Gerolzhofen

Stadtrat Gerolzhofen: Braucht die Altstadt mehr Parkplätze?

Wer in der  Altstadt baut, soll nach dem Wunsch der Freien Wähler mehr Parkplätze schaffen. Und wenn das nicht geht, 5000 Euro zahlen. Warum der Stadtrat nicht zustimmte.
Parkplätze sind begehrt in der Altstadt. Nicht nur bei Leuten, die einkaufen oder etwas erledigen wollen. Die FW-Fraktion scheiterte im Stadtrat mit dem Antrag, für Wohnprojekte in der Altstadt mehr Parkplätze zu fordern.  Foto: Norbert Vollmann

Eine intensive Diskussion entspann sich in der jüngsten Stadratssitzung um den Antrag der Freien Wähler, im Bereich der sozialen Stadt eine Stellplatzordnung zu erlassen.  Günter Iff erklärte den Stadtratskollegen die Beweggründe. "Die Förderung von attraktivem Wohnraum in der Innenstadt macht Gerolzhofen lebenswert, vielfältige Entwicklungen der letzten Jahre sind ein Zeichen unserer attraktiven Stadt. Zusätzlicher Wohnraum benötigt auch zusätzliche Stellflächen für Pkw, die nicht zu einem Kampf um Parkplätze und zu Ärger zwischen Bewohnern, Gästen und der Stadtverwaltung führen darf. Die kompakte Gestaltung des Bereiches soziale Stadt in Gerolzhofen führt schon heute zu zeitweisen knappen oder fehlenden Parkplätzen mit einer hohen Zahl von Ausnahmegenehmigungen zum Parken in diesem Bereich", heißt es im Antrag.  

"Wir wollen eine lebendige Innenstadt", so Iff. Wohnen, Parken, Gewerbe – all das sollte miteinander verbunden sein. Die vorgeschlagene Stellplatzsatzung im Bereich der sozialen Stadt sei identisch mit der Stellplatzverordnung im aktuellen Bebauungsplan Nützelbach II. Dadurch könne man auch die  Entwicklung der Innenstadt fördern. Die Förderung von attraktivem Wohnraum in der Innenstadt macht Gerolzhofen lebenswert, heißt es im Antrag. Bis jetzt gibt es im Bereich der sozialen Stadt keine Bestimmung über Parkplatzablöse. Wer baut, muss nicht nachweisen, wie viele Stellplätze er schafft. "Wir haben keine Handhabe, mehr Parkplätze zu fordern", so Iff.

Ablösesumme: 5000 Euro 

Was ist konkret der Vorschlag der FW-Fraktion? „ Im Geltungsbereich der sozialen Stadt sind je Wohneinheit mit einer Wohnfläche kleiner als 50 Quadratmeter 1,5 Stellplätze zu errichten, ab 50 Quadratmeter Wohnfläche und darüber sind zwei Stellplätze zu errichten. Ist die Errichtung der notwendigen Stellplätze aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht möglich, wäre laut Vorschlag der FW-Fraktion pro nicht errichtetem Stellplatz eine Ablöse in Höhe von 5000 Euro fällig. "Die Satzung gilt für Wohnungs-Neubauten und Umnutzungen von Gewerbeflächen in Wohnflächen. Bestehende Wohnflächen sind von der Satzung ausgenommen und haben Bestandsschutz", so der Vorschlag, über den der Stadtrat diskutierte. Die Bauordnung schreibe nur einen Stellplatz vor, es gebe auch keine Staffelung nach Wohnungsgrößen. 

Kritik: Satzung könnte kontraproduktiv sein

Arnulf Koch (CSU) fand den Gedanken zwar gut, gab aber zu bedenken, dass man mit dieser Satzung auch eine gegenteilige Wirkung erzielen könne. In der Altstadt sei es oft gar nicht möglich, bei einem Neubau Parkplätze zu schaffen. Müsse ein Bauherr dann noch 5000 Euro für Parkplatzablöse zahlen, könnte für ihn ein Bauprojekt zu teuer sein. "Das könnte das Zünglein an der Waage sein". Koch sieht auch die Stadt in der  Pflicht, für Parkplätze in der Altstadt zu sorgen.  Man könnte zum Beispiel Leerstände aufkaufen, dort Stellplätze schaffen.

Koch sieht durch eine derartige Satzungsänderung auch eine Benachteiligung der Innenstadt. "Wir wollen die Innenstadt fördern." Bauen sei dort eh schon teurer als auf der grünen Wiese. "Das macht die Innenstadt für Wohnen unattraktiver." Auch sei es ungerecht, Ablöse nur bei Wohnprojekten, nicht bei Gewerbe zu fördern. Kochs Vorschlag: Heute den Antrag ablehnen, im Stadtmarketing nochmal drüber reden, nach einem Konsens der verschiedenen Interessen suchen. 

ÖPNV verbessern  

Thomas Vizl (geo-net) sah das ähnlich. Diese Satzung sei Teil einer Lösung, aber nicht die Lösung selbst. Seiner Meinung nach müsse man das Parkplatz-Problem in der Altstadt grundsätzlich lösen: Durch besseren ÖPNV, Carsharing, stärkere Fahrradnutzung. Das gehe allerdings nicht von heute auf morgen. Auch Vizl kritisiert, dass die von der FW angestrebten Änderungen nur für Wohnraum, nicht für Gewerbe gelten sollen. Er befürchtet auch, dass man eher oft Ausnahmen machen werde,  keine 5000 Euro Ablöse verlangen werde, wenn ein Bauherr klar macht, dass er nicht baut, wenn er diese Summe zahlen muss. Das befürchtete auch Ingrid Feil (CSU): "Wer bettelt, muss nicht zahlen." 

Auch Thomas Vizl sieht die Stadt in der Pflicht, für Parkplätze zu sorgen. "Bei Leerständen herzhaft zugreifen", ist sein Vorschlag. Stellplätze könnten dann verkauft oder vermietet werden. Dem schloss sich auch Burkard Wächter (CSU) an. Die Satzung sei eher kontraproduktiv. "Wir verprellen Leute." Parkplätze zu schaffen sei eine vordringliche Aufgabe der Stadt. "Wir müssen uns an die eigene Nase fassen und aktiv werden." 

Perspektive für mehr Parkplätze in der Altstadt

Bürgermeister Thorsten Wozniak sei mit Eigentümern im Gespräch, informierte Dritter Bürgermeister Markus Reuß, nachdem Wozniak krank war. Die Sitzung leitete zweiter Bürgermeister Erich Servatius (SPD). In ein bis zwei Jahren könnten zehn bis 15 Parkplätze in der Altstadt entstehen. 

Günter Iff machte nochmal klar, worum es geht: Klarheit schaffen für Investoren. Ziel: Parkplätze schaffen, wo es möglich ist. Und es gehe nur um neu entstehende Flächen: "Wir wollen nicht mit der Abriss-Birne durch die Stadt." 

Der Antrag wurde mit sieben zu zwölf  Stimmen abgelehnt. 

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