Schweinfurt

Rechtsextremismus: "Gefahr für Freiheit und Demokratie"

Das überparteiliche Bündnis "Schweinfurt ist bunt" warnt vor Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie. Wieso sollen NSU-Akten 120 Jahre unter Verschluss?
Herz statt Hetze: Im September 2018 rief "Schweinfurt ist bunt" zur Demonstration gegen die AfD-Kundgebung "Kandel ist überall", für Menschlichkeit und für Toleranz auf. Foto: Martina Müller

Nicht erst seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch den rechtsextremistischen Attentäter Stephan E. sieht das Bündnis "Schweinfurt ist bunt" die "wesentlichen Errungenschaften unserer Demokratie durch rechtsextreme Terroristen gefährdet". Seit seiner Gründung im Jahr 2010 weise das Bündnis darauf hin, "die Gewaltbereitschaft des Rechtsextremismus nicht zu unterschätzen" schreibt Bündnis-Sprecher Frank Firsching in einer Mitteilung.

Immer der gleiche Behördenfehler

Es habe jedoch den Anschein, "als hätten die Behörden diesen Fehler in den letzten 30 Jahren in stetiger Regelmäßigkeit begangen“. Firsching fordert ein Umdenken. Die Amadeu-Antonio-Stiftung spreche von mindestens 194 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit der Wiedervereinigung. Mit Walter Lübcke sein nun der erste Politiker zum Opfern geworden. Bislang seien es Migranten, politisch Andersdenkende und eine Polizeibeamtin gewesen. Die bekanntesten Opfer stammten aus der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), der zwischen 1999 und 2007 zehn Menschen aus rassistischen Motiven umgebracht und 43 Mordversuche gestartet habe.

"Dabei ist bis heute die Rolle der Verfassungsschutzbehörden unklar", heißt es in der Erklärung weiter. Man frage sich, weshalb die dazugehörigen Akten 120 Jahre unter Verschluss bleiben sollen.  Marietta Eder, Mitglied des Steuerungskreises von "Schweinfurt ist bunt“, fordert die gesamte Gesellschaft auf, dem Rechtsextremismus entgegenzutreten. Dazu gehöre auch, rassistischen und ausländerfeindlichen Kommentaren im Alltag wie im Netz zu widersprechen und Hetze als solche zu entlarven. Der Rechtsextremismus speise sich aus menschenfeindlichen Hetzkampagnen von Gruppen und Parteien wie der AfD.

Drohungen gab's auch hier

Marietta Eder sieht auch für Schweinfurt "die Gefahr, dass es nicht beim Reden bleibt". Auch in Schweinfurt hätten Kommunalpolitiker/innen Drohbriefe erhalten. Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" veranstalte periodisch skurrile Aktionen, die von einigen wenigen Schweinfurtern beklatscht würden, und auch Hakenkreuzschmierereien tauchten in der Stadt immer wieder auf.

Firsching sieht aber auch optimistisch in die Zukunft: „Unser Bündnis ist stark und wächst stetig. Wenn es uns weiterhin gemeinsam gelingt, in der Region Schweinfurt ein Klima des gegenseitigen Respekts unter allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu schaffen, dann muss niemand Angst vor einer düsteren Zukunft haben.“

10 000 Bürger gegen Neonazis

75 Organisationen, Vereinen und Parteien gehören dem Bündnis "Schweinfurt ist bunt" derzeit an, das im Frühjahr 2010 aus der Taufe gehoben wurde. Anlass war damals, dass die mittlerweile verbotene rechtsextreme Neonazi-Kameradschaft "Freies Netz Süd" zu Aufmarsch und Kundgebung am 1. Mai in Schweinfurt mobilisierte. 10 000 Menschen gingen damals gegen die Rechtsextremen, für Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz in Schweinfurt auf die Straße.

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