SCHWEINFURT/KÖNIGSBERG

Sparkassen-Fusion: Gottwald beantragt Verhandlung

Auch vor dem Verwaltungsgericht Würzburg hat Rainer Gottwald in seinem Kampf gegen die Fusion der Sparkassen Schweinfurt und Ostunterfranken eine erste Niederlage hinnehmen müssen: Die Eilbedürftigkeit seines Antrags wurde abgewiesen. In der Hauptsache hat der Fusionskritiker nun eine mündliche Verhandlung beantragt.

Bevor im Herbst 2017 die zuständigen politischen Gremien in den Landkreisen Schweinfurt und Haßberge über die Fusion abstimmten, hatte der promovierte Betriebswirt Gottwald bereits vor der Fusion gewarnt und diese als wirtschaftlichen Fehler bezeichnet. Dennoch stimmten in beiden Landkreisen alle Stellen zu, die Fusion wurde zum Jahreswechsel vollzogen.

Daraufhin hatte Gottwald ein Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Fusion angestrebt, viele Unterschriften kamen von Bürgern, die einen Identitätsverlust ihres Heimatlandkreises befürchteten.

Hoffnung auf Rückabwicklung

Dabei hatte sich Gottwald vor allem auf Königsberg konzentriert: Da die Stadt neben dem Landkreis einen Anteil an der alten Sparkasse Ostunterfranken hatte, war für die Fusion auch die Zustimmung des Königsberger Stadtrates nötig. Gottwald ist daher überzeugt, ein Bürgerentscheid, der die Stadt Königsberg zwingt, die Zustimmung zur Fusion zurückzunehmen, müsste die Rückabwicklung des Zusammenschlusses zur Folge haben.

Der Stadtrat lehnte dagegen die Durchführung eines Bürgerentscheides ab und hatte dafür gleich zwei Begründungen: Zum einen seien die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens unterschiedlich gestaltet gewesen, wodurch nicht alle Listen gültig seien.

Zum anderen sei das Bürgerbegehren auf ein nicht erreichbares Ziel gerichtet: Aus Sicht der Königsberger Verwaltung wäre die Stadt nicht mehr in der Lage, die Fusion alleine rückgängig zu machen, nachdem sie dieser einmal zugestimmt hatte.

Ablehnung akzeptiert

Dass er zusätzlich zu seiner Klage einen Antrag auf Eilbedürftigkeit gestellt hat, begründet Rainer Gottwald damit, dass eine Rückabwicklung immer schwieriger werden könnte, je weiter die Fusion vollzogen ist; beispielsweise durch eine EDV-Zusammenlegung.

Diesen hat das Verwaltungsgericht nun abgelehnt. In einem weiteren Schreiben teilt Gottwald dem Gericht mit, die Ablehnung zu akzeptieren.

Weiter beantragt er für die Hauptverhandlung eine mündliche Verhandlung. „Der Sachverhalt ist recht kompliziert, so dass ich meine Argumente mündlich vortragen möchte“, begründet Gottwald sein Anliegen. Einen Termin dafür gibt es bisher nicht.

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