Gerolzhofen

Steigerwaldbahn: Reicht der Beschluss oder reicht er nicht?

Das Verkehrsministerium meint, der Kreistagsbeschluss pro Steigerwaldbahn sei nicht konkret genug. Die Kreistagsfraktion der Grünen spricht von einer Verhinderungstaktik.

Am Montag lud die CSU Schweinfurt-Kitzingen zu einem Informationsabend zur möglichen Reaktivierung der Steigerwaldbahn nach Grettstadt ein. Nun nimmt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Schweinfurt Stellung. "Es fehlen nicht die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Landkreise Schweinfurt und Kitzingen sowie der Stadt Schweinfurt, sondern es fehlt der politische Wille der Entscheidungsträger in München", wird die Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgid Röder in einer Pressemitteilung zitiert.

Die Fraktionsvorsitzende verweist auf die Beschlüsse des Kreistags im März 2019. "Darin äußert der Kreistag gegenüber der Regierung von Mittelfranken und dem Eisenbahnbundesamt ein langfristiges Verkehrsinteresse für die Strecke und spricht sich somit gegen eine Entwidmung und Zerstörung der Strecke aus", schreiben die Grünen. Weiterhin soll zusammen mit einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen ein Konzept entwickelt werden, wie die Strecke wirtschaftlich ertüchtigt und betrieben werden kann. Dabei sollen die berechtigten Interessen der Anrainergemeinden (zum Beispiel Lärmschutz, Sicherheit) bestmöglich berücksichtigt werden. Mit dieser Aufforderung sei die Vorlage eines angepassten und abgestimmten Buskonzeptes durch die Verwaltung verbunden.

Es trifft zu, dass der Kreistag Schweinfurt - wie die Grünen schreiben - ein "Verkehrsinteresse" für die Bahntrasse geltend gemacht hat. Der Knackpunkt dabei: Nach Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz ist jedoch ein "Verkehrsbedürfnis" nötig, um eine beantragte Entwidmung einer Eisenbahnstrecke zu verhindern. Selbst der ÖPNV-Sachbearbeiter im Landratsamt Schweinfurt, Michael Graber, hatte bereits im Juli bei einem Gespräch mit dieser Redaktion in Frage gestellt, ob das vom Kreistag mehrheitlich beschlossene "Verkehrsinteresse" tatsächlich konkret genug und ausreichend sei. Das "Verkehrsinteresse" sei eher als ein bloßes "Reservierungsinteresse" im Rahmen der momentan vom Landkreis angestrebten Verbesserungen des ÖPNV zu sehen. Dies müsse aber noch im Detail abgeklärt werden.

Für das Verkehrsministerium mit Minister Hans Reichhart an der Spitze ist diese Frage aber schon lange geklärt: Reichhart hat bereits im Juni im Landtag in der Debatte über die Steigerwaldbahn kritisiert, dass "eindeutige Beschlüsse" der Landkreise für die Bahnstrecke fehlen würden. Die gleiche Meinung vertrat am vergangenen Montag in Grettstadt dann auch Ministerialrat Stefan Schell, im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr als Referatsleiter zuständig für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs im Freistaat. Auch er machte deutlich, dass sich die Landkreise im Bezug auf die beantragte Entwidmung der Bahnstrecke noch nicht konkret genug für deren Erhalt geäußert hätten.

Der Gerolzhöfer Stadtrat und Kreisrat Thomas Vizl sieht jetzt die CSU am Zuge: "Wenn die CSU meint, es fehlen noch konkrete oder ergänzende Beschlüsse, dann soll sie diese herbeiführen. Schließlich hat sie noch bis zur Kreistagsneuwahl im März 2020 gemeinsam mit der FDP mit 32 Sitzen die Mehrheit im Kreistag. Wir sind gerne bereit, hier mitzuwirken", ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion in der Presseerklärung der Grünen. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Rachle ergänzt: "Der Kreistagsbeschluss wurde mit einer breiten Mehrheit von 41:14 Stimmen quer durch alle Fraktionen, auch der CSU, gefasst. Es ist bedauerlich, dass Kreisräte der CSU, allen voran Staatssekretär Gerhard Eck, sich nicht im Sinne dieses Beschlusses einsetzen oder sogar aktiv dagegen arbeiten."

Kein Verständnis hat die Grünen-Fraktion für ein neues von der Staatsregierung aufgestelltes Kriterium: Es soll ein "Konsens der kommunalen Familie in der Region" herbeigeführt werden. Somit müssten neben den beiden Landkreisen und der Stadt Schweinfurt auch alle elf betroffenen Gemeinden ihr Zustimmung äußern. Kreisrat und Landtagsabgeordneter Paul Knoblach: "In Bayern würde keine neuen Verkehrswege oder sonstige Infrastruktur gebaut oder ausgebaut, wenn dieses Kriterium allgemeingültig würde. Ich sehe hierin ein reines Verhinderungskriterium der Staatsregierung." 

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