SCHWEINFURT

Umweltaktivist nennt Zwischenlager eine „Lagerhalle“

Jochen Stay, beim Vortrag in der Disharmonie. Foto: Hannes Helferich

Für den Vortrag des in Schweinfurt gut bekannten Umweltaktivisten Jochen Stay von „Ausgestrahlt“ aus Hamburg interessierten sich bei der BA-BI-Jahresversammlung auch Nichtmitglieder. Einer der Hauptkritikpunkte des seit den 1980ern aktiven Atomkraftgegners war, dass sich die Atomkonzerne vom Verursacherprinzip hinsichtlich der Folgekosten der Atomkraft verabschiedet haben.

Der Staat habe sie entgegen denrBuchstaben im Atomgesetz aus der Haftung für die langfristige Atommülllagerung „entlassen“. Mit nur 23 Milliarden Euro in den Endlagerungsfonds sollen sie sich freikaufen können. „Wenn es teurer wird, dann zahlt das die Allgemeinheit“, bedauerte Stay. Die AKW-Betreiber sparten weitere 750 Millionen Euro, weil sie wegen der Ende 2016 auslaufenden Brennelemente-Steuer den Wechsel ihrer Brennelemente auf 2017 verschieben. Stay sprach von einem eklatanten Versäumnis des Staates, nicht das Verursacherprinzip durchzusetzen, zumal die beiden größten der vier deutschen Atomkonzerne, Eon und RWE, seit 2000 fast 50 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten. Dieses Geld stehe für den Rückbau und die Stilllegung der Atomkraftwerke sowie für die Lagerung des Atommülls nun „nicht mehr zur Verfügung“.

Und das obwohl die Dauer und vor allem die Höhe der endgültigen Kosten aufgrund der hohen Unsicherheiten zu benennen, schlichtweg unmöglich sei. Dazu zählte Stay auch den höheren Schutz und Betriebsaufwand für die Zwischenlager. Das in Grafenrheinfeld bezeichnete Stay als bessere Lagerhalle, die gegen einen Flugzeugabsturz nicht gesichert und deren Nutzung auf 40 Jahre begrenzt sei.

Und das vor dem Hintergrund, dass die mit der Endlagersuche beauftragte Kommission erst kürzlich erklärt habe, dass die vom Staat anvisierten Zeiträume – bis 2031 einen Endlager-Standort benennen, 2050 Inbetriebnahme – unrealistisch seien. Die Kommission halte allein für die Standortbenennung einen Zeitraum von 40 bis 60 Jahren für denkbar. Mit einer Inbetriebnahme eines Standortes, sprich der Einlagerung der Atomabfälle wäre also erst im nächsten Jahrhundert zu rechnen. Bis dahin hätten die Castorbehälter ihre auf 40 Jahre bezifferte Lebensdauer längst überschritten.

Aus all dem forderte Stay, die letzten noch laufenden acht Atomkraftwerke zur Vermeidung weiteren Atommülls sofort abzuschalten. Um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen, müssten die AKW-Betreiber in Anbetracht der Kosten und Risiken bei der Atommülllagerung zu weitaus höheren Zahlungen an den geplanten Entsorgungsfonds verpflichtet werden. Schließlich dürfe die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke zum Ende des Jahres 2016 nicht auslaufen. Werde sie abgeschafft, bedeute das ein ungerechtfertigtes Steuergeschenk von fünf Milliarden Euro an die Energieunternehmen. Die Steuer sei nämlich eingeführt wurde, um die Atomkonzerne angemessen finanziell an den Kosten und Risiken zu beteiligen, stellte Stay fest.

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