Kreis Schweinfurt

Steigerwaldbahn: Der holprige Weg des Kreistags

Die Zustimmung im Schweinfurter Kreistag war hoch, die Prüfung einzuleiten, ob man die Steigerwaldbahn wieder in Betrieb nehmen kann. Doch der Weg dahin war steinig.
Vor der Kreistagssitzung im Landratsamt demonstrierten 60 Befürworter für die Wiederinbetriebnahme der Steigerwaldbahn. Foto: Josef Schäfer

Letztlich war es ein eindeutiges Votum: 55 der 58 anwesenden Kreisräte stimmten dafür, dass geprüft wird, ob und unter welchen Rahmenbedingungen der Personenverkehr auf der stillgelegten Steigerwaldbahn wieder aufgenommen werden kann. Damit entsprach das Gremium in vollem Umfang den Forderungen der zuständigen Regierung von Mittelfranken. Der Weg für einer Analyse, welches Fahrgastpotenzial auf der Trasse liegt, ist damit frei. Die Resultate sind ein wichtiger Anhaltspunkt für eine zukünftige Entscheidung.

Diskussion im Zeichen des Wahlkampfs

Doch bis der Schweinfurter Kreistag in der eineinhalbstündigen Debatte ans Ziel gelangte, waren einige Hürden zu überwinden. Hürden, die nach Ansicht der Grünen die CSU absichtlich aufgebaut hat, um das Projekt zu behindern. Dass der Landratswahlkampf vollends entbrannt ist, war im Verlauf der Diskussion unübersehbar.

Die Strecke der Steigerwaldbahn von Kitzingen-Etwashausen nach Schweinfurt. Foto: Grafik Jutta Glöckner

Worum ging es? Skeptiker in der CSU-Fraktion wie Reinhold Stahl und Klaus Schenk trugen ihre Bedenken vor, und auch der stellvertretende Fraktionschef und Landratskandidat Lothar Zachmann äußerte "erhebliche Zweifel", ob die Forderungen erfüllt werden können, einen Investor zu finden, der die brachliegende Strecke ohne Zuschüsse wieder auf Vordermann bringt, und einen Betreiber zu engagieren, der die Strecke und Haltestellen unterhält. Dennoch sei die CSU an den Ergebnissen der Analyse interessiert und plädiere für die Abwägung aller Vor- und Nachteile einer Reaktivierung.

Geht der Landkreis ein Risiko ein?

Aber die CSU machte auch einen Vorbehalt für ihre Zustimmung: Der Kreistag müsse gleichzeitig beschließen, dass der Landkreis unter keinen Umständen Geld für die Steigerwaldbahn ausgibt. Nicht für die Instandsetzung, nicht für eine mögliche Betreibergesellschaft, die gegründet werden könnte, und auch nicht als Bürgschaft, die möglicherweise für den Betrieb notwendig werden könnte. Darin unterschied sich die CSU vom Verwaltungsvorschlag von Landrat Florian Töpper (SPD): Er ließ eine finanzielle Beteiligung offen, unterstrich lediglich, dass sich der Landkreis mit einem Votum für den Prüfauftrag nicht automatisch verpflichtet, Geld zu investieren.

Die CSU  wertete ihre Forderung als Minimierung des Risikos, wie Fraktionschef Friedel Heckenlauer sagte, während Landrat Töpper von einem "risikolosen" Beschluss seiner Behörde sprach. Die Grünen um Steigerwaldbahn-Experte Thomas Vizl witterten ein Manöver, um "neue Hürden aufzubauen" und "Verhinderungskriterien" zu kreieren. Diese Vermutung wies Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) als "unsäglich" zurück. Niemand wolle etwas gegen die Prüfung unternehmen, versicherte er: "Wer dem CSU-Antrag nicht zustimmt, tut dies aus parteipolitischen Gründen", konterte Eck.

Grün-schwarze Gemeinsamkeiten 

Immerhin attestierte Vizl insofern Einigkeit, weil er auch in der CSU Positionen ausgemacht habe, die Trasse als Ganzes erhalten zu wollen und nicht durch Verkäufe "zu zerstückeln". Insofern bot er an, parallel zur Reaktivierung auch den Vorschlag der CSU zu untersuchen, ob statt der Eisenbahn auf der Strecke autonom fahrende Busse zum Einsatz kommen können.

Paul Knoblach (Grüne) machte vor ungewöhnlich vielen Zuhörern im Sitzungssaal deutlich, welche grundsätzliche Bedeutung das Votum aus seiner Sicht hat, während Hartmut Bräuer (SPD) von einem "epochalen Projekt" sprach. Landrat Töpper sagte, dass es bei der Prüfung der Reaktivierung nicht um Nostalgie gehe, sondern Potenziale ermittelt werden sollen. Eine Reaktivierung dürfe nicht zu einer Verschlechterung des Angebots führen; genau das befürchten aber die Skeptiker in der CSU.

CSU musste sich erst sortieren

In ein kurzzeitiges Dilemma geriet die CSU-Fraktion, weil sie ihren Antrag zum Finanzierungsverbot als Vorbedingung eines Grundsatzbeschlusses für den Prüfauftrag ansah, Töpper aber über Letzteren zuerst abstimmen lassen wollte. Nach kurzer Beratung ging die CSU-Fraktion in Vorleistung: 55 der 58 Anwesenden stimmten für die Prüfung der Reaktivierung. Neben Norbert Sauer (FDP) und Klaus Schenk (CSU) stimmte auch die Gochsheimer Bürgermeisterin Helga Fleischer (SPD) dagegen; ihre Gemeinde gehört zu den Anrainerkommunen, die sich bereits gegen eine Reaktivierung ausgesprochen haben. Ihren Antrag zum Finanzierungsverbot brachte die CSU schließlich mit 31:27 durch.

Demo vor dem Landratsamt

Vor der Sitzung hatten sich etwa 60 Demonstranten vor dem Landratsamt für die Wiederinbetriebnahme der Steigerwaldbahn stark gemacht. Und auch der Kreistag von Kitzingen hat sich für die Prüfung ausgesprochen, womit alle Bedingungen der Regierung von Mittelfranken erfüllt sind und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) die notwendige Fahrgastprognose einleiten kann.

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