SCHWEINFURT

Unterstützung statt Symbolpolitik

Die neue Gebührensatzung für die Schweinfurter Obdachlosenunterkunft wird vor allem von den Linken kritisiert (wir berichteten). Nun hat SPD-Stadtrat Johannes Petersen sich ebenfalls zu Wort gemeldet und einen Antrag zum Thema vorgelegt.

Aus Sicht von Petersen ist das zentrale Problem weniger die Höhe der Benutzungsgebühren, sondern die Schwierigkeit bei der Antragsstellung. „Die Lösung liegt daher in einer stärkeren Unterstützung der betroffenen Menschen bei der Bewältigung der Bürokratie“, so der Juso-Unterbezirksvorsitzende in einer Pressemitteilung. Petersen beantragt daher, dass die Verwaltung geeignete Maßnahmen ergreifen soll, um eine komplette Übernahme aller Gebühren durch den Bund zu erreichen.

„Auch niedrigere Gebühren bedeuten für die Bewohnerinnen und Bewohner eine überflüssige Härte. Tatsächliche Hilfe bringt nur eine volle Übernahme der Gebühren durch den Bund“, so Johannes Petersen. Andere vorgeschlagene Maßnahmen seien eher Symbolpolitik und würden den Betroffenen keinen Mehrwert bringen. Petersen, der im Sommer für den ausgeschiedenen Herbert Wiener als jüngster Rat ins Gremium nachgerückt war, stimmte in der Stadtratssitzung entgegen der Fraktionsmeinung gegen eine Gebührenerhöhung. Linken-Fraktionschef Frank Firsching hatte kürzlich neben den Stadträten der CSU und der AfD explizit auch die SPD-Stadträte dafür gescholten, dass sie mehrheitlich für die Gebührenerhöhung waren.

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