HAUSEN

Roth kritisiert CSU-Sankt-Florians-Prinzip

Grünen-Politikerin Claudia Roth in ihrem Lieblingsbiergarten in Hausen: Eine Menge ungelöster politischer Probleme lassen bei ihr heuer keine rechte Sommerpausenstimmung aufkommen.
Grünen-Politikerin Claudia Roth in ihrem Lieblingsbiergarten in Hausen: Eine Menge ungelöster politischer Probleme lassen bei ihr heuer keine rechte Sommerpausenstimmung aufkommen. Foto: Anand Anders

Nach Hausen, in ihren Lieblingsbrauereigasthof und- biergarten, zieht es Claudia Roth, die sehr prominente Grünen-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, schon seit acht Jahren. Einmal pro Jahr schaut sie seither immer vorbei. Am Sonntag, bei herrlichem Wetter, war es heuer sogar schon das zweite Mal.

Die Sommerpause steht an, aber bei vielen Kollegen in Berlin herrsche keine rechte Sommerferienstimmung, so Roth. Als Gründe dafür sieht sie eine Vielzahl kritischer Entwicklungen in Deutschland und Europa: vom überraschenden Brexit, mit dem niemand gerechnet und für dessen Folgen keiner einen Plan habe, über Absetzbewegungen in vielen anderen EU-Ländern, die weiterhin ungelöste Frage über den Umgang der Europäischen Union mit den Flüchtlingen aus Fernost und Afrika und die Erfolge der fremdenfeindlichen AfD – bis hin zum ziemlich schlanken Fuß, den die CSU bei der Endlagersuche für den strahlenden Atommüll mache.

„Da hat sich die bayerische Landesregierung ziemlich danebenbenommen“, sagt Claudia Roth beim Pressegespräch. Zwei Jahre lang hätten Wissenschaftler sozusagen auf der weißen Landkarte in ganz Deutschland Regionen mit Gesteinsformationen gesucht, die für ein Atommüll-Endlager in Frage kommen könnten.

Auch Gorleben sei aus den potenziellen Standorten keineswegs ausgeschieden, so die Grünen-Abgeordnete. „Aber wer weiß von vorneherein, wo es garantiert keinen geeigneten Lagerort gibt? Die bayerische Umweltministerin.“ Sie habe als Erste und Einzige schon mal verkündet, dass in Bayern keine Region dafür in Frage komme. „Da kann ich alle anderen verstehen, wenn sie sauer sind.“ Roth versteht schon, dass sich keiner um ein Endlager reißt. Aber jahrzehntelang habe auch der Freistaat Bayern stramm auf Atomenergie gesetzt, und jetzt, wenn's um die Folgen gehe, gelte bei der CSU umgehend das Sankt-Florians-Prinzip.

Bis der strahlende Atommüll in ein sicheres Endlager kommt, wird es noch lange dauern. „Deutschland stehe in der Verantwortung „und sagt nicht, wir schicken ihn für Geld nach Sibirien oder in ein Entwicklungsland“, so Roth. Zu Zwischenlagern, die deshalb benötigt werden und – Beispiel Grafenrheinfeld – bereits in Betrieb sind, sagt sie nüchtern: „Niemand kann die volle Sicherheit garantieren, nur die bestmögliche.“

Die Fliehkräfte in der Europäischen Union, seit dem Austrittsvotum der Briten besonders gut sichtbar, bereiten der Grünen-Frontfrau große Sorgen: „Das war nicht vorgesehen. Niemand hat einen Plan, wie's weitergeht – in England nicht und in der EU auch nicht. Möglich ist, dass Großbritannien auseinanderfällt, dass ganz neue Konflikte entstehen. Was passiert mit Österreich? Wie stark wird die FPÖ, die aus der EU raus will? Was bedeutet das für die Wahl nächstes Jahr in Frankreich?“

Roth wünscht sich eine „Demokratieoffensive“ in Deutschland. Man müsse klarstellen, was das Land stark mache. Vor AfD-Leuten wie Alexander Gauland, der sich einen Jerome Boateng nicht als Nachbar wünscht, und Beatrice von Storch, die nach dem Ausscheiden der Nationalelf aus der Europameisterschaft „Nächstes Mal dann mit einer deutschen Nationalmanschaft“ äußert, warnt Claudia Roth: „Wir müssen aufpassen, dass die Stimmung nicht von Hetzern vergiftet wird, die bestimmen wollen, wer zu diesem Land gehört und wer nicht.“

Roth streift noch viele Themen: die Flüchtlingsfrage, in der Europa versage, Toleranz der sexuellen Präferenz, Chancengleichheit. Nachmittags besuchte sie die Mainberger Kirchweih und traf dort auch Bürgermeister Stefan Rottmann.

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