Dittelbrunn

Staatsanwalt: Aufkleber ist Volksverhetzung

Einen rassistischen Spruch hat eine unbekannte Person auf ein Wahlkplakat der Dittelbrunnerin Jasmin Sing-Neckermann geklebt. Jetzt ermittelt die Staatschutz-Kripo.
Das ist Volksverhetzung, sagt die Staatsanwaltschaft Schweinfurt zum Inhalt des Aufklebers, den jemand auf das Wahlplakat der Dittelbrunner SBD-Kandidatin Jasmin Singh-Neckermann geklebt hat.
Das ist Volksverhetzung, sagt die Staatsanwaltschaft Schweinfurt zum Inhalt des Aufklebers, den jemand auf das Wahlplakat der Dittelbrunner SBD-Kandidatin Jasmin Singh-Neckermann geklebt hat. Foto: Jasmin Singh-Neckermann

Am letzten Freitag entdeckte Jasmin-Singh-Neckermann den höchst beleidigenden Aufkleber auf ihrem Wahlplakat am Zaun des Eigenheims, auf dem sie als "blöde Inderin" bezeichnet wird, die man ja nicht wählen könne, weil sie "nicht mal deutsch" sei. Und: Die Gemeinderatskandidatin der Sozialen Bürgerliste Dittelbrunn (SBD) bringe "am Ende noch mehr syrische Kinder nach Dittelbrunn". Der/die Verfasser/in des Schmäh-Textes wünscht sich "Lieber deutsche Kinder und deutsche Lehrer".

Strafanzeige statt Ignorieren

Jasmin Singh-Neckermanns Ehemann war so wütend über die rassistische Unverschämtheit, dass er das Plakat zerstörte. Seine Frau aber hat vorher noch ein Beweisfoto gemacht und dieses auf ihrem Facebook-Konto gepostet, worauf sie eine Welle von Sympathie und Aufmunterung erreichte. Sie müsse jetzt erst recht kandidieren, hieß es. Die Wut der Kommentierenden richtete sich gegen den "feigen" Beleidiger. "Lieber Deutsche mit indischen Wurzeln als Deutsch mit Naziwurzeln", postete ein Nutzer.

Nur was tun? Nach ersten Überlegungen, den rassistischen Spruch zu ignorieren, entschloss sich die 46-jährige Mutter zweier Kinder, die zum ersten Mal für einen Gemeinderat kandidiert, doch Anzeige gegen unbekannt zu erstatten. Das tat sie zusammen mit ihrer Rechtsanwältin Zehra Akcay an diesem Dienstag. Den Strafantrag richteten sie direkt an die Staatsanwaltschaft Schweinfurt. Nach Ansicht der Anwältin geht es bei diesen Äußerungen nicht nur um Beleidigung und Sachbeschädigung, sondern ganz klar auch um Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 Strafgesetzbuch. Der Text enthalte mehrere Formulierungen, die zum Hass unter verschiedenen Nationalitäten aufstacheln könnten.

Staatsschutz-Kommissariat ermittelt

Zehra Akcay liegt damit nicht falsch, die Staatsanwalt Schweinfurt sieht es genauso. "Der Text wurde als volksverhetzend eingestuft", sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Axel Weihprecht am Donnerstag auf Anfrage dieser Redaktion. Mit den weiteren Ermittlungen sei das Staatsschutz-Kommissariat der Kriminalpolizei Schweinfurt bereits beauftragt worden. Um ihre Solidarität mit der Gemeinderatskandidatin zu unterstreichen, haben sowohl der Dittelbrunner SBD-Listenführer Rainer Patzke als auch SPD-Listenführer Holger Schmitt ebenfalls Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet, so Rechtsanwältin Akcay.

Was die Ermittlungen erschweren dürfte, ist der Umstand, dass Wahlplakat mit dem Aufkleber zerstört ist und damit etwaige Spuren der Person, die für den Rassismus und die Beleidigung Jasmin Singh-Neckermanns verantwortlich ist. "Aber vielleicht hat ja jemand gesehen, wer den Zettel aufgeklebt hat", so die Anwältin. Singh-Neckermann ist im Übrigen Deutsche, 1973 in Schweinfurt geboren, Elternbeiratsvorsitzende und Lesepatin in der Dittelbrunner Mittelschule und gibt ehrenamtlich syrischen Kindern pro Woche fünf Stunden Deutschunterricht.

Rückblick

  1. Die neuen Kooperationen im Kreistag funktionieren
  2. Kommentar: Eine große Chance für den Landkreis
  3. Euerbacher Bürgermeister-Tandem: Zwei wie Pech und Schwefel
  4. Bärmann, Bender und Vizl vertreten den Landrat
  5. Singh-Neckermann wechselt von der SPD zur CSU
  6. Kreistag präpariert sich für neue Amtszeit
  7. Schuhmann steht AfD-Fraktion vor
  8. Kreistag: "Bunte Mehrheit" übernimmt das Zepter
  9. Lülsfeld: Neuer Bürgermeister Thomas Heinrichs vereidigt
  10. Donnersdorf: Fünf neue Gemeinderäte vereidigt
  11. Es wird sich einiges ändern im neuen Kreistag
  12. Rottmann führt SPD-Fraktion im Kreistag
  13. Kreistag: Tröster und Rumpel führen grüne Fraktion
  14. Johannes Grebner ist der neue Bürgermeister
  15. Bürgermeister-Stichwahl Üchtelhausen: Wahlkampf in Coronazeiten
  16. Stichwahl in Üchtelhausen: Gemeinde infomiert zur Briefwahl
  17. Landratswahl: Fast 600 Stimmen vertauscht
  18. Landratswahl: Töppers Anspannung ist gewichen
  19. Kreistag: Kommt "bunte Mehrheit" zustande?
  20. Bei Stimmengleichheit gab es einen Sitz mehr
  21. Bürgermeisterwahl: In Schwanfeld bricht eine neue Ära an
  22. Simone Seufert ist immer noch überwältigt vom guten Ergebnis
  23. Wahnsinnsempfang für Röthleins künftigen Bürgermeister Peter Gehring
  24. Werneck: Sebastian Hauck setzt auf den Gemeinschaftssinn
  25. Bettina Bärmann: "Es ist wie am Zeugnistag"
  26. Gochsheim: Manuel Kneuer ist durchmaschiert
  27. Ludwig Nätscher verteidigt seinen Bürgermeisterposten
  28. Frischer Wind oder jahrelange Erfahrung? In Üchtelhausen kommt es zur Stichwahl
  29. Wasserlosen: Großer Vertrauensbeweis für Anton Gößmann
  30. Thomas Hemmerich: "Wir haben die richtigen Themen gesetzt"
  31. Friedel Heckenlauer: "Ich bin dankbar und stolz"
  32. Wozniak: "Ich will weiterhin überparteilich agieren"
  33. Schötz freut sich über drei Frauen
  34. Viele Aufgaben, kaum Zeit zum Feiern
  35. Kreistag: CSU verliert kräftig, Grüne legen zu - Endergebnis
  36. Herbert Fröhlich erreicht Traumergebnis
  37. Michael Wolf ist neuer Bürgermeister in Michelau
  38. Die Wahlparty fiel dem Coronavirus zum Opfer
  39. Klaus Schenk ist weiterhin Bürgermeister in Donnersdorf
  40. Bürgermeister Horst Herbert als klarer Wahlsieger
  41. Eine überraschend deutliche Entscheidung
  42. 73,2 Prozent: Landrat Töppers Triumphzug
  43. Kommentar zur Wahl: Ein Landrat für die allermeisten
  44. Bürgermeisterwahlen Kreis Schweinfurt: Stichwahl nur in Üchtelhausen
  45. Bürgermeisterwahlen Kreis Schweinfurt: Erdrutschsieg in Gochsheim
  46. Liveticker: So laufen die Kommunalwahlen in Schweinfurt Stadt und Land
  47. Staatsanwalt: Aufkleber ist Volksverhetzung
  48. Landratswahl wird spannend
  49. Coronavirus: Briefwahl auch am Sonntag noch möglich
  50. Kreistagswahl: Das wollen die Parteien

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Dittelbrunn
  • Stefan Sauer
  • Beleidigung
  • Deutsche Kinder und Jugendliche
  • Hass
  • Kommunalwahl 2020 im Landkreis Schweinfurt
  • Sachbeschädigung
  • Staatsanwaltschaft
  • Staatsanwaltschaft Schweinfurt
  • Staatsanwälte
  • Strafanzeigen
  • Sympathie
  • Syrische Kinder und Jugendliche
  • Volksverhetzung
  • Zehra Akcay
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!