Schweinfurt

Schweinfurts Finanzen: Millionen für die Großprojekte

Der Haushalt der Stadt Schweinfurt für 2020 ist beschlossen, der Stadtrat stimmte zu. Warum die einen von Maß und Mitte spricht, die anderen von falschen Schwerpunkten.
243 Millionen Euro Ausgaben plant die Finanzverwaltung im Schweinfurter Rathaus für das kommende Jahr im Haushalt ein. Über die Frage, ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden, diskutierte der Stadtrat lange. Foto: Anand Anders

Die Zahlen sind beeindruckend für eine Stadt mit 54 000 Einwohnern. 243 Millionen Euro plant die Stadt im kommenden Jahr auszugeben, erwartet werden 227 Millionen Euro an Einnahmen. Das Defizit wird durch einen Griff in die Rücklagen von 119 Millionen Euro ausgeglichen. Außerdem plant Finanzreferentin Anna Barbara Keck 43,7 Millionen Euro für Investitionen ein – darunter die Großprojekte Kulturforum, Bau des Parkhauses an der Mainberger Straße, Weiterentwicklung der Konversionsgebiete Ledward Kaserne, Bellevue und Kessler Field oder die Planung der Sanierung des Theaters.

Für Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) ist der von der Verwaltung entwickelte Haushalt einer, "der Maß und Mitte hält und alles andere als mutlos". Er wahre die "Balance zwischen dem, was wir leisten wollen und dem, was wir leisten können", so der Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung.  Kämmerin Anna Barbara Keck hatte schon bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass man wegen des Absinkens der Gewerbesteuer auf nur noch 49,7 Millionen Euro anstatt der prognostizierten 70 Millionen Euro in diesem Jahr für die Zukunft vorsichtig kalkulieren müsse.

Sie setzt die erwarteten Gewerbesteuer-Einnahmen, der wichtigste Einnahme-Pfeiler der größten Industriestadt Frankens nach Nürnberg, mit 60 Millionen Euro konservativ an. Außerdem hatte sie verfügt, dass alle Abteilungen zehn Prozent Kosten sparen, wo es möglich ist. Neu mit eingearbeitet in den Haushalt ist die erwartete Erhöhung der Bezirksumlage um 2,5 Millionen auf dann 19 Millionen Euro.

"Es ist ein Haushalt, der Maß und Mitte hält und alles andere als mutlos ist."
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) über den städtischen Haushalt für das Jahr 2020.

Unterstützung bekam der OB nicht nur von seiner Fraktion – auch die Grünen, proschweinfurt, die FDP, die AfD und zwei von drei Räten der Schweinfurter Liste/Freie Wähler stimmten für den Haushalt. CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk erklärte, die Christsozialen "wollen die Zukunft mit einer breiten bürgerlichen Mehrheit der Vernunft angehen". Man setze Rahmenbedingungen und könne sowohl in die Infrastruktur investieren, in den Unterhalt als auch in neue Projekte. Aus seiner Sicht sei der "Haushalt so zukunftsorientiert wie kaum einer zuvor" und eröffne Perspektiven zur strategischen Stadtentwicklung.

Funk spannte einen großen Bogen, streifte alle Themen wie Mobilität, Umwelt, die Personalentwicklung der Stadt, die Stadtentwicklung, die Kultur, Wohnraum, aber auch Forschung und Bildung. Neben Lob für die Verwaltung für die Bewältigung der vielen Projekte, hatte er auch Hausaufgaben, zum Beispiel ein verstärktes Controlling im sozialen Bereich, um Ausgaben noch besser planen und steuern zu können. "Solide Finanzpolitik heißt auch zunehmend wirtschaftlich denken und handeln", so Funk.

"Wir können einem so mutlosen, nicht in die Zukunft weisenden Haushalt nicht zustimmen."
SPD-OB-Kandidatin Marietta Eder

Grundsätzlich anderer Meinung war SPD-Stadträtin Marietta Eder. Die OB-Kandidatin der Sozialdemokraten hielt in diesem Jahr die Haushaltsrede. Aus ihrer Sicht setzt die Verwaltung die falschen Schwerpunkte. "Wir können einem so mutlosen, nicht in die Zukunft weisenden Haushalt nicht zustimmen", so Eder. Sie kritisierte, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche zukunftsweisende Entscheidungen in "Workshoparitis" besprochen worden seien, nicht aber ausreichend im Stadtrat. Ein Beispiel sei die Planung für den Neubau des Friederike-Schäfer-Heims am Martin-Luther-Platz, den die SPD dort ablehnt. Wichtige Fragen nach Pflegekonzept oder Finanzierung seien nicht beantwortet.

Sie sprach sich für mehr bezahlbaren Wohnraum aus und für neue Baugebiete, forderte "jetzt Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in ein ausgebautes Fahrradwegenetz". Sie wolle gerade in Sachen ÖPNV "einen Aufbruch für Schweinfurt" und nicht das aus ihrer Sicht bei den Haushaltsberatungen zu beobachtende "klein klein". 

Frank Firsching sieht die Zukunft der Stadt gefährdet

Kritik gab es auch von Linken-Fraktionschef Frank Firsching: "Durch starrsinnige Ablehnung unserer Anträge vertrödeln sie die Zukunft der Stadt". Aus seiner Sicht gebe es drei Zukunftsthemen: Bezahlbarer Wohnraum, Ausbau der Kinderbetreuung und die sozial verträgliche Gestaltung des Klimaschutzes, vor allem in Sachen Verkehrswende. Bei keinem Themen sehe er zukunftsweisende Lösungen.

Zustimmung für den Haushalt gab es von den Grünen, auch wenn Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen erklärte, bei den Themen Klimaschutz und Mobilitätswende gehe es zu langsam voran. Er sehe aber das Bemühen der Stadt, beim ÖPNV voran zu kommen und auch bei anderen Themen wie den Schulen, Sportvereinen oder der Integration von Migranten sei man auf dem richtigen Weg. Grundsätzlich, so von Hirschhausen, "brauchen wir konstruktive Stadträte". Für seine Fraktion nahm er das in Anspruch, man stimmte für den Haushalt.

Stefan Labus, Sprecher der Schweinfurter Liste/Freie Wähler, mahnte, man müsse angesichts der Großprojekte in den nächsten Jahren ein waches Auge auf die Entwicklung der Finanzen haben. Er kritisierte die Kollegen aus anderen Fraktionen für aus seiner Sicht maßlose Anträge nach dem Motto "Was kostet die Welt." Wert legte er zum einen auf die Wirtschaftsförderung sowie das Thema Sicherheit. Er wolle "die Zukunft Schweinfurts nachhaltig, sozial und sparsam gestalten". Labus und seine Fraktions-Kollegin Dagmar Bebersdorf stimmten für den Haushalt, Ulrike Schneider dagegen, da zu wenig auf Klimaschutz gesetzt werde.

proschweinfurt kritisiert das Bürgerbegehren "Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt"

Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) begrüßte den Entwurf, vor allem weil die Bereiche Sport, Jugend und Bildung nicht von Kürzungen betroffen seien. Das Bürgerbegehren "Bezahlbarer Wohnraum für Schweinfurt" kritisierte sie, man solle sich mehr auf Umwandlung von Brachflächen und Wohnraum in der Innenstadt in leer stehenden Geschäftshäusern konzentrieren. Auch Verhandlungen mit angrenzenden Gemeinden wegen Flächentausch "sollten kein Tabu sein".

Georg Wiederer (FDP) stimmte ebenfalls zu, auch wenn er kritisierte, dass zu wenig für die Innenstadt investiert werde und das Thema neue Baugebiete aus seiner Sicht auf die lange Bank geschoben werde. Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner stimmte ebenfalls für den Haushalt. Er forderte seriöse Finanzpolitik und die Konzentration auf die Kernaufgaben einer Kommune ein. Man müsse sich bewusst sein, wie abhängig man von den Gewerbesteuer-Einnahmen sei.

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