SCHWEINFURT

Sinkende Renten bewegen die Gemüter

Rentner
Viele Rentner müssen rechnen: Viel Applaus bekam der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel (SPD) für sein Statement: „Die gesetzliche Rente allein muss lebensstandardsichernd sein!“. Foto: Illustration/Andreas Gebert/dpa

Emotional haben am Samstag Politik und Gewerkschaften beim DGB-Rentenkongress diskutiert. Moderiert von Norbert Steiche (Bayerischer Rundfunk) lieferten sich die Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber (CSU), Bernd Rützel (SPD), Klaus Ernst (Die Linke) und Uwe Kekeritz (Grüne) im Konferenzzentrum Maininsel einen Schlagabtausch – und mussten sich einiger Kritik aus dem Publikum stellen.

In der Podiumsdiskussion fanden sich schnell zwei Lager: Während die Vertreter von SPD, Linken und Grünen für eine Erwerbstätigen- oder auch Bürgerrente plädieren, die alle Bürger inklusive Selbstständige, Beamte und Politiker umfasst, ist die CSU nach wie vor dagegen.

Situation von Selbstständigen

Zwar soll eine Aufnahme der Selbstständigen angedacht werden, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Wer privat vorsorgt, soll nicht in die gesetzliche Versicherung gezwungen werden, so Weisgerber. Ihre Partei will weiter auf das Rentenmodell aus den Säulen gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge bauen. Nachbesserungsbedarf sieht sie bei der Mütterrente, die steuerfinanziert werden solle, und der betrieblichen Altersvorsorge, die auch auf kleine und mittlere Unternehmen ausgeweitet werden müsse.

Mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von zwölf Euro hätten die meisten Selbstständigen gar keine Möglichkeit, selbst vorzusorgen, kritisierte Rützel. Die Diskussion um die zweite und dritte Säule lenke vom eigentlichen Punkt ab: „Die gesetzliche Rente allein muss lebensstandardsichernd sein!“ Betriebliche und private Altersvorsorge sei nur für wenige Bürger überhaupt möglich. Er will die Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht nehmen, die Rentenbeiträge geringfügig steigern und damit das Rentenniveau langfristig zurück auf 53 Prozent bringen.

Für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes sprach sich auch Kekeritz aus. Kapitaleinkommen müsse ebenso für die Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Reform des Beamtentums sei außerdem dringend nötig, da sich die Länder die teuren Pensionen in Zukunft nicht mehr leisten könnten. Natürlich ginge das wegen der bestehenden Anwartschaften nicht von heute auf morgen. „Aber wir müssen endlich einmal damit anfangen. “ Kein gutes Haar ließ er an der Riester-Rente, an der Versicherer jedes Jahr neun Prozent verdienten – angesichts dieser „Subventionierung der Versicherungsindustrie“ forderte er deutlich, den Riester abzuschaffen.

Das Beispiel Österreich

Zustimmung bekam er von Ernst: „Die gesetzliche Rente muss stimmen, dann können wir uns den ganzen anderen Kram sparen.“ Er verwies auf den Nachbarn Österreich: Eine Mindestrente von 1030 Euro sei dort Standard – egal wie viel der- oder diejenige eingezahlt habe. Im Durchschnitt kämen österreichische Rentner auf monatlich etwa 2250 Euro.

Im Anschluss an die Diskussion schnellten aus dem Publikum zahlreiche Finger in die Höhe. Viel Kritik hagelte es unter anderem für die private Altersvorsorge, die sich in vielen Fällen oft nicht lohne und man dann sogar noch „drauflege“. DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Firsching appellierte an alle Anwesenden, einen gesellschaftlichen Diskurs über die Rente anzustoßen.

Impulse dazu gab es bereits vor der Diskussion bei drei Vorträgen über Entwicklung und Reformbedarf des Rentensystems. Markus Hofmann, Abteilungsleiter Rentenpolitik in der DGB-Bundesvorstandsverwaltung, forderte in deren Namen einen klaren Kurswechsel. Das Rentenniveau müsse dringend auf den jetzigen 48 Prozent stabilisiert und später auf 50 Prozent angehoben werden. Auch der DGB fordert, „die Rentenlast auf alle Schultern zu verteilen“. Ergänzend sei es notwendig, niedrige Löhne aufzuwerten, Zeiten von Aus- und Weiterbildung besser zu bewerten und die betriebliche Rente zu verbreiten - die jedoch nur als Zusatz auf einer starken gesetzlichen Rente aufgesetzt werden soll.

Noch deutlicher wurde Luise Klemens, Vorsitzende von ver.di Bayern, für die sozialversicherungsfreie Mini-Jobs „die größte Schweinerei überhaupt“ seien. Auch die vielen Werkverträge sind ihr ein Dorn im Auge.

Frauen und Altersarmut

Gerade für Frauen, die noch häufiger von Altersarmut betroffen sind als Männer, fordert sie Reformen. Beginnend bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit, das Recht auf die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung und eine bessere Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten. Die Rente ab 67 sei außerdem grundlegend falsch und de facto ein Rentenkürzungsprogramm: Arbeitnehmer würden sich so lange kaputtarbeiten, bis sie in die Erwerbsminderungsrente fallen - dafür gibt es johlenden Applaus.

Percy Scheidler, Erster Bevollmächtigter der IGM Aschaffenburg, ist überzeugt, dass eine „Rente, die den Lebensstandard sichert“, möglich und finanzierbar ist. Dazu sei es jedoch wichtig, „jetzt gegen Wirtschafts- und Versicherungslobby zu kämpfen“.

Denn, das macht er deutlich, die private Riester-Rente sei falsch und „muss weg“. Auch er fordert wie seine Vorredner eine Ausweitung der Rentenversicherung auf eine Erwerbstätigenversicherung. Eine gute Rente sei wichtig für den sozialen Frieden. Sonst brauche man sich nicht wundern, wenn „komische Parteien zweistellige Ergebnisse einfahren“.

Podiumsdiskussion zum Thema Rente: im Bild (von links) die Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Grüne), Bernd Rützel (SPD), Moderator Norbert Steiche, Anja Weisgerber und Klaus Ernst. Foto: Melissa Hager

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