Standpunkt: Kardinalfragen formuliert

Seit vielen Jahren bekommt die Öffentlichkeit nicht mehr viel mit von der Entstehung des städtischen Haushalts und damit von der Verwendung ihrer Steuergelder. Einige feierliche und sich am Ende wiederholende Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und der Einzelkämpfer im Stadtrat sowie viele unerklärte Zahlen – das war bisher die Regel. Alles andere wurde hinter verschlossenen Türen erörtert. Naheliegender Verdacht: Im Schutz dieser Türen war es für jeden Stadtrat ein Leichtes, auch unpopuläre Maßnahmen zu fordern.

Erstmals nun war heuer die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses öffentlich. Dieser Ausschuss stellt im Wesentlichen die Weichen für einen Haushalt.

Kurz gesagt: Es lohnte sich, dieser öffentlichen Premiere beizuwohnen. Soll die Stadt mehr bei den Ausgaben sparen oder mehr Einnahmen über Steuern generieren? Soll die Verwaltung Sparvorschläge machen, die sich auf eine Beschneidung oder gar Schließung städtischer Einrichtungen beziehen? Oder ist das Aufgabe des Stadtrats, der diese Einrichtungen und ihre Arbeitsplätze ja auch geschaffen hat? Und wie weit darf sich die Stadt überhaupt noch verschulden, bevor es zum Kollaps kommt?

Damit wurden am Dienstag unabhängig von Einzelzahlen die Kardinalfragen formuliert, über die es sicher weitere Diskussionen geben muss. Differenzierte Einzelmeinungen statt fraktioneller Einheitsbrei – das war es, was diese Sitzung von den oft so öden Haushaltssitzungen im Stadtrat unterschied. Die Diskussion war leidenschaftlich, kontrovers und substanziell wie selten zuvor in diesem Stadtrat. Und vor allem öffentlich.

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