, initiierte ein Bürgerbegehren, für das sie genügend Stimmen sammelte.

Ein Bündnis im Stadtrat aus CSU, Linken, Grünen und proschweinfurt setzte Ende November ein Ratsbegehren entgegen. Sie warben für einen Bürgerpark mit Landesgartenschau. Das Kasernen-Areal ist seit dem Abzug der us-amerikanischen Soldaten 2014frei, insgesamt hat Schweinfurt 70 Hektar Konversionsfläche. Auf einem Großteil der Konversionsflächen entsteht Wohnraum, in der Ledward-Kaserne baut im Moment die Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt ihren Campus, dort ist das unterfränkische Ankerzentrum bis Mitte 2019untergebracht und dort soll auf der restlichen Fläche der Bürgerpark mit Landesgartenschau kommen.

Hohe Zahl von ungültigen Stimmen erschwert die Interpretation

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) bemühte sich um eine nüchterne Analyse. Die Ratlosigkeit über den Wählerwillen und die Enttäuschung darüber, dass trotz seines persönlichen Einsatzes pro Landesgartenschau die Wähler diese mit 5565 zu 4366 Stimmen ablehnten, war ihm anzumerken. Schwierig macht die Interpretation des Ergebnisses, dass es bei der Bürgerpark-mit-LGS-Frage zusätzlich 1141 ungültige Stimmen, bei der Stadtwald-Frage 1401 ungültige Stimmen gab. Zum Vergleich: Bei der Kommunalwahl 2014 lag der Anteil der ungültigen Stimmen bei 2,7 Prozent, bei den Entscheiden am vergangenen Sonntag machten sie 12,7 Prozent der abgegebenen Stimmen aus.  

Fakt sei, dass die Bürgerentscheide ungültig seien und der Stadtratsbeschluss gelte, so Remelé. Man müsse "die Gemengelage" bewerten und "transparenter" machen, warum eine Landesgartenschau gut für die Stadt sei.

Fragen sich, warum sie mit dem Thema Klimaschutz keine Mehrheit erreichten: Ulrike Schneider (rechts) und Stefan Bretscher (ödp) hatten sich im Vorfeld des Bürgerentscheides für einen Stadtwald in den Ledward-Kasernen stark gemacht. Foto: Josef Lamber

Persönliche Konsequenzen angesichts der Abstimmungsniederlage sieht Remelé keine. Er wird darin von seiner CSU-Fraktion bestärkt, die mit 21 von 44 Sitzen die größte Fraktion im Gremium bildet. Gleichwohl fällt die Meinung dazu je nach politischer Farbgebung unterschiedlich aus. "Ein Ruhmesblatt war es sicher nicht für ihn", sagt ein Stadtrat, der nicht in der CSU ist, aber für die Landesgartenschau stimmte.

Die SPD-Fraktion sieht sich als überraschender Sieger

Stadtwald-Befürworterin Ulrike Schneider machte keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung - es stimmten 4417 Wähler für einen Stadtwald und 5254 dagegen. Als Überraschungssieger fühlen sich hingegen die Schweinfurter Sozialdemokraten: Sie hatten erst im Januar mit ihrem Vorschlag, zwei Mal mit Nein zu stimmenund lieber eine Erweiterung der so genannten Carus-Alleeund mehr Wohnbebauung auf dem Gelände zu ermöglichen, offenbar den Nerv der Bürger getroffen.

SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann sah "eine klare Ablehnung der Landesgartenschau und des Stadtwaldes" und forderte, im Stadtrat neue Konzepte zu diskutieren. Ein Kompromiss wäre der Verzicht auf die Landesgartenschau und der Bau des Bürgerparks. Ob der OB und die ihn unterstützenden Parteien diesen Weg mitgehen, ist offen.

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