SCHWEINFURT/SCHONUNGEN

Sattler-Altlast: Dissens um Status der Projektgruppe

Neue Straßen und Plätze: Der Umbau der Werling- und Sattlerstraße in Schonungen kommt nach der erfolgreichen Altlastsanierung weiterhin gut voran. Dennoch gibt es Dissens zwischen Landratsamt und der Bürgerinitiative SuB.
Neue Straßen und Plätze: Der Umbau der Werling- und Sattlerstraße in Schonungen kommt nach der erfolgreichen Altlastsanierung weiterhin gut voran. Dennoch gibt es Dissens zwischen Landratsamt und der Bürgerinitiative SuB. Foto: ArchivAnand Anders

Das letzte Gift, das aus der Sattler-Altlast in Schonungen gehoben worden ist, ist schon vor Wochen fortgeschafft worden. Nach dem Abschluss der eigentlichen Sanierungsarbeiten und der Fortsetzung des Städtebaus wickelt das Landratsamt nun die organisatorischen Strukturen ab.

Das Bürgerbüro, das zwischen Behörden, Baufirmen und Betroffenen vermittelt hat, ist schon geschlossen. Vor kurzem hat die Projektgruppe – sozusagen der Aufsichtsrat des Projekts – getagt. Angeblich ein letztes Mal. Die Bürgerinitiative SuB sieht das jedoch anders.

Von einer „Erfolgsmeldung“ schreibt der Mediator Frank H. Schmidt (Nürnberg) über die bislang letzte Sitzung: „Die Altlastensanierung ist bis auf Restarbeiten erfolgreich abgeschlossen.“ 140 000 Tonnen Boden seien ausgetauscht worden; der Anteil von Arsen, Kupfer, Blei und anderen Metallen lag demnach bei 475 Tonnen. Alle gesteckten Sanierungsziele würden nach derzeitigem Stand erreicht. Die ausstehenden Arbeiten betreffen der Mitteilung zufolge die abschließende Beweissicherung auf den Grundstücken hinsichtlich eventueller Gebäudeschäden.

Vom Ende der Sanierung kann noch keine Rede sein

In der Sitzung mahnte die SuB eine ordnungsgemäße Abnahme aller sanierten Grundstücke unter Einbeziehung der Eigentümer an. Erst danach könne man vom Ende der Sanierung ausgehen, sagte SuB-Vorsitzender Theo Kohmann auf Anfrage dieser Zeitung. Damit sei erst Ende des Jahres zu rechnen. Dann laufen auch die Verträge mit den Eigentümern aus. Was passiert, wenn bis dahin ein „vertragsgerechter Abschluss“ nicht gefunden ist, fragt Kohmann: „Wir haben dabei Bauchschmerzen.“

Die Arbeit der Projektgruppe habe das Landratsamt „willkürlich“ für beendet erklärt, so Kohmann. In Schmidts Mitteilung wird auf den „Wunsch des Landratsamts“ verwiesen, die 34. als letzte Sitzung abzuhalten und danach bei Bedarf „im kleineren Kreis“ zu beraten.

„Für uns existiert die Projektgruppe weiter“, sagt dagegen Kohmann. Denn laut Grundvertrag müsse sie einvernehmlich das Ende der Sanierung feststellen und könne sich dann erst auflösen. Deswegen werde man in Abstimmung mit den Eigentümern, die die SuB vertritt, ein Widerspruchverfahren bei der Regierung von Unterfranken erwirken. Sie ist die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes, das im Auftrag des Freistaats als Bauherr der Sanierung auftritt.

"Nicht die Projektgruppe bestimmt über das Altlastenkataster"

Die Rechtslage sieht das Landratsamt ganz anders: Umweltamtschef Volker Leiterer sagte auf Anfrage, dass laut Grundvertrag nicht die Projektgruppe darüber entscheide, welche Grundstücke aus dem Altlastenkataster genommen werden. Dies sei Aufgabe einer Projekt-Arbeitsgruppe als „operativem Organ“, dem Planer, Landratsamt und Gemeinde angehören. Es habe den Abschluss der Gesamtmaßnahme formell festgestellt.

Letztlich sei dies eine Angelegenheit zwischen Bauherrn, Firmen und den Eigentümern selbst. Abteilungsleiter Christian Frank sagte, dass in Absprache mit dem Freistaat der Vertrag mit Mediator Schmidt nicht mehr verlängert worden sei.

In der Sitzung schlug die SuB vor, in einer gemeinsamen moderierten Tagung die Schlussabnahme für alle Grundstücke verbindlich festzulegen. Dort soll die Behörde auch einen Abschlussbericht vorlegen. Das Landratsamt habe „eine offene Prüfung“ des Vorschlags zugesagt.

In einer Sache dann doch einig

Unabhängig von der Frage, ob es die Gruppe nun noch gibt oder nicht, ähneln sich die Einschätzungen über den Sinn der in Deutschland wohl einmaligen Einrichtung. In der Mitteilung Schmidts heißt es, dass das positive Sanierungsergebnis „wesentlich mit dem konstruktiven Zusammenwirken von Behörden, beauftragten Fachfirmen, Gemeinde und der Solidargemeinschaft umweltbewusster Bürger (SuB) im Rahmen der Projektgruppe“ zusammenhänge. Die oft sehr kontroversen Auseinandersetzungen seien zwar „nicht immer einfach“ gewesen, hätten aber zu einem Höchstmaß an Bündelung von Sachverstand und Bürgerfreundlichkeit geführt.

SuB-Sprecher Kohmann lobte besonders die Vermittlerrolle Schmidts, der „viele Hindernisse und Problemstellungen“ aufgelöst habe: „Seine Arbeit war positiv.“

Zudem ist für September/Oktober ein Abschlussfest im ehemaligen Altlast-Bereich geplant. Dann soll auch das „Altlastenkreuz“ als Mahnmal für die überstandenen Belastungen und Herausforderungen wieder aufgestellt werden.

Offen ist allerdings, ob die Feier von Landratsamt und SuB zusammen organisiert wird. Kohmann sprach davon, eine gemeinsame Basis finden zu wollen. Der Konflikt um die Projektgruppe dürfte wohl noch im Weg stehen. Eine Rückmeldung aus der Behörde wegen einer gemeinsamen Organisation stehe bislang aus, so der SuB-Sprecher.

Unabhängig davon läuft das Projekt des Städtebaus – zur Zeit werden Straßen gebaut – als juristisch eigenständiges Vorhaben weiter. Es soll bis 30. September abgeschlossen werden. Die enorme Verbesserung der gesamten städtebaulichen Situation werde zunehmend sichtbar, heißt es in Schmidts Mitteilung: Dies betreffe die beiden neuen Fußgängerbrücken, Radwege und teilweise neue Plätze und Straßenverbindungen.

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