SCHWEINFURT

Zoll setzt auf Aufklärung und Kontrolle

Die drei unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Kathi Petersen, Volkmar Halbleib und Martina Fehlner besuchten gemeinsam das Hauptzollamt Schweinfurt und informierten sich über die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie für die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zuständig ist.

Regierungsdirektor Joachim Muhlert, Leiter des Hauptzollamts, erläuterte die vielfältigen Aufgaben des Zolls. Neben der Sicherung der Staatseinnahmen gehören heute auch die Sicherung der Sozialsysteme, der Schutz der heimischen Wirtschaft und der Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmer zu den Aufgaben des Zolls.

Seit mehr als zehn Jahren gibt es die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Aufgabenschwerpunkt sei die Überwachung der Mindestarbeitsbedingungen in den Branchen, in denen es verbindlich erklärte Vereinbarungen gibt, zum Beispiel im Bauhauptgewerbe, in der Gebäudereinigung oder in der Pflegebranche. Seit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns zu Jahresbeginn habe sich diese Aufgabe deutlich ausgeweitet, heißt es in der Pressemitteilung des Amtes.

Die Parlamentarier interessierte gerade das Thema „Kontrollen im Mindestlohnbereich“. Sie stellten Fragen zu den Pflichten der Arbeitgeber, zur Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zum konkreten Ablauf von Kontrollen. Dabei wurde deutlich, dass Kathi Petersen und ihre Abgeordnetenkollegen die Kritik von Arbeitgebern an der Dokumentationspflicht für ungerechtfertigt halten.

2014 wurden im Bereich des Hauptzollamts rund 2300 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und rund 1500 Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen. Die Summe der in diesen Fällen nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge und Löhne belief sich auf über zehn Millionen Euro. Es wurden Strafbefehle über insgesamt 762 000 Euro und sogar Gefängnisstrafen verhängt. Die Bußgelder beliefen sich auf über drei Millionen Euro.

Der Zoll sei für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und die Kontrollen des Mindestlohns gut aufgestellt, betonte Muhlert. Die Schwerpunkte lägen derzeit in der Prävention, also der Information und Aufklärung auf der einen Seite und in einer verstärkten Konzentration auf organisierte Formen von Schwarzarbeit auf der anderen Seite.

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