GEROLZHOFEN

Wie viele Sendeanlagen verträgt die Stadt?

Wie viele Mobilfunk-Sendeanlagen verträgt die Stadt? Um diese Frage ging es jetzt im Stadtrat. Auslöser war die nicht ge... Foto: Norbert Vollmann

Wie viele Mobilfunk-Sendeanlagen verträgt die Stadt? Um diese Frage ging es in der jüngsten Stadtratssitzung. Auslöser der Debatte war die nicht genehmigte Erweiterung der E-Plus-Anlage auf dem Hochhaus der Wohnungsbaugenossenschaft um die so genannte UMTS-Technik (Universal Mobile Telecommunications System). Sie ermöglicht deutlich höhere Datenübertragungsraten als der bisherige Mobilfunkstandard.

Letztendlich fanden sich nur sechs Befürworter in der Ratsrunde, die lieber einen geeigneten Alternativ-Standort fernab von Wohngebieten vorgeschlagen hätten, um dort möglichst die bisher bestehenden vier, übers Stadtgebiet verteilten Anlagen zu konzentrieren. Die Mehrheit sah aber keinen Grund, etwas an der bisherigen Praxis zu ändern.

Vier Sendeanlage im Stadtgebiet

Derzeit betreiben die verschiedenen Mobilfunkanbieter vier Sendeanlagen im Stadtgebiet. Die Standorte sind der Weiße Turm, das Hochhaus (Berliner Straße 1), die Straßenmeisterei bei Rügshofen und ein Grundstück in der Nikolaus-Fey-Straße.

Den Stein ins Rollen gebracht hat die Firma Alcatel-Lucent Network Services aus Nürnberg. Sie hatte im Auftrag des Mobilfunknetzbetreibers E-Plus mit Schreiben vom 27. Juni den Baubeginn noch in der gleichen Kalenderwoche für die Erweiterung der bestehenden GSM-Mobilfunkstation auf dem Hochhaus (Berliner Straße 1) der Wohnungsbaugenossenschaft durch eine UMTS-Mobilfunkstation angezeigt und gleichzeitig deren Inbetriebnahme für Mitte August angekündigt.

Zur Erläuterung: Mit dem Universal Mobile Telecommunications System (UMTS) lassen sich deutlich höhere Datenübertragungsraten als mit dem älteren GSM-Standard (Global System for Mobile Communications) erzielen.

Der Mobilfunkpakt II

Mit Schreiben vom 7. Juli war daraufhin seitens der Verwaltung gerügt worden, dass diese Vorgehensweise den Grundsätzen der freiwilligen Vereinbarung zur Umweltschonung und Akzeptanzverbesserung beim Mobilfunk zwischen den Mobilfunkbetreibern und dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Landkreistag sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen aus dem Jahr 2002, dem so genannten Mobilfunkpakt II, widerspricht. Danach haben die Mobilfunkbetreiber den Kommunen Informations- und Beteiligungsrechte eingeräumt. Stadtbaumeister Jens Pauluhn: „Diese wurden schon dadurch grob verletzt, dass die Baumaßnahmen erst in der Ausführungswoche angezeigt wurden.“

Konkret sieht der Mobilfunkpakt II vor, dass die Kommunen über die Absicht des Vorhabens frühzeitig informiert werden. Sie haben dann 30 Tage Zeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern, und können innerhalb von 60 Tagen nach der Erstinformation bis zu drei Alternativstandorte vorschlagen, damit diese seitens der Betreiber hinsichtlich der funktechnischen Eignung und wirtschaftlichen Realisierbarkeit überprüft werden können. Um keine Fristen gemäß dem Mobilfunkpakt II zu versäumen, hatte die Verwaltung im Vorgriff auf die Stadtratssitzung um die Überprüfung der grundsätzlichen funktechnischen Eignung von Alternativstandorten im Bereich des Gewerbegebietes Rügshofen und im Industriegebiet Nord gebeten.

Auswirkung auf Nachbarorte

Seitens des Mobilfunkbetreibers werden diese im Prinzip als geeignet angesehen. Eine Verlagerung könnte aber zu einer schlechteren Netzversorgung im Südteil der Stadt führen, hätte aber zumindest negative Auswirkungen auf die Netzversorgung in den Gemeinden südlich und westlich von Gerolzhofen, womit Schallfeld und Frankenwinheim gemeint sind.

Über die funktechnischen Einschränkungen hinaus wurden auch wirtschaftliche Aspekte gegen eine Verlagerung ins Feld geführt, nachdem es sich um eine Erweiterung des Bestandsstandortes handelt, die zudem baulich bereits umgesetzt worden sei. Im Klartext: Ein Standortwechsel sei unverhältnismäßig. In diesem Zusammenhang habe der zuständige Sachbearbeiter von E-Plus der Stadt mitgeteilt, dass mittelfristig ein weiterer Standort in Gerolzhofen gesucht werde.

Der Standort auf dem Hochhaus in der Berliner Straße wird ganz im Sinne des Mobilfunkpaktes noch von den Mobilfunknetzbetreibern Vodafone und O2 genutzt. Die Verwaltung hatte deshalb darauf hingewiesen, dass die Mehrfachnutzung, wie hier innerhalb von Wohngebieten, jedoch nicht unumstritten sei. Daher würde sich noch der bestehende Mobilfunkmast südlich von Rügshofen an der B 286 anbieten.

Darüber hinaus befinde sich das Gebäude Berliner Straße 1 in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem Fall dem Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Ziegelhütte/Teil IV“. Da es sich bei einer Mobilfunkstation um eine gewerbliche Anlage handele, dürfte diese nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eigentlich dem Grunde nach in dem betreffenden Wohngebiet überhaupt nicht betrieben werden, außer, die Stadt erteilt die nötige Befreiung.

Mit Schreiben vom 17. August hatte sich der Mobilfunknetzbetreiber E-Plus für das Fehlverhalten der Firma, die die komplett neue Anlage errichtet hat, entschuldigt, und mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme der neuen UMTS-Technik bis auf Weiteres ausgesetzt worden sei, um nun den „korrekten Weg der Genehmigung“ zu beschreiten. Erst nach der erfolgten Abstimmung mit der Stadt Gerolzhofen auf der Grundlage des Mobilfunkpaktes II solle dann die erforderliche Befreiung seitens der Stadt von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt werden.

„Raus aus den Wohngebieten“

Werner Ach war sicher, dass dies angesichts der Dynamik auf dem Mobilfunk-Markt nicht der letzte Antrag sein werde. Er brachte deshalb den Vorschlag in die Diskussion ein, ein Grundstück außerhalb von Wohngebieten, zum Beispiel auf dem Kapellenberg, für alle Anbieter zu suchen.

In die gleiche Richtung ging die Intention von Thomas Vizl. Er sagte: „Wir müssen Alternativen anbieten, um die Sendeanlagen schrittweise aus den Siedlungen herauszudrängen.“ Eine Option wäre der angedachte Standort für den Behördenfunk-Masten zwischen Rügshofen und Dingolshausen. Auch Zweiter Bürgermeister Erich Servatius hielt es für sinnvoll, Ausschau nach Standortalternativen zu halten. Auf Anfrage von Hubert Zink bestätigte der Stadtbaumeister, dass die Sendeleistung durch die Erweiterung der GMS-Station um die UMTS-Technik wesentlich erhöht worden sei, wozu auch höhere Nutzerzahlen beitragen würden. Jens Pauluhn: „Statt einer Antenne sind es jetzt zwei.“ Aber auch so werde der gültige Grenzwert jetzt nicht ansatzweise erreicht.

Mehrheit gegen andere Standorte

Thomas Zink meinte, man solle alles so lassen, wie es ist. Für ihn sei das Thema erledigt. Damit sprach er offenbar der Mehrheit im Stadtrat aus der Seele. Denn für den Beschlussvorschlag, Standortalternativen zu unterbreiten, konnten sich bei der Abstimmung nur sechs Ratsmitglieder erwärmen. Somit bleibt alles beim Alten. Die Zustimmung zu der erforderlichen Befreiung dürfte somit Formsache sein, wenn der Antrag demnächst auf dem Ratstisch liegt.

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