Schweinfurt

SPD findet zu wenig Verbündete: Haushaltsanträge abgelehnt

Mehr Geld für pädagogische Hilfskräfte, die Disharmonie, neue Baugebiete und Bäume in der Stadt forderte die SPD. Warum die Mehrheit im Stadtrat dafür nichts übrig hatte.
Es bleibt dabei, die Disharmonie bekommt über die genehmigten 50 000 Euro keine weitere städtische Unterstützung, die SPD scheiterte mit einem erneuten Antrag im Stadtrat. Foto: Gerd Landgraf

Bei den Haushaltsberatungen waren die Schweinfurter Sozialdemokraten mit ihren Anträgen bereits gescheitert, im Stadtrat passierte dies nun vor der Abstimmung zur Haushaltssatzung 2020 wieder. Mit klaren Mehrheiten abgelehnt wurden vier Anträge der SPD. Für pädagogische Hilfskräfte in Schweinfurter Grundschulen wurden die über die bereits im Haushalt stehenden 200 000 Euro hinaus geforderten weiteren 80 000 Euro abgelehnt. Damit wollte man an drei Grundschulen auf Vollzeitkräfte aufstocken.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag, die Förderung für die Disharmonie von 50 000 auf 100 000 Euro aufzustocken. Die Disharmonie bietet mit über 200 Veranstaltungen im Jahr das größte Angebot aller Kulturträger in der Stadt. Geschäftsführer Jürgen Dahlke geht in wenigen Jahren in Rente, die Frage, wie man die Disharmonie besser unterstützen und jetzt schon eine Basis für die Zukunft schaffen kann, ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen CSU und der Opposition. So auch dieses Mal wieder, als sich CSU-Rat Klaus Rehberger und SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann ein Wortgefecht lieferten. Rehberger vermisste eine Begründung für den SPD-Wunsch nach mehr Geld, Hofmann verwies auf die Haushaltsberatungen, wo man sich ausführlich geäußert habe.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sieht "keinen weiteren Zuschussbedarf, da nach unseren Informationen kein Defizit erzeugt wird". Er wisse um die Problematik, "wir sollten uns aber erst mit der Personalie beschäftigen, wenn sie akut ist". Der SPD-Antrag wurde denn auch mit 25:17 Stimmen abgelehnt.

Baugebiete Pfannäcker und Mönchskutte erst in einigen Jahren

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag, die Innenstadt zu begrünen inklusive eines Spaßbrunnens am Zeughausplatz sowie der Antrag, 200 000 Euro Planungskosten im Haushalt für die Entwicklung der Neubaugebiete Pfannäcker und Mönchskutte einzustellen. Baureferent Ralf Brettin sieht keinen Grund dafür und verwies auf die im Stadtrat abgestimmte Reihenfolge: Erst wird im Rahmen der Landesgartenschau 2026 das Kesslerfield zum Wohngebiet entwickelt, dann die Pfannäcker, wo es bisher keinen Flächennutzungsplan gibt, danach die Mönchskutte. Er halte es grundsätzlich angesichts der Neubaugebiete in Bellevue und Kesslerfield für schwer vermittelbar gegenüber der Regierung von Unterfranken, jetzt schon mit Pfannäcker und Mönchskutte zu beginnen.

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) fragte an, ob für die Finanzierung des Tierheims nach dem Gespräch mit den Verantwortlichen am 21. November mehr Geld bereit gestellt werde. Ordnungsreferent Jan von Lackum erklärte, dies werde erst dann erfolgen, wenn der Bedarf tatsächlich nachgewiesen sei. Die Unterlagen müssen von Seiten des Tierheims in Schwebheim aber erst vorgelegt werden.

Ebenfalls keinen Bedarf, Geld für Planungskosten in den Haushalt zu stellen, sieht die Verwaltung bei Schneiders Nachfrage zum Thema Wald-Neupflanzung. Ralf Brettin erläuterte, dass das städtische Forstamt sich intensiv mit dem Plan beschäftige, neuen Wald anzupflanzen, entweder südlich von Oberndorf oder auf der ehemaligen Schießanlage am Schießhaus. Gleichwohl werde es ein langwieriger Genehmigungsprozess. 

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