Schweinfurt

Von Wohnraum bis Bildung: Das Linken-Programm für Schweinfurt

Mit einer pfiffigen Kampagne im Internet gehen die Linken in den Wahlkampf. Warum Sebastian Remelé (CSU) als OB abgelöst werden soll und welche Schwerpunkte sie setzen.
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist eines der Herzensthemen der Schweinfurter Linken in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020. Foto: Hannes Helferich

Die Ziele, die sich die Linken in Schweinfurt gesetzt haben, sind klar: Mindestens wieder drei Stadtratsmitglieder und damit Fraktionsstärke im Gremium und die Abwahl von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU). "Wir sind für einen Politikwechsel", betont Linken-Fraktionsvorsitzender Frank Firsching. Welchen anderen OB-Kandidaten – Marietta Eder (SPD) oder Holger Laschka (Grüne) – man statt Remelé unterstützen könne, werde von der Mitgliederversammlung entschieden.

Firsching, sein Fraktionskollege Sinan Öztürk und Andrea Greber (Listenplatz zwei) stellten das Wahlprogramm vor, das zum Wähler getragen wird mit einer flotten Kampagne unter www.die-linke-sw.de, die sich von dem, was bisher im lokalen Kommunalwahlkampf angeboten wird, deutlich unterscheidet. "Besser für alle", lautet der Slogan der Linken, die auf sechs große Themen setzen.

Bezahlbarer Wohnraum, eine sozial-ökologische Verkehrswende, Bildung und Kinderbetreuung, gute Pflege, Integration und die Sicherung der Arbeitsplätze in der Stadt konstruktiv mitzugestalten sind die Anliegen der Partei. Firsching betont, es sei klar, dass man nicht die Hartz IV-Regelsätze oder die Renten erhöhen könne, weil man sich mehr soziale Gerechtigkeit erhoffe. Man könne aber sehr wohl als aktiv gestaltende Kommune viel vor Ort tun, den Bürgern das Leben zu erleichtern.

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In ihrer Kampagne, in der die Top-fünf-Listenkandidaten mit Videos ihre Schwerpunkte vorstellen, haben die Linken so genannte Superheldinnen und Superhelden erfunden. Gemeint sind Menschen aus dem Alltag, "die täglich dafür sorgen, dass unser Leben überhaupt funktioniert", so Firsching –von der Krankenschwester bis zum Bandarbeiter, vom Feuerwehrmann bis zur Lehrerin.

Bezahlbarer Wohnraum eines der wichtigsten Wahlkampfthemen

Eines der wichtigsten Themen für die Linken ist der bezahlbare Wohnraum. Wenig verwunderlich, schließlich sind Frank Firsching und Sinan Öztürk Mitgründer des Bürgerbegehrens "Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt", das Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammelt, bei dem festgelegt werden soll, dass die Stadt bis 2026 insgesamt 600 neue Sozialwohnungen baut. Dafür würde sie dank der bayerischen Förderprogramme 30 Prozent der Baukosten erstattet bekommen, so Firsching.

Von Seiten des Oberbürgermeisters werden die Linken für das Bürgerbegehren stark kritisiert. Firsching weist das zurück, da sich aus seiner Sicht durch eine aktivere Rolle der Stadt viele Vorteile ergäben: Im Vergleich zur städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWG, die im Moment in Bellevue 74 neue Sozialwohnungen baut, wäre der Bau dieser Wohnungen durch die Stadt selbst deutlich höher bezuschusst, was auch bedeuten würde, dass die Mieten 15 Prozent billiger sein könnten.

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Beim Thema Klimaschutz haben die Linken eine klare Haltung: "Jede ökologisch sinnvolle Tat muss sozial ausgewogen sein", heißt es. Klimaschutz, der zu Lasten derjenigen geht, die wenig verdienen, von Altersarmut bedroht sind oder Sozialhilfe benötigen, "wird es mit uns nicht geben". Insbesondere die Wiederbelebung der Steigerwaldbahn, die Entwicklung einer Straßenbahn in Schweinfurt sowie den Ausbau des Radwegenetzes halten die Linken für wichtig.

Weitere Themen sind die Verbesserung der Pflege in der Stadt, unter anderem durch Einstellung von mehr Personal im Leopoldina-Krankenhaus, sowie das Thema Bildung und Kinderbetreuung. "Jedes Kind soll eine Chance haben", betont Andrea Greber, die sich für den Bau von 1000 neuen Kinderkrippenplätzen sowie mehr Ganztagesplätze in den Schulen stark macht. 

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Beim Themenfeld Arbeit gibt es zwei Forderungen: Zum einen das Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften. Zum anderen "brauchen wir eine aktivere Rolle der Stadt und einen Industriedialog", so Sinan Öztürk.

Die Linken setzen sich auch unter dem Motto "Integrieren, nicht assimilieren" für interkulturelle Begegnungszentren in allen Stadtteilen ein.

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