SCHWEINFURT

Themen beim Heißen Stuhl: Veggie-Day und Leiharbeit

Heißer Stuhl: Wahlkreis-Direktkandidaten zur Bundestagswahl stellen sich den Fragen von DGB und Schweinfurter Tagblatt.
Klaus Ernst (Linke)

Fünf Direktkandidaten bewerben sich im Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen bei der Wahl am kommenden Sonntag um ein Mandat im Deutschen Bundestag: Die bisherige Europaabgeordnete Anja Weisgerber (CSU), der Event-Unternehmer Ralf Hofmann (SPD), der Biolandwirt Hans Plate (Grüne), der frühere Schweinfurter Gewerkschaftschef, MdB Klaus Ernst (Linke), und die Würzburger Ärztin Ursula Seissiger (FDP).

Auf dem „Heißen Stuhl“ von DGB und Schweinfurter Tagblatt im Naturfreundehaus haben DGB-Chef Frank Firsching und Redakteur Mathias Wiedemann von zwei Seiten befragt. Aus- und Drumherumreden waren nicht zugelassen, die Kandidaten haben es auch kaum versucht. Über die Reihenfolge, in der sie in die Mangel genommen wurden, entschied ganz unparteiisch das Los – und dieses setzte den Grüne-Kandidaten zuerst auf den „Heißen Stuhl“.

Hans Plate (Grüne)

Plate muss erst mal erklären, ob seine Partei mit der Steuererhöhungsankündigung für Gutverdiener unbedingt die eigene Wählerschaft vergraulen will. Das werde vor allem in den Medien so dargestellt, sagt er. Nur zehn Prozent der Bevölkerung würden dadurch finanziell höher belastet, 90 Prozent aber entlastet. Die meisten kämen nicht auf mehr als 84 000 Euro Jahreseinkommen. Um von den Schulden runterzukommen, müsse der Staat aber auch die Einnahmen verbessern.

Dass die Grünen mit dem „Veggie-Day“-Vorstoß derzeit wohl als „Spielverderber“ (Wiedemann) wahrgenommen würden, hält Plate eher für einen „Pressetiger“. Die Grünen schlügen nur vor, in öffentlichen Küchen einmal pro Woche vegetarisch zu kochen, auch aus Tier- und Umweltschutzgründen – „mehr nicht“. „Im Land der Schlachtschüssel ist das durchaus mutig“, sagt Firsching und erheitert damit den Saal. Ansonsten: Die Rente mit 67 ist aus demografischen Gründen nötig – aber nicht für Dachdecker. Beamte und Selbstständige sollen allerdings auch einzahlen. Dann: Für 8,50 Euro Mindestlohn, Minijobs nur noch bis 100 Euro, Leiharbeit befristen und eindämmen.

Auf eine Publikumsfrage tritt Hans Plate für Windkraftanlagen in möglichst großer Höhe, weil sie dort der Wind am konstantesten und effizientesten antreibt. Aber: „Es müssen unsere Windräder sein“, die der Bevölkerung – „nicht die der großen Vier“ (Energiekonzerne).

Ralf Hofmann (SPD)

Ist Peer Steinbrück für Hofmanns Wahlkampf Unterstützung oder eher Ballast? Er war immer sein Favorit im SPD-Führungstrio, „weil er einen klaren Standpunkt hat und eine unglaubliche Dynamik“. Leider verzichte die CDU derzeit auf Politik und vertraue einzig auf die Popularität der Kanzlerin. Firsching: „Ich habe den Eindruck, die SPD will jetzt das Gegenteil von dem, was sie in elf Jahren Regierungsverantwortung vertreten hat.“ Hofmann spricht von „Fehlentwicklungen“ in der Partei, von Schröders Agenda 2010 als „Zäsur“ mit Zerreißprobe. Die Leiharbeit sei völlig falsch eingeschätzt worden.

„Ein Mindestlohn muss her“, Leiharbeit nur noch für Auftragsspitzen und bei gleicher Bezahlung wie die Stammbelegschaft. Steuern: „Fünf Prozent der Bevölkerung sollen mehr bezahlen, damit 95 Prozent davon profitieren“ – ausgenommen Übergaben kleiner und mittlerer Betriebe (Erbschaftssteuer). Firsching: „In der Vergangenheit hat die SPD eine andere Politik gemacht.“ Hofmann: „Da war ich noch nicht dabei.“ Heiterkeit im Publikum.

Dem Publikum antwortet der Kandidat auf Rentenfragen, die Beiträge müssten in den kommenden Jahren paritätisch erhöht, die Erwerbsminderungsrente verbessert werden. Denn: „Erwerbsminderung ist kein Verschulden, sondern Schicksal.“

Ursula Seissiger (FDP)

„Laut einer DIW-Studie werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer. Manager verdienen bis zu 2000 Mal mehr als Friseurinnen – hat die FDP ihre Ziele erreicht?“ Die Allgemeinärztin geht auf die provokative Firsching-Frage nicht ein. „Mir geht's um den Mittelstand“, erwidert sie, der solle „möglichst in Ruhe arbeiten können, ohne bürokratische Hürden“. Von diesen kennt sie einige aus praktischer eigenbetrieblicher Anschauung, zum Beispiel mit den Krankenkassen. „Was machen die Spitzenverdiener mit dem Geld?“, fragt Seissiger. Firsching: „Sie könnten mehr Steuern zahlen.“

Das hält die Kandidatin für „mehr Regulierung“, und die lehnt sie ab. „Es sind doch vor allem die Ärzte, die immer mehr Geld verlangen“, wirft Wiedemann ein. „Die brauchen auch mehr“, sagt Seissiger. Firsching kommt mit 11 000 Euro durchschnittlichem Monatseinkommen, das die Doctores laut Statistischem Bundesamt verdienen. Ist die FDP eine reine Klientelpartei, die nur bestimmte Berufsgruppen (Hoteliers etwa) versorgen? Das seien andere Parteien auch, meint Seissiger. Um den Niedriglohnsektor sollen sich die Gewerkschaften kümmern. Der ist laut der FDP-Kandidatin durch „Wanderarbeiter“ entstanden. Firsching: „Friseurinnen und Kellner wandern nicht.“ (Große Heiterkeit). Dann erlaubt sich die Kandidatin auf eine Publikumsfrage eine bemerkenswerte Empfehlung: „Friseusen, die von ihrem Beruf nicht leben können, müssten sich überlegen, ob sie nicht etwas anderes machen“ – zum Beispiel Hausbesuche bei alten Menschen, die sich darüber sehr freuen würden.“ Ob und wie derlei Hausbesuche bezahlt werden, wurde dann nicht mehr thematisiert.

Klaus Ernst (Linke)

„Entprivatisierung von Telekom und Post im Parteiprogramm – wie realistisch ist das denn?“, will Wiedemann wissen. Um statt reinem Renditedrangs zum Beispiel besseren Service zu bewirken, so Ernst. In der Würzburger Innenstadt gebe es laut Insidern nach zwei Briefkästen und die Verspätungsleistungen der Bahn seien hinreichend bekannt.

Die Linke-Forderung von zehn Euro Mindestlohn werde nicht einmal vom Arbeitgeberlager als „Horrorprogramm“ verstanden, sondern sogar begrüßt, „weil sie die Schmutzkonkurrenz vermeiden nicht wollen, bei der Menschen für vier oder fünf Euro beschäftigt werden“.

Und überhaupt: In einem Land, in dem das Niveau der Hundesteuer die Körperschaftssteuer der großen Kapitalgesellschaften übersteigt, könne das Maß nicht mehr stimmen. „Die oberen zehn Prozent haben den gesamten Vermögenszuwachs der letzten zwölf Jahre bei sich verbucht, die Mitte hat nichts bekommen und die unteren zehn Prozent sind ärmer geworden“, schimpft Ernst. „Das hält ein Gemeinwesen auf Dauer nicht aus, die Reichen müssen stärker beteiligt werden.“

Für die Ernst – nichts Neues – ist die Rente mit 67 erstens ein Rentenkürzungsprogramm und zweitens überflüssig, wenn paritätisch nur 0,5 Prozent mehr eingezahlt werden. 1050 Euro Rente für jeden sollen es sein. Die Sanktionen des Hartz-Systems will er abgeschafft wissen und weiter keine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen. Im Gesundheitswesen will Ernst eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – ohne Beitragsbemessungsgrenze.

Anja Weisgerber (CSU)

Als letzte hat – das Los wollte es so – Anja Weisgerber auf dem „Heißen Stuhl“ Platz genommen. Beim Thema Mindestlohn lobte sie die Gewerkschaften über den grünen Klee, die allein sie für kompetent in dieser Frage erklärte: Mindestlohn ja, flächendeckend auch – aber tariflich ausgehandelt, nicht per Gesetz festgelegt. DGB-Chef Firsching erkannte darin umgehend ein „vergiftetes Lob“, weil 50 Prozent aller Beschäftigten entweder nicht organisiert seien, oder auf Arbeitgeberseite Tarifpartner fehlten oder so genannte Christliche Gewerkschaften in einigen Branchen regelrechte Dumpingtarife abgeschlossen hätten.

Überhaupt gab sich Weisegerber sehr arbeitnehmer- und gewerkschaftsfreundlich. Die Dynamik des Niedriglohnsektors muss gestoppt werden, Zeitarbeit nur noch vorübergehend, „wir müssen an die Werkverträge ran“, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und: „Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann.“

Und was ist mit Seehofers Schwur, nur keine Koalition einzugehen, die nicht eine Pkw-Maut für Ausländer festschreibt? Kanzlerin Merkel hat das Gegenteil gesagt. Weisgeber verspricht eine trickreiche Lösung: Alle Deutschen bekommen mit der Kfz-Steuer-Zahlung eine Autobahnvignette umsonst – die Ausländer müssen natürlich dafür bezahlen. Weisgerber verspricht noch vollen Einsatz für mehr Mütterrente sowie auf eine Publikumsfrage zum explodierenden Strompreis, dass sie für eine Reformierung der EEG-Umlage eintritt: Stromsteuer und Abgeben müssten reduziert werden.

Ralf Hofmann (SPD)
Hans Plate (Grüne)
Ursula Seissiger (FDP)
Anja Weisgerber (CSU)

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