Schweinfurt

Schweinfurter Paar betrügt Jobcenter: Das wird teuer

Das Paar bezieht weiter Arbeitslosengeld II vom Jobcenter, auch als er drei Monate Geld in einem Industriebetrieb verdient. Dabei ist er schon vorbestraft.
Doppelt kassieren - beim Jobcenter und beim Arbeitgeber - ohne dies anzugeben, ist Betrug. Der kommt einen Mann und eine Frau aus Schweinfurt jetzt recht teuer zu stehen. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Die Restaurantfachfrau (29) und der 28-jährige Arbeiter leben in Schweinfurt, haben zwei Kinder und sind im Herbst 2017 auf Leistungen des Jobcenters angewiesen. Von Mitte September bis Mitte Dezember hat er einen befristeten Job bei einem großen Schweinfurter Industriebetrieb, verdient dort sicher gutes Geld. Doch dem Jobcenter der Stadt Schweinfurt sagen die beiden, die als "Bedarfsgemeinschaft" (BG) von diesem Leistungen erhalten, nichts. Die Einkünfte  aus seiner Arbeit würden unverzüglich mit dem Arbeitslosengeld verrechnet werden. 

Doppeltes Kassieren fällt auf 

Es dauert aber nicht lange, bis das doppelte Kassemachen auffällt. Im Februar 2018 schon erkennt man beim Quartalsdatenabgleich im Jobcenter, dass die beiden Schweinfurter die Arbeitsaufnahme des 28-Jährigen nicht mitgeteilt hatten und ein Vierteljahr lang Leistungen bezogen, für die es keinen Anspruch gab. So sagt es eine Fachkraft des Jobcenters als Zeugin vor Gericht aus. Auf 5426 Euro summiert sich demnach die Überzahlung. Die wird inzwischen in kleinen Raten mit weiteren Jobcenter-Geldern verrechnet. Doch ein Strafverfahren wegen Betrugs wurde auch eingeleitet. 

Am Montag sitzen die beiden nun vor dem Strafrichter und räumen das unberechtigte Abkassieren von Arbeitslosengeld II über ihre Verteidiger in vollem Umfang ein. Die Restaurantfachfrau hat bisher eine ganz weiße Weste, nicht eine Vorstrafe. Für sie beantragt die Staatsanwältin eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen à zehn Euro.

Saftige Geldstrafe statt Knast

Ihr Lebenspartner aber bringt vier Vorstrafen mit, davon die beiden letzten. Er steht unter "doppelter offener Bewährung", sagt der Richter. Die Staatsanwältin fordert sieben Monate Freiheitsstrafe - "natürlich ohne Bewährung". Seine Verteidigerin bittet um fünf Monate mit Bewährung.

Der Amtsrichter entschließt sich stattdessen zu einer saftigen Geldstrafe: 180 Tagessätze à 15 Euro für den 28-Jährigen. Dieser ist einverstanden, die Staatsanwältin behält sich Rechtsmittel gegen das Urteil vor. Dagegen werden die 60 Tagessätze à zehn Euro für die 29-Jährige rechtskräftig. Gelohnt hat sich das kurzfristige Doppeltkassieren von Arbeitseinkommen und Jobcentergeld nicht. 

Schlagworte

  • Schweinfurt
  • Stefan Sauer
  • Arbeitslosengeld
  • Fachkräfte
  • Geldstrafen
  • Jobcenter
  • Justizvollzugsanstalten
  • Löhne und Einkommen
  • Staatsanwälte
  • Stadt Schweinfurt
  • Strafprozesse
  • Tagessätze
  • Zeugen
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!