SCHWEINFURT

Solidarität ist ihr Herzensanliegen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen möchte auch 2018 wieder in den Landtag einziehen. Foto: Anand Anders

Als SPD-Politikerin in Bayern, ist das nicht wie Sisyphos und sein Felsblock? Kathi Petersen weiß um die Probleme ihrer Partei auf Landesebene, sie redet sie gar nicht erst klein. Nur noch elf Prozent wollen laut Umfragen sozialdemokratisch wählen am 14. Oktober, ein Absturz von rund 20 Prozent der Wählerstimmen vor fünf Jahren, der im Moment von der Diskussion über das mögliche Wahlergebnis der CSU mit unter 40 Prozent noch überdeckt wird.

Stellt sich die Frage, warum? Warum kommen sozialdemokratische Forderungen zu den Themen Pflege, Rente oder Wohnungsbau nicht an beim Wähler? Kathi Petersen hat eine These: „Die CSU konnte immer verstecken, dass sie in Berlin regiert. Die SPD aber wird für Fehler der großen Koalition auch in Bayern in Mithaftung genommen.“ Die Politik als Ganzes habe Vertrauen verloren, weiß Petersen, die schon lange die Forderung vertritt, „die Politik muss wieder das Sagen haben, nicht die Wirtschaft.“ Natürlich ist auch der eher dem linken Flügel der Partei nahe stehenden Abgeordneten klar, dass die Wirtschaft der Motor des Wohlstandes ist. Doch mit ein Grund für die anhaltend schlechten Wahlergebnisse der SPD ist auch, „dass wir unter Schröder dem Neo-Liberalismus erlegen sind. Das hängt bis heute nach.“

Kämpfen für solidarisches Miteinander

Kathi Petersen denkt aber nicht ans Aufgeben. Sie kämpft lieber unermüdlich für ein solidarisches Miteinander, dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter aufgeht und man auch in Bayern die Augen vor Problemen nicht verschließt. Die Arbeit als Landtagsabgeordnete war eine ganz andere als zuvor im evangelischen Bildungswerk, die Herausforderung hat sie aber nicht nur angenommen, sie will sie auch weiterführen: „Ich will unbedingt wieder in den Landtag. Es macht mir Spaß und es gibt noch viel anzupacken.“

In der vergangenen Legislaturperiode war Kathi Petersen an einem Erfolg der SPD maßgeblich beteiligt – einem neuen Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung, das tatsächlich fraktionsübergreifend verabschiedet wurde. Das einzige in fünf Jahren CSU-Alleinregierung – ansonsten verlaufen Debatten laut Petersen meist so, dass die Opposition Dinge anspricht, Änderungen vorschlägt, diese von der CSU-Mehrheit abgelehnt und nach einer Schamfrist dann umformuliert doch eingebracht werden. Bei der Erwachsenenbildung, bei der sich die 62-Jährige auch wegen ihrer Arbeit im evangelischen Bildungswerk bestens auskennt, gelang es, dass alle an einem Strang zogen. Es gibt nun mehr Geld für die Bildungsträger, der pluralistische Ansatz wurde gewahrt und so manche Hürde des alten Gesetzes für die Träger fiel weg.

Weitere Themenfelder, bei denen sich Petersen einbrachte, waren die Berufsschulen, die aus ihrer Sicht deutlich mehr Personal und finanzielle Mittel bräuchten. Als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege initiierte sie auch ein neues Krankenhausplanungsgesetz, das unter anderem auch einen Mindestschlüssel für Pflegepersonal, eine kollegiale Leitung zwischen Ärzten, Pflegedienst und Verwaltung und eine klare Patientenorientierung vorsah. Bisher blieb es wegen der CSU-Mehrheit beim Entwurf.

Sich den Hetzern entgegen stellen

Wie Kathi Petersen über die AfD denkt und was sie von so manchen Reden des CSU-Parteivorsitzenden und Innenministers Horst Seehofer hält, kann man sich ausmalen. Ihre Haltung ist glasklar: „Keine Toleranz gegen Hetze. Wir dürfen Ängste nicht schüren, sondern wir müssen durch unser politisches Handeln Ängste mindern.“

Als Theologin ist ihr auch der Begriff Leitkultur, den die CSU aufbrachte, nicht greifbar genug. „Religionsfreiheit ist wichtig, dazu gehört auch der Respekt vor dem Islam. Mit Leitkultur suggeriert man Abstand, das trägt nur zu Distanz und Stimmung der Menschen bei, die Ängste haben.“

Kathi Petersen

Die 62 Jahre alte SPD-Politikerin zog 2013 über die SPD-Liste in den bayerischen Landtag ein. Sie stammt aus Völklingen und lebt seit Jahrzehnten mit ihrem Mann und zwei Kindern in Schweinfurt. Petersen ist seit 2008 Stadträtin in Schweinfurt. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2010 verlor sie in der Stichwahl gegen den CSU-Kandidaten Sebastian Remelé. Von 2008 bis 2013 war sie auch Bezirksrätin, bevor sie in den Landtag einzog. Sie studierte Theologie und arbeitete ab 1988 für das Evangelische Bildungswerk in Schweinfurt.

Im Landtag ist sie Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultus, sowie des Ausschusses für Gesundheit und Pflege. In der SPD-Landtagsfraktion ist sie Vorsitzende des Arbeitskreises Kirche und SPD und entwicklungspolitische Sprecherin. Außerdem leitet sie den SPD-Kreisverband Schweinfurt Stadt.

Kathi Petersens Bierdeckel-Forderungen für die Landtagswahl. Foto: Oliver Schikora

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