Werneck

Thema Behindertenbeauftragter ist vertagt

Beantragt hatte die Fraktion B90/Die Grünen im September die Bestellung eines gemeindlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung. Den Wunsch der Fraktion gab Bürgermeisterin Edeltraud Baumgartl dem Gemeinderat im Oktober bekannt. Zudem teilte Baumgartl mit, dass die Gemeinde diesbezüglich schon länger mit einer interessierten Frau in Kontakt sei, eine Zusage aber noch ausstehe.

Festgehalten wurde, dass ein solcher Behindertenbeauftragter ehrenamtlich arbeitet, ein Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat hat und als Bindeglied zwischen Ratsuchenden und der Kommune fungiert.

In der jüngsten Sitzung informierte Baumgartl nun, dass die ins Auge gefasste Person aus gesundheitlichen Gründen das Amt nicht ausüben könne. Sie schlug deshalb vor, das Ehrenamt über das Gemeindeblatt öffentlich auszuschreiben.

Dagegen äußerte Roswitha Ziegler die Erwartung, das "wichtige Anliegen" zunächst einmal vorzustellen und dem Gremium die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu beziehen. Baumgartl zeigte sich offen für eine Grundsatzdiskussion, stellte im Hinblick auf die vorgeschlagene Ausschreibung aber zugleich fest: "Ich war da weiter." 2015 habe der Gemeinderat das Thema schon einmal ohne Bestellung eines Beauftragten behandelt. Zwischenzeitlich habe sich die Bedeutung dieser Aufgabe weiterentwickelt, sagte Baumgartl. 14 Gemeinden hätten mittlerweile einen Behindertenbeauftragten, und es gebe einen regelmäßigen runden Tisch im Landratsamt zum Erfahrungsaustausch.

Geteilter Meinung war das Gremium auch bezüglich der Notwendigkeit einer Grundsatzdiskussion. "Uns ist allen klar, was wir wollen", meinte etwa Matthias Reimers. Steffen Rumpel warf dagegen die Frage nach dem Anforderungsprofil auf. Die Erwartungen und Aufgaben würden bei der Ausschreibung des Behindertenbeauftragten "schon aufgeführt", sagte Baumgartl. Es gehe etwa um die Vermittlung an entsprechende Stellen und nicht um Rechtsberatung.

Mit Verweis auf die vorgerückte Stunde stellte Peter Kraus schließlich einen Antrag zur Geschäftsordnung, um die Debatte zu beendeten. Mit dreizehn gegen zehn Stimmen wurde der Antrag angenommen. Im neuen Jahr wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen.

Informiert wurde von Baumgartl über die Anfragen, Anregungen und Empfehlungen bei der Bürgerversammlung in Schnackenwerth. Verwaltung und Bauhof seien mit der Behandlung und Erledigung bereits befasst. Manches sei auch schon erledigt. Einige Entscheidungen bedürfen noch einer Verkehrsschau mit den Fachbehörden.

Einstimmig genehmigt hat der Rat die Ersatzbeschaffung von 28 Jacken und 22 Hosen für die Atemschutzträger der Feuerwehren Eßleben und Werneck sowie von 13 Sicherheitsjacken für die Einsätze auf Autobahnen und Straßen. Das günstigste Angebot machte mit 33 541 Euro die Firma Metzler Feuerschutz, die deshalb den Auftrag zur Lieferung bekam.

Im Rahmen der Dorferneuerung Mühlhausen vergab der Rat die Schlosserarbeiten für eine Stahlbrücke über den Bach und ein Geländer entlang des Bachs. Mit 20 997 Euro war die Firma Metallbau Schmitt aus Traustadt am günstigsten. Die Kostenberechnung belief sich auf 27 500 Euro.

Eine seit langem bestehende Baulücke im "Remisberg III" in Werneck soll geschlossen werden. Bei fünf Gegenstimmen gab der Rat einer Bauvoranfrage für ein Wohnhaus mit zwei Doppelhaushälften und Stellplätzen grünes Licht. Positiv sah die Mehrheit die verdichtete Bebauung und die gute Ausnutzung des nur 541 Quadratmeter großen Baugrundstücks. Dies bedingt allerdings eine Geschossflächenzahl von 0,64 statt der zulässigen 0,5. Eine entsprechende Befreiung stellte der Rat in Aussicht.

Tradition ist es, dass der Gemeinderat im auslaufenden Jahr sein letztes Sitzungsgeld spendet. Einig waren sich die Fraktionen, dass diesmal die Mühlhäuser Helfer vor Ort unterstützt werden. Sie brauchen ein neues Einsatzfahrzeug für ihr vom Gremium sehr geschätztes Engagement.

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