SCHWEINFURT

Urteil gegen private Parkwächter

Ein privater Parkraumüberwacher kann eine „Vertragsstrafe“ nicht beim Pkw-Halter einfordern. Er muss sich an den halten, der tatsächlich gefahren ist – sagt ein Gericht.
Ein Parkraumüberwacher, der eine „Vertragsstrafe“ von einem vertragswidrig Parkenden verlangt, muss diese vom Fahrer einfordern – nicht vom Halter des Fahrzeugs. Foto: Foto: Stefan Sauer
Es ist ein Urteil ganz im Sinne aller, die etwa auf dem Norma-Parkplatz Am Oberen Marienbach in Schweinfurt vom privaten Parkraumüberwacher „City-Park-SW“ (vormals: „SW-Service“) eine „Vertragsstrafe“ über 25 Euro bekommen, weil ihr Auto zu bestimmten Zeiten dort „vertragswidrig“ beziehungsweise ohne Parkschein abgestellt war. Ein Fahrzeughalter aus dem Landkreis Schweinfurt hat vor dem Landgericht Schweinfurt ein Urteil erstritten (Aktenzeichen: 33 S 46/17), wonach er als Pkw-Halter weder automatisch die geforderte „Vertragsstrafe“, noch weitere ...
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