KREIS SCHWEINFURT

Wechseln Standesämter in die Landkreis-Verantwortung?

Noch in der Schwebe: Welche Gemeinden wollen dem Landkreis diese Aufgabe übertragen?Foto: DPA

Beim Thema Zusammenarbeit der Standesämter scheiden sich die Geister nach wir vor. Angesichts einer immer komplexeren und komplizierteren Materie sowie steigender finanzieller Belastungen – gerade für kleine Kommunen – wird immer wieder über Zusammenlegungen nachgedacht. Doch der befürchtete Verlust von Bürgernähe und Einschränkung kommunaler Befugnisse schreckt Gemeinderäte ab. Jetzt wieder in Euerbach.

Viele Bürgermeister haben keine Berührungsängste mit dem Thema Zusammenarbeit oder Zusammenlegung von Standesämtern. In der Interkommunalen Allianz Oberes Werntal war das schon vor Jahren ein Thema. Allerdings konnten sich ihre Gemeinderäte nicht damit anfreunden. Auch in der Allianz Schweinfurter Mainbogen wird seit Jahresbeginn das Thema von den Bürgermeistern forciert, doch die Räte sind skeptisch.

Jetzt hat die Regierung von Unterfranken das Thema wieder aufs Schild gehoben: Bei einer Bürgermeister-Dienstbesprechung im Landratsamt wurde eine Zusammenarbeit empfohlen, sie biete nur Vorteile. Dabei kam von den Rathauschefs die Anfrage, ob nicht der Landkreis die wichtigsten Aufgaben der Standesämter übernehmen könnte. Falls zwei Drittel der Kommunen im Kreis – 20 von 29 also – ihr Interesse bekundeten, könne der Landkreis, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisgremien, einen entsprechenden Entwurf erstellen, hatte Landrat Harald Leitherer mitgeteilt. Bis Pfingsten sollten sich die Gemeinden erklären.

Eine wegweisende, aber keine endgültige Entscheidung müsse also der Euerbacher Rat fällen, leitete Bürgermeister Arthur Arnold das Thema in seiner Sitzung ein. Entscheiden könne der Rat erst, wenn das „Produkt“ vom Landratsamt erstellt sei und man die Kosten kenne. Gründe zur Überlegung einer Zusammenarbeit sind für ihn: die schwierigere Rechtslage angesichts des geänderten Personenstandsrechts, der höhere Aufwand für Ausbildung und Führung von Standesämtern (Euerbach müsste einen dritten Standesbeamten ausbilden lassen), die um 1400 Euro teurere Software und die Einführung des elektronischen Personenstandsregisters 2013, das die Gemeinde 15 000 Euro koste, plus Folgekosten.

Bisher werden diese Register, die familienrechtliche Umstände dokumentieren, auf den Standesämtern als „Papierbuch“ geführt. Mit der Neuregelung fallen diese „Bücher“ weg, der Zugriff auf die Daten ist nun von jedem Standesamt aus möglich, erfordert aber auch kostspielige EDV, die gepflegt werden will, und dafür geschultes Fachpersonal.

Kristina Renninger von der Verwaltung erläuterte die Kernaufgaben des Standesamts: die Registrierung von Eheschließungen, Geburten, Sterbefällen, die Ausstellung von Urkunden, Kirchenaustritte, Vaterschaftsanerkennungen, Namenserklärungen, Ehefähigkeitszeugnissen und die Führung der Testamentskartei. Bei der Übertragung dieser Aufgaben würde der Standesamtsbezirk an den Kreis abgegeben. Trauungen wären weiter in der Gemeinde möglich. Geburten und Todesfälle würden sowieso meistens von Krankenhäusern und Altenheimen beziehungsweise Bestattungsunternehmen den zuständigen Standesämtern angezeigt, so Renninger. So wurden in Euerbachs Standesamt seit 2000 nur drei Geburten beurkundet. Insgesamt habe es in den vergangenen zwölf Jahren 105 Sterbefälle, 139 Kirchenaustritte und 127 Heiraten gegeben.

Und der gefürchtete Verlust an Selbstständigkeit? Das Standesamt, sagt Renninger, vollzieht nur eine übertragene Staatsaufgabe. Was die Bürgernähe anbelange, so würde der Einwohner das heimische Standesamt selten aufsuchen. Urkunden könnten schon jetzt telefonisch, schriftlich, per Fax oder E-Mail angefordert werden, das Rathaus würde auch bei Aufgabenübertragung Anlaufstelle bleiben, das Bürgerbüro könne Hilfestellung bieten. Rechtsverbindliche Unterschriften würden allerdings dann in Schweinfurt geleistet, so Bürgermeister Arnold.

Der Rat war uneins: Arnold, Stellvertreter Ewald Schirmer oder Daniel Höfer waren der Ansicht, man könne durchaus Interesse bekunden und über das fertige Modell des Landratsamtes dann entscheiden. Dritter Bürgermeister Manfred Peter wollte das Standesamt in der Gemeinde lassen. Günter Hutter gab zu bedenken, die Verwaltung im Landratsamt sei größer, unpersönlicher und aufwändiger für den Bürger.

Die Entscheidung im Rat: sieben zu sieben Stimmen. Damit zeigt die Gemeinde formal kein Interesse an einer Aufgabenübertragung des Standesamtes an den Landkreis.

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