SCHWEINFURT

Wohnheimzimmer von Schülerin rechtswidrig durchsucht

Im Wohnheim des Bayernkollegs Schweinfurt wurde im November 2017 das Zimmer einer 24-jährigen Schülerin ohne deren Wissen und ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Dagegen wehrt sie sich mit anwaltlicher Hilfe jetzt – nachdem sie im Sommer ihr Abitur bestanden hatte.
Im Wohnheim des Bayernkollegs Schweinfurt wurde im November 2017 das Zimmer einer 24-jährigen Schülerin ohne deren Wissen und ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Dagegen wehrt sie sich mit anwaltlicher Hilfe jetzt – nachdem sie im Sommer ihr Abitur bestanden hatte. Foto: Martina Müller

17. November 2017. Die 24-jährige Jessica (Name geändert) sitzt im Mathe-Unterricht. Um 11.15 Uhr steht die zweite Pause an, sie geht kurz in ihr Zimmer im Wohnheim des Bayernkollegs. Als sie die Tür öffnet, trifft sie fast der Schlag: Alles ist durchwühlt, sämtliche Kleidung, Bettwäsche, auch die Unterwäsche aus den Boxen im Schrank auf dem Boden verteilt, dazwischen Schriftstücke, Papiere. Die Matratze lehnt an der Wand. Die Schülerin ist entsetzt.

Eine „Drogendealerin“?

Sie stürmt zum Wohnheimleiter, fragt ihn, was da los war. Der sagt ihr, er habe auf einen anonymen Hinweis, sie würde mit Drogen dealen, die Polizei informiert. Die rückt umgehend mit drei Beamten an – ohne richterlichen Beschluss, ohne die Bewohnerin zu informieren – lässt sich vom Wohnheimleiter das Zimmer öffnen und stellt es auf den Kopf. Neben einer geringen Menge Marihuana werden etwas Haschisch, Amphetamin und LSD gefunden. Als „Dealerin“ ist Jessica bis dahin nicht aktenkundig. Obwohl sie ein paar Meter entfernt im Mathe-Unterricht sitzt, wird sie von der Durchsuchung ihres Wohnbereiches weder informiert, noch dazu geholt.

Das will sie sich nicht gefallen lassen. „Ich werde einen Anwalt einschalten“, sagt die 24-Jährige dem Schulleiter Peter Rottmann. Sie verkraftet diesen Einbruch in ihre Privatsphäre nicht, begibt sich in ärztliche Betreuung. Die Psychiatrische Instituts-Ambulanz (PIA) in Schweinfurt schreibt sie zwei Wochen krank und attestiert der Schülerin eine „traumatische Erfahrung“.

Anwalt: „Eindeutig widerrechtlich“

Am 4. Dezember eröffnet Rottmann der Schülerin im Beisein zweier weiterer Lehrkräfte, sie sei verantwortlich für die Durchsuchung ihres Zimmers. Ein „Disziplinarausschuss“ droht ihr mit Entlassung aus dem Bayernkolleg. Dazu kommt es nicht, doch der Wohnheimvertrag wird ihr mit einer Elftagesfrist gekündigt, obwohl eine Sechswochenfrist im Vertrag steht. Im Abiturjahr muss sie nun in kürzester Zeit eine neue Bleibe finden, die deutlich teurer ist als das Wohnheim.

Für Rechtsanwalt Michael Tröger ist die Durchsuchung von Jessicas Zimmers ohne richterliche Anordnung eindeutig rechtswidrig. Er sieht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung „in erheblichem Maße beeinträchtigt“, schreibt er dem Schulleiter. Weder habe der Heimleiter über einen Zutritt entscheiden dürfen, noch lasse sich die Aktion unter dem Aspekt einer „Gefahr im Verzug“ rechtfertigen. Tröger fordert für seine Mandantin Schadensersatz für die Umzugskosten und die erhöhte Miete nach der Kündigung des Wohnheim-Mietvertrages.

Ermittlungsverfahren wird eingestellt

Die Polizei habe nicht einmal versucht, einen Gerichtsbeschluss zu bekommen, weshalb auch alle aufgefundenen Gegenstände einem Beweisverwertungsverbot unterlägen, so Anwalt Tröger gegenüber dieser Redaktion. „Das Ermittlungsverfahren ist daher einzustellen“, schreibt er am 5. März an die Staatsanwaltschaft Schweinfurt. Zwei Tage später teilt diese mit, das Verfahren werde eingestellt.

Die Polizei erklärt auf Anfrage der Redaktion, die Beamten seien bei der Durchsuchung des Zimmers, aufgeschlossen vom Heimleiter, „zu diesem Zeitpunkt irrig von einer falschen vorherrschenden Rechtslage bezüglich des Hausrechts“ ausgegangen und hätten deshalb auf Einholung eines richterlichen Beschlusses verzichtet. Das sei ein „Versäumnis der eingesetzten Beamten“ gewesen, worüber der zuständige Staatsanwalt unmittelbar danach informiert worden sei. Die Polizei bedauere diesen Fehler.

Der Schulleiter äußert sich nicht

Der Wohnheimleiter habe sich später bei ihr entschuldigt, sagt Jessica, nicht aber Schulleiter Rottmann. Sich ebenfalls „aufrichtig zu entschuldigen“ fordert nun ihr Anwalt vom Schulleiter, sowie für die durch Umzug und die höhere Miete entstandenen Kosten aufzukommen. Was sagt Rottmann dazu? Er will sich „zu Vorgängen betreffend einzelner Schülerinnen und Schüler aus Fürsorgepunkten und datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern“, schreibt er auf Anfrage.

Anwalt Tröger hat bisher noch keine Antwort des Schulleiters bezüglich einer Entschuldigung für die widerrechtliche Zimmerdurchsuchung und zu Jessicas Schadensersatzforderung bekommen. Er bereitet eine Zivilklage vor.

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