SCHWEINFURT

Stadt geht auf „Bedingung“ gar nicht ein

Kein Ende im seit Monaten schwelenden Streit zwischen der Stadt Schweinfurt und dem Einzelhändler Kurt Beuschlein: Das Rathaus hatte dem Chef des Elektro-Fachgeschäfts am Marktplatz ein Bußgeld aufgebrummt, weil er zwei Werbeschilder und damit laut Sondernutzungsverordnung eines zu viel vor seinem Laden aufgestellt hatte (wir berichteten). Der Unternehmer weigerte sich aber, das wegen Mahnungen auf 103,50 Euro angewachsene Bußgeld zu zahlen. Zuletzt teilte Tierfreund Beuschlein der Stadt allerdings mit, doch zu zahlen, wenn die Stadt „dieses als Spende an das Tierheim weiter gibt“.

Beuschlein wurde das Aufstellen eines Ständers für CD und eines Werbeschildes für Sonderangebote genehmigt. Er räumte gegenüber der Stadt ein, dass er immer mal wieder eine dritte Außen-Werbung vor der Ladentür platziert hat. Als einen Grund dafür nannte er viele andere Innenstadt-Geschäfte, die seiner Meinung nach ebenso gegen die Regel verstoßen. „Ich fordere gleiches Recht für alle“, argumentierte er.

Als diese Zeitung vor Wochen erstmals über diesen kuriosen Streit berichtete, erklärte der zu diesem Zeitpunkt noch dafür zuständige Referent Jürgen Montag, dass es sicherlich einige gebe, die die Richtlinien missachteten und Werbung vor ihrer Tür „anders handhaben“. Sobald man diese Verstöße aber bei Kontrollen feststelle, werde auch dort eingeschritten. „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht“, sagte Montag. Das Bußgeld gegen Einzelhändler Beuschlein sah er deshalb als rechtens ausgestellt an.

Beuschlein hat daraufhin die Innenstadt immer mal wieder abgeklappert und nach wie vor eine Vielzahl seiner Meinung nach illegal aufgestellter Außenwerbung notiert. In einem dieser Zeitung zur Verfügung gestellten Brief an die Stadt teilte er dem Rathaus allerdings mit, dass er doch zahlen werde, wenn seine Bedingung erfüllt werde. „Denn eigentlich sollte die Stadt mit den nur noch wenigen verbliebenen kleinen und familiär geführten Geschäften und Handwerksbetrieben zusammenarbeiten“, fügt Beuschlein an.

Über die von Oberbürgermeister Sebastian Remelé unterzeichnete Antwort aus dem Rathaus ist Beuschlein nun wenig erfreut. „Eine von Ihnen vorgeschlagenen Zweckbindung dieses verhängten Bußgeldbetrages zugunsten des Tierheims Schwebheim ist im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen und kann Ihnen durch die Stadt nicht erfüllt werden“, heißt es darin. Das Tierheim könne doch jede Unterstützung gebrauchen, sagt Beuschlein dazu. Er wird nicht zahlen und es nun „darauf ankommen lassen“.

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