EBRACH

Steigerwald-Naturschutzgebiet wird aufgehoben

Der Hohe Buchene Wald: Das jetzt gekippte Waldschutzgebiet im Steigerwald bei Ebrach (Lkr. Bamberg) sollte die Grundlage für eine Bewerbung als Unesco-Weltnaturerbe bilden. Foto: Norbert Vollmann

Nach der Aufhebung der Verordnung durch die Regierung von Oberfranken wird das 775 Hektar große Waldschutzgebiet „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ nun die Gerichte beschäftigten. Opposition und Naturschützer sind ob dieser Entscheidung, für die das Umweltministerium den Weg frei gemacht hatte, „auf 180“.

Da der Naturschutzbeirat der Regierung von Oberfranken die Aufhebung des umstrittenen Waldschutzgebiets „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ mit 6:3 Stimmen abgelehnt hatte, war das Ministerium von Umweltministerin Ulrike Scharf quasi als Schiedsinstanz gefordert. In München hat man jetzt die Rechtsauffassung der Bezirksregierung in Bayreuth geteilt und somit die Rückabwicklung auf den Weg gebracht.

Wie der Pressesprecher der Regierung von Oberfranken, Oliver Hempfling, der Redaktion bestätigte, sei das Verfahren zur Aufhebung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil damit inhaltlich abgeschlossen. Die Aufhebungsverordnung werde am 25. August im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken veröffentlicht und am 1. September in Kraft treten.

Der Streit wird somit vor den Gerichten landen. Dies hatte der Bund Naturschutz bereits für den Fall einer Aufhebung des Schutzgebietes angekündigt und jetzt bekräftigt.

„Kein Landschaftsbestandteil“

Nach der von der Regierung in Bayreuth vertretenen Meinung, der sich das Umweltministerium nun anschloss, sei das vom Landratsamt Bamberg ausgewiesene 775 Hektar große Schutzgebiet kein Landschaftsbestandteil im Sinne des bayerischen Naturschutzgesetzes. Die Verordnung des Landratsamts sei damit nicht von der Ermächtigungsgrundlage des Paragrafen 29 im Bundesnaturschutzgesetz gedeckt.

Da die Verordnung des Landratsamtes daher rechtswidrig gewesen sei, sei diese zur Herstellung rechtmäßiger Verhältnisse aufzuheben, so die Begründung.

Insgesamt waren im Rahmen des Aufhebungsverfahrens nach Auskunft der Regierung von Oberfranken 52 Stellungnahmen von Verbänden, Vereinen, Kommunen, Institutionen sowie Privatpersonen eingegangen. Rund vier Fünftel der Stellungnahmen hätten sich gegen die Aufhebung ausgesprochen, das restliche Fünftel dafür.

Das Schutzgebiet bei Ebrach war im Frühjahr 2014 vom Landratsamt Bamberg noch unter Landrat Günther Denzler (CSU) ausgewiesen worden. Es hätte die Grundlage für eine Weltnaturerbe-Bewerbung der Buchenwälder im Steigerwald bilden sollen. Dagegen hatten aber die Gegner eines Schutzgebiets im Steigerwald vehement protestiert, allen voran der Anti-Nationalparkverein „Unser Steigerwald“ um Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU), aber auch der betroffene Forstbetrieb Ebrach selbst.

Daraufhin hatte die CSU im Landtag die Zuständigkeit für geschützte Landschaftsbestandteile ab einer Größe von zehn Hektar durch eine Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes von den Landratsämtern auf die Bezirksregierungen verlagert. Die Opposition sprach von einer „Lex Steigerwald“.

Somit war die Regierung von Oberfranken in Bayreuth am Zug. Deren Naturschutzbeirat hatte allerdings gegen die Annullierung des Naturschutzgebiets sein Veto eingelegt. Daraufhin lag der Ball, wie in solchen Fällen vorgesehen, im Umweltministerium von Ministerin Ulrike Scharf.

Der Bund Naturschutz (BN) reagierte empört auf die Entscheidung der Regierung. „Dies ist ein einmaliger, skandalöser Vorgang in der bayerischen und deutschen Naturschutzgeschichte“, sagte Landeschef Hubert Weiger. Nicht aus fachlichen Gründen, sondern aufgrund des politischen Drucks von Landtag und Staatsregierung unter der Verantwortung von Ministerpräsident Horst Seehofer sei ein Hoffnungszeichen für den Schutz alter Wälder mit ihrer Artenvielfalt einkassiert worden.

Nach Ansicht von BN-Waldreferent Ralf Straußberger entlarve dieser Vorgang das von der Staatsregierung ausgerufene Waldnaturschutzjahr 2015 als reine PR-Kampagne. In der Realität gehe es darum, das größte Naturwaldschutzgebiet Bayerns nach den beiden Nationalparks und damit mehr Waldschutz zugunsten der Holznutzung zu opfern.

Der Bund Naturschutz und seine Partner bereiten laut Pressemitteilung die Einreichung einer Klage gegen die Außerkraftsetzung des Schutzgebietes vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor.

Bayreuth als Handlanger?

In den Augen des forstpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, habe sich die Regierung von Oberfranken mit dieser überstürzten und fachlich nicht zu begründenden Entscheidung zum willfährigen Handlanger der politisch einflussreichen Naturschutzgegner um Gerhard Eck gemacht.

„Das Verfahren verkommt zur Farce, wenn wenige Tage nach Ablauf der Beteiligungsfrist bereits das Ergebnis feststeht“, so der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz in Bayern, Norbert Schäffer.

Die Beteiligungsfrist für die Aufhebung sei am 31. Juli abgelaufen und es sei noch keine Würdigung der LBV-Stellungnahme erfolgt. „Das gesamte Verfahren ist eines Rechtsstaates nicht würdig, hier wird der Naturschutz mit Füßen getreten“, sagte Schäffer in einer ersten Reaktion.

Der LBV sieht das Aufhebungsverfahren selbst als rechtswidrig an und kündigt deshalb ebenfalls an, rechtlicher Schritte einzuleiten.

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