Gerolzhofen

Steigerwaldbahn: Eck teilt nicht die Euphorie der Grünen

Es sei unverantwortlich von den Grünen, der Öffentlichkeit „goldene Zeiten für die Steigerwaldbahn" vorzugaukeln, betont Gerhard Eck (CSU). Denn die Voraussetzungen fehlen.
Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) bremst mit Verweis auf die Rechtslage die Euphorie von Grünen-Mandatsträgern bezüglich der Steigerwaldbahn. Foto: Wolfgang Steinruck

Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) begrüßt es ausdrücklich, dass mit dem so genannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom Bund sowohl das Fördervolumen erhöht als auch der Verwendungszweck für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erweitert wurden. Das eröffne in der Tat neue Möglichkeiten zur Verbesserung des ÖPNV, die ebenso erwünscht wie dringend seien, heißt es in einer Pressemitteilung aus seinem Büro. Gleichzeitig warnt Eck aber davor, hier falsche Rückschlüsse für die Frage der Wiederbelebung der Steigerwaldbahn zu ziehen, wie dies durch Abgeordnete der Grünen bereits geschehen ist.

Wie berichtet, hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann aus Hammelburg in einer Mitteilung erklärt, durch das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz würden die "für die Steigerwaldbahn angedachte innovative Lösungen wie die Durchbindung bis zum Kitzinger Bahnhof auf der Straßenbrücke über den Main und die Verlängerung in Schweinfurt bis in die Innenstadt grundsätzlich förderfähig". Und beim Neujahrsempfang der Gruppierung Geo-net in Gerolzhofen hatte auch Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, erzählt, dass für die Reaktivierung der Steigerwald-Bahn jetzt Bundesmittel bereitstünden.

Diese Behauptungen will Eck so nicht stehenlassen. Während bislang schon Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auch für den Neubau und den Ausbau von Bahnstrecken verwendet wurden, können nun die Gelder – allerdings nachrangig (!) – auch für die Sanierung beziehungsweise die Reaktivierung von Strecken eingesetzt werden, heißt es am Dienstagnachmittag aus dem Büro von Gerhard Eck. Daraus jetzt schon abzuleiten, dass dies eine bemerkenswerte Verbesserung für die Zukunft der Steigerwaldbahn darstellt, sei vorschnell und "weckt Erwartungen, von denen nicht feststeht, ob sie erfüllt werden können".

Das Land entscheidet

Nach wie vor gelte nämlich Folgendes, was auch in der Begründung des Gesetzesentwurfs nachzulesen ist: Das Entscheidungsrecht der Bundesländer bleibt unangetastet. Das heißt: Es werden nur diejenigen Vorhaben vom Bund anteilig gefördert, die die Länder selbst vorgeschlagen und deren anteiliger Förderung sie selbst zugestimmt haben. Auch die Prüfung der kommunalen Finanzierungsanträge und die zuwendungsrechtliche Abwicklung der Vorhaben verbleiben gänzlich in der Zuständigkeit der Länder.

Zur Erinnerung: Die Steigerwaldbahn ist eine stillgelegte Bahnstrecke, die teilweise auch schon entwidmet ist und deshalb abgebaut wird. Sie könne angesichts der momentanen rechtlichen Situation nicht als ein "Sanierungsprojekt" im Sinne der neuen Gesetzeslage bezeichnet werden, heißt es aus dem Abgeordnetenbüro von Gerhard Eck. Sie könnte frühestens dann zu einem Sanierungsprojekt werden, wenn der Antrag auf Reaktivierung der Strecke zu einem positiven Abschluss bei der zuständigen Regierung von Mittelfranken gekommen wäre. 

Kein Antrag aus Schweinfurt

Allerdings ist bis Dienstag, 4. Februar 2020, bei der Regierung von Mittelfranken in Ansbach noch immer kein Antrag auf Reaktivierung eingegangen, hat das Abgeordnetenbüro Eck recherchiert. Der Landkreis Kitzingen habe zwar den entsprechenden Beschluss des Kitzinger Kreistags der Regierung schon mal vorgelegt, aber noch keinen Antrag gestellt. Der Landkreis Schweinfurt hingegen habe weder den Ende vergangenen Jahres gefassten Kreistagsbeschluss zur Einleitung eines Reaktivierungsverfahrens für die Steigerwaldbahn in Ansbach vorlegt, noch einen Antrag auf Reaktivierung gestellt. "Der Reaktivierungsprozess liegt deshalb nach wie vor auf Eis", so die CSU. Es sei deshalb unverantwortlich, der Öffentlichkeit „goldene Zeiten für die Wiederinbetriebnahme der Steigerwaldbahn" vorzugaukeln.

Gelinge die Reaktivierung der Strecke aber nicht, beispielsweise weil die Fahrgastzahlen in der Potenzialanalyse nicht erreicht werden, oder sich kein Infrastrukturunternehmen für den Bau der Strecke findet oder kein Betreiber für die Strecke einsteigt, dann besteht ein Rechtsanspruch der Gemeinden auf Entwidmung der Strecke. Eine entwidmete Strecke sei aber kein Sanierungsprojekt.

Förderung für autonome Busse

Eck sieht vielmehr nun verbesserte Chancen für das von ihm und der CSU geforderte Projekt eines kombinierten Fahrradschnellwegs mit dem Einsatz autonom fahrender Busse zwischen Schweinfurt und Kitzingen. Zur Auslotung, Finanzierung und Umsetzung dieses "erfolgversprechenden Projekts" findet Anfang Februar ein Gespräch zwischen Gerhard Eck und Vertretern des zuständigen Verkehrsministeriums statt. Über das Ergebnis werde die Öffentlichkeit umgehend informiert.

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