SCHWEINFURT

Zwei Freie Wähler-Gruppen im Clinch

Die Schweinfurter Liste sieht sich als der einzig legitime Vertreter der Freien Wähler in der Stadt. Damit betrachtet sie den neuen Verein „Freie Wähler Schweinfurt“ um seinen Vorsitzenden Jochen Keßler-Rosa als „nicht rechtmäßig“. Diese Rechtsauffassung habe der Landesjustiziar der Freien Wähler bestätigt, so die SWL-Stadträte Ulrike Schneider und Stefan Labus in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Sie kündigten als Konsequenz daraus an, die „entsprechenden Schritte einzuleiten“.

Der dazu um Stellungnahme gebetene Keßler-Rosa wiederholte, dass die Gründung mit der Kreisgruppe Schweinfurt und dem Bezirksvorsitzenden Günther Felbinger abgestimmt gewesen und damit legitim sei. Der angekündigten „Überprüfung sehen wir ganz ruhig entgegen“. Das, was jetzt passiere, „ist nicht unser Anliegen, uns geht es um Politik für Schweinfurt“, ergänzte Keßler-Rosa.

Schneider und Labus haben nach der Gründung der „Freien Wähler Schweinfurt“, die aus der aufgelösten Gruppe proschweinfurt und vielen SWL-Überläufern besteht, den Justiziar der FW-Landesverbands, Georg Meiski (Deggendorf), um eine Stellungnahme gebeten. Diese liegt dieser Zeitung vor. Darin erklärt Meiski, dass Keßler-Rosa und Co. sich nicht „Freie Wähler“ hätten nennen dürfen, da das Namensrecht dem Landesverband der Freien Wähler zusteht. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Mitglieder des Vereins vollständig oder nur zum Teil auch Mitglieder der Partei „Freie Wähler“ sind. Einen neuen Gebietsverband der Freien Wähler-Bundesvereinigung könnte vor Ort nur die Bezirksvereinigung gründen.

Klingt alles sehr kompliziert und ist es auch. Den Knackpunkt spricht Meiski in seiner zweiseitigen Stellungnahme an: Dass es sowohl eine Bundesvereinigung, als auch einen Landesverband Bayern mit unterschiedlichen Satzungen gibt. Er weist daraufhin, dass die SWL Mitglied im Landesverband ist und die Funktion eines Kreisverbandes in Schweinfurt wahrnehme.

„Ich freue mich über das neue Gesicht der Freien Wähler in Schweinfurt.“
Bezirksvorsitzender Günther Felbinger

Schneider und Labus sehen in dem Votum des Justiziars einen Schlusspunkt „unter den unrühmlichen Vorgang gesetzt“. Gemeint ist die Neugründung des Vereins, den die SWL-Verantwortlichen wieder loshaben wollen, weil es auf Stadtgebiet keinen zweiten Verein mit dem Namen Freie Wähler geben dürfe, sagen die beiden Stadträte. Und Schneider verstärkte das sogar noch: „Die dürfen nicht stattfinden“.

Der Landesjustiziar fordert in seinem Schreiben an Schneider/Labus allerdings nicht, rechtliche Schritte gegen die Neugründung einzuleiten. Es rät vielmehr zu einer Art rundem Tisch, weil es nicht sein könne, „dass Freie Wähler nicht in der Lage sind, einen Streit über einen Namen beizulegen“. Meiski bietet sich sogar als Moderator an.

Zur weiteren Äußerung Schneiders, dass die Neugründung wie behauptet nicht abgestimmt gewesen sei, erklärte Keßler-Rosa nur, dass Schneider das sagen könne, „aber stimmt, was ich gesagt habe“. Dieter Bauer, Vorstandsmitglied im neuen Verein und Ex-SWLer, verwies hierzu auf eine dieser Zeitung zur Verfügung gestellte Nachricht von Günther Felbinger. Darin schreibt der Bezirksvorsitzende aus Main-Spessart: „Ich freue mich über das neue Gesicht der Freien Wähler in Schweinfurt, das nun auch im Namen klar und unverwechselbar die Marke Freie Wähler trägt“.

Der Vorsitzende des FW-Kreisverbandes, Edwin Hußlein (Gochsheim), bat um Verständnis, dass er bis zur Klärung des Sachverhalts derzeit keine Stellung nehme. Der Satz: „Mir ist aber nicht bekannt, dass man keinen Verein gründen darf“, war dennoch vielsagend. Hußlein bestätigte, dass eine Entscheidung wegen der anstehenden Wahlen bald fallen müsse und werde.

Laut Stadtrat Adi Schön, von SWL zur neuen FW-Gruppe gewechselt, sei die Neugründung notariell vorgeprüft worden und der Verein mittlerweile ein eingetragener. Er erinnerte, dass auch in Würzburg zwei Freie Wählergruppen nebeneinander tätig seien. Keßler-Rosa ergänzte, dass er und Schön bei den Wahlen vor kurzem ohne Probleme schon als Freie Wähler angetreten seien.

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