SCHWEINFURT

Wie die Grünen die Autoindustrie retten

Grüne Schuhe trägt Eike Hallitzky beim Parteitag in Schweinfurt. Ansonsten aber verzichtet der Vorsitzende auf grüne Symbolik, er steht für die Nüchternheit der Bayern-Grünen. Obwohl er im Interview deutliche Worte gegen die Politik der CSU findet, will der 57-Jährige eine Koalition nicht grundsätzlich ausschließen.

Frage: Herr Hallitzky, bei diesem Parteitag hat man den Eindruck, als lebten die Grünen vor allem von der Abgrenzung zur CSU. Täuscht das?

Eike Hallitzky: Ja, das täuscht. Wir haben hier drei zentrale Themen diskutiert: Bildung in der Einwanderungsgesellschaft, um junge Menschen gegen den Rechtspopulismus zu stärken, den Kampf gegen den Flächenfraß, um Natur und Landschaft zu bewahren, sowie das Thema soziale Gerechtigkeit, allen voran Wege gegen die Kinder- und Altersarmut. Da geht es um unseren Markenkern, da treten wir für zentrale Werte ein. Dass die CSU da auf der anderen Seite steht, ist ihr Problem. Wir machen unsere Politik eigenständig – und nicht an der CSU ausgerichtet.


Sie haben kräftig gewettert gegen das Integrationsgesetz der CSU, das der Landtag demnächst beschließen soll. Was ist denn daran so schlecht, von Neubürgern mehr Anstrengungen bei der Integration zu fordern?

Hallitzky: Es ist überhaupt nichts Schlechtes daran, Integration zu fordern, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens: Man muss auch fördern. Und zweitens: Man sollte, denen, die zu uns kommen, nicht von vorneherein unterstellen, sie seien integrationsunwillig. Genau das aber tut die CSU. Sie grenzt aus, arbeitet mit Strafkatalogen und einem Begriff von Leitkultur, der völlig diffus ist.

Aber müssen wir nicht unsere Werte verteidigen?

Hallitzky: Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz - und nichts anderes. Dieses Grundgesetz hat Solidarität zum Inhalt, Empathie und den Schutz der Menschenwürde. All das greift die CSU mit ihrem Leitkult-Gesetz an. Menschen, die zu uns kommen, müssen, wenn sie hier bleiben, genauso behandelt werden wie diejenigen, die hier schon immer leben. Es ist doch aufschlussreich, dass wir in unserer Kritik am Gesetzentwurf nicht nur von den Kirchen unterstützt werden, auch viele andere Organisationen wie die Lehrerverbände sagen, ihr habt recht.

Der Parteitag hat die Bedeutung von Bildung betont. Was kann da aus grüner Sicht besser laufen?

Hallitzky: Wir brauchen zum Beispiel noch mehr Angebote für Menschen, die zu uns kommen, allen voran Sprachkurse. Mehr Unterstützung bedürfen aber auch die einheimischen Schüler, die Schwierigkeiten mit einem System haben, das sehr stark auf Selektion und Wettbewerb ausgerichtet ist. Da gilt es den pädagogischen Instrumentenkasten zu erweitern. Aber genauso wesentlich ist: Wir müssen in der Schule dafür sorgen, dass Demokratie wertgeschätzt wird. Früher haben die Menschen das Wertegerüst übernommen, das Großorganisationen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Parteien vorgegeben haben. Deren Bedeutung ist stark erodiert. Deshalb ist die Schule noch mehr gefragt, Demokratie nicht nur zu lehren, sondern vorzuleben, und zwar nicht nur bei der Klassensprecherwahl, sondern tagtäglich. Schüler müssen demokratische Verfahren, wie das Diskutieren unterschiedlicher Meinungen, als Wert erkennen, damit sie die Demokratie auch verteidigen gegen Rechtspopulisten, die eine andere Gesellschaft wollen.

Erstmals ist BMW als Partner und Aussteller bei einem Grünen-Landesparteitag dabei. Früher war das undenkbar. Ist das ein Zeichen, dass die Partei mal wieder regieren will?

Hallitzky: Regieren ist nie schlecht. Wir wollen nämlich gestalten, nicht nur kritisieren. Dass BMW auf dem Parteitag dabei ist, finde ich ziemlich spannend. Wir haben klimapolitisch beschlossen, spätestens 2030 keine Benzin- und Dieselmotoren mehr zulassen und auf Elektromobilität und andere emissionsfreie Techniken umzusteigen. Andere Länder sind da längst weiter. BMW hat eine Exportquote von 83 Prozent. Das Unternehmen wird diesen Weg genauso wie Audi und die anderen mitgehen müssen, sonst bekommen sie demnächst riesige Probleme und sterben aus wie die Dinosaurier. Zugespitzt kann man also formulieren: Wir Grüne retten das Klima und unsere bayerische Automobilindustrie gleich mit.


Weil wir über das Regieren gesprochen haben. Wo sehen Sie die Perspektive, bei Schwarz-Grün oder doch bei Rot-Rot-Grün? Der Bundestagswahlkampf ist der erste, der kommt.

Hallitzky: Wir Grüne sind eine sehr stark inhaltlich getriebene Partei. Wir sind fasziniert von der Idee, wir können die Lebensgrundlagen schützen, wir können dazu beitragen, die Welt zu retten, und wir können die Gesellschaft zusammenhalten. In Bayern sehe ich momentan nicht, wie da eine Koalition mit der CSU gehen sollte. Wir haben die Situation, dass weite Kreise der CSU-Spitze grundgesetzliche Werte nicht mehr als selbstverständlich ansehen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht den Schutz bekommen, den sie brauchen.

Hinzu kommt – das ist meine persönliche Bewertung -, dass dort einige Personen das Sagen haben, von denen ich keinen Gebrauchtwagen kaufen würde. Da fehlt mir das Vertrauen. Das ist der Stand heute. Vielleicht wird die CSU ja bis 2018 vom Saulus zum Paulus. Ich sage nur, die CSU muss sich ändern, nicht wir.

Und auf der Bundesebene?

Hallitzky: Ich persönlich würde im Wahlkampf keine Koalitionsaussage machen, aber auch nichts ausschließen. Wir wollen für unsere Inhalte gewählt werden. Was nach der Wahl kommt, werden wir sehen.

Wollen Sie für den Bundestag oder den Landtag kandidieren?

Hallitzky: Nein, meine Aufgabe wird sein, weiter mit Sigi Hagl an der Spitze den Landesverband geschlossen zu halten.

Es gibt ein ziemliches Gerangel um die aussichtsreichen Plätze auf der Landesliste für die Bundestagswahl. Unterfranken hat aktuell keinen Abgeordneten in Berlin. Hat die Kandidatin Manuela Rottmann eine Chance?

Hallitzky: Grüne Landesversammlungen entwickeln oft eine ganz besondere Eigendynamik, gerade auch bei Personalfragen. Da ist es schwer Ergebnisse vorauszusehen. Als Landesvorsitzender wünsche ich mir natürlich, dass alle Regionen Bayerns im Bundestag vertreten sind.

Cem Özdemir, Toni Hofreiter oder Robert Habeck: Wer ist ihr Favorit bei der Urwahl des männlichen Spitzenkandidaten auf Bundesebene?

Hallitzky: Den sage ich Ihnen nicht.

Zur Person

Eike Hallitzky steht seit Oktober 2014 gemeinsam mit Sigi Hagl an der Spitze der bayerischen Grünen. Der 57-Jährige ist in Köln geboren. Nach dem Volkswirtschaftsstudium an der Universität Passau arbeitete er dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Seit 1988 engagiert sich der Vater dreier Söhne auf kommunaler Ebene für die Grünen in Niederbayern, von 2002 bis 2013 war er Mitglied des bayerischen Landtags. Dort machte er sich vor allem bei der Aufklärung des Landesbank-Skandals über die Parteigrenzen hinweg einen Namen. micz

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