Schweinfurt

Streit ums Bürgerbegehren: Keine Entschuldigung vom OB

Das Bürgerbegehren "Bezahlbar wohnen in Schweinfurt" sorgt weiter für hitzige Debatten im Stadtrat. Was Frank Firsching und OB Sebastian Remelé aneinander kritisieren.
Gibt es in Schweinfurt genug Wohnungen? Die Meinungen darüber gehen bei Befürwortern und Gegnern des Bürgerbegehrens "Bezahlbar wohnen in Schweinfurt" weit auseinander. Foto: Oliver Schikora

Im Grunde waren die Haushaltsberatungen des Hauptausschusses Mitte November von ruhigen und sachlichen Debatten geprägt. Bis auf wenige unrühmliche Ausnahmen, eine davon der Streit um einen Antrag der Linken-Fraktion, fünf Millionen Euro für den Bau von mindestens 200 Sozialwohnungen durch die Stadt zur Verfügung zu stellen. Oberbürgermeister Sebastian Remelé hatte Linken-Fraktionschef Frank Firsching damals heftig kritisiert, unter anderem auch dafür, das Bürgerbegehren "Bezahlbar wohnen in Schweinfurt" mit initiiert zu haben. SPD-Fraktionsvorsitzendem Ralf Hofmann warf er damals "Heuchelei" vor.

Auch in der jüngsten Stadtratssitzung ging der Streit weiter. Der OB sah keine Veranlassung, der Aufforderung von Marietta Eder (SPD) nachzukommen, sich im nachhinein zu entschuldigen. Er gestand zu, er sei emotional gewesen, "nicht weil es um mich persönlich geht, sondern um die Geschicke der Stadt". Er habe nichts zurückzunehmen und würde auch wieder so handeln, wenn es die Situation erfordere, so der OB.

"Das ist die Abkehr von Maß und Mitte."
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) über die Forderungen des Bürgerbegehrens "Bezahlbar wohnen in Schweinfurt".

An Frank Firsching gerichtet erklärte er, er halte es für falsch, wenn ein Stadtrat ein Bürgerbegehren zu einem Thema initiiere, bei dem er im Stadtrat keine Mehrheit gefunden habe. "Der Stadtrat ist die Keimzelle der Demokratie in der Stadt. Hierhin gehören die wesentlichen Fragen", so Remelé. Natürlich dürfe auch ein Stadtrat Bürgerbegehren initiieren, aus seiner Sicht habe der Gesetzgeber aber bei der Einführung dieses Instruments sich konkret an die Bürger gewandt und nicht an die Parlamentarier. "Sich einem gemeinsamen Mehrheitsbeschluss zu beugen ist Demokratieverständnis", so der OB, der Firsching vorwarf, sich dem Diskurs zum Thema Wohnen entzogen zu haben, da der letzte Antrag der Linken hierzu aus dem Jahr 2017 datiere.

In der Sache erklärte Remelé, man brauche natürlich einen gesunden Mix und sozialen Wohnungsbau. Die Stadt hatte 1970 bei 58 000 Einwohnern 23 000 Wohnungen, heute bei 54 000 Einwohnern aber 28 000 Wohnungen. Dazu kämen die bereits geplanten rund 800 neuen Wohnungen für 3000 Einwohner in Bellevue und Kessler Field/Yorktown, obwohl der demographische Wandel auch in der Region für sinkende Einwohnerzahlen sorgen wird. Die Forderungen aus dem Bürgerbegehren würden für SWG oder Stadt Kosten von 200 Millionen Euro verursachen: "Das ist die Abkehr von Maß und Mitte."

Firsching wirft dem OB "völlig überzogene Reaktion" vor

Frank Firsching war im Rahmen seiner Haushaltsrede auf das Thema Sozialwohnungen eingegangen und hatte deutliche Worte für die Debatte bei den Haushaltsberatungen gefunden. Aus seiner Sicht sei bezahlbarer Wohnraum die soziale Frage schlechthin. Werde die Stadt nicht tätig, "vertrödelt sie die Zukunft". Die Kritik an ihm und der SPD beschrieb Firsching als "intellektuellen Tiefpunkt" der Haushaltsberatungen. Der OB habe "mit geschwollenem Kamm polemisiert. Es war völlig überzogen, unangemessen und ihres Amtes nicht würdig".

"Der OB hat mit geschwollenem Kamm polemisiert. Es war völlig überzogen, unangemessen und ihres Amtes nicht würdig."
Frank Firschings Beurteilung der Kritik des OB an seiner Beteiligung am Bürgerbegehren "Bezahlbar wohnen in Schweinfurt".

Die Kritik Remelés, man entzöge sich durch das Bürgerbegehren der Debatte im Stadtrat, konterte Firsching gelassen. Man habe jahrelang versucht, im Stadtrat zu überzeugen, auch mit den Anträgen zum Thema Sozialwohnungen. "Sie als Jurist, ich als Demokrat", so Firsching. Man könne zum Beispiel in Bellevue deutlich sehen, wie die Stadt das Thema Sozialwohnungen angehe: Versprochen seien 200 gewesen, gebaut werden 74.

Er, Firsching, werde sich nicht das Recht absprechen lassen, ein Bürgerbegehren zu initiieren. Nirgendwo stehe, Stadträte dürften das nicht, "wir haben das Recht dazu wie jeder andere Bürger auch".

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