Schweinfurt

Bezahlbar Wohnen: Bürgerbegehren sammelt vorerst keine Unterschriften

Dem Bürgerbegehren "Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt" fehlen nur noch ein paar hundert Unterschriften. Warum man nicht weitersammelt und was Schwarz-Grün anbietet.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren 'Bezahlbar wohnen in Schweinfurt' wird vorerst ausgesetzt, da die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat die Forderungen im Prinzip erfüllen will.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Bezahlbar wohnen in Schweinfurt" wird vorerst ausgesetzt, da die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat die Forderungen im Prinzip erfüllen will. Foto: Oliver Schikora

Im Herbst vergangenen Jahres starteten Frank Firsching, Jochen Keßler-Rosa, Barbara Mantel, Sinan Öztürk, Karl-Heinz Körblein und Elke Tober-Vogt das Bürgerbegehren "Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt", mit dem man den Bau von 600 neuen Sozialwohnungen durch die Stadt oder ihre Tochter SWG, die Hospitalstiftung oder Dritte bis 2026 forderte, mit Unterstützung durch staatliche Förderprogramme. Das Bürgerbegehren hatte auch im Kommunalwahlkampf für zahlreiche Diskussionen gesorgt.

Die Initiatoren gaben nun bekannt, dass sie vorerst die weitere Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren einstellen. Aufgrund der Coronakrise sei dies seit Monaten ohnehin nicht möglich gewesen. Bisher wurden schon rund 2400 Unterschriften gesammelt, es sind aber noch ein paar hundert nötig, um die erste Hürde zu nehmen, damit aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid werden kann.

Bürgerbegehren will auch weiter steigende Mieten verhindern

Aus Sicht der Initiatoren gilt es, weiter steigende Mieten in Schweinfurt bei gleichzeitiger Reduzierung bestehender Sozialwohnungen zu verhindern. Die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung sinkt in Schweinfurt kontinuierlich. Vor 20 Jahren waren es 5616, im Oktober 2019 2929. Weitere 600 werden in den kommenden sechs Jahren aus der Sozialbindung fallen, wenn nicht gegengesteuert wird.

"Das politische Ziel des Bürgerbegehrens besteht darin, die aktuell bestehende Anzahl an Sozialwohnungen in Schweinfurt auch mittel- und langfristig zu sichern", heißt es in einer Pressemitteilung der Vertreter. Der zweite Grund, die Sammlung von Unterschriften vorerst auszusetzen, ist ein kommunalpolitischer. Denn die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat hat sich explizit zum Ziel gesetzt, durch Neubau, Sanierungen und der freiwilligen Verlängerung der Sozi-albindung auf 40 Jahre 500 neue Sozialwohnungen bis 2026 zu schaffen, explizit auch "um dem Bürgerbegehren gerecht zu werden."

Am Herroth im Stadtteil Bergl stehen Häuser der SWG aus der Nachkriegszeit, die dringend sanierungsbedürftig sind. Die Pläne für eine Sanierung soll die SWG nach dem Wunsch der schwarz-grünen Stadtrats-Koalition in den nächsten Jahren ausarbeiten.
Am Herroth im Stadtteil Bergl stehen Häuser der SWG aus der Nachkriegszeit, die dringend sanierungsbedürftig sind. Die Pläne für eine Sanierung soll die SWG nach dem Wunsch der schwarz-grünen Stadtrats-Koalition in den nächsten Jahren ausarbeiten. Foto: Fuchs-Mauder

Außerdem haben Grüne und CSU verabredetet, das SWG-Gelände „Am Herroth“ im Stadtteil Bergl neu zu planen und dort nach Abschluss der Konversionsmaßnahme an der Bellevue neu zu bauen, wohl ab 2026. "Das umfassende Ziel der Vereinbarung besteht darin, das zahlenmäßige Angebot an Sozialwohnungen in Schweinfurt in den nächsten Jahren weitgehend zu erhalten. Dieses Ziel entspricht dem Ziel des Bürgerbegehrens nahezu komplett", sind die Initiatoren laut Pressemitteilung zufrieden.

Verlängerung der Bindungsfrist für Wohnungen ein guter Weg

Die Verlängerung der Bindungsfrist bestimmter Wohnungen hält man für einen gangbaren Weg.  Sehr zu begrüßen sei die angekündigte Sanierung "Am Herroth". "Der Zustand der Wohnungen entspricht in keiner Weise heutigen Anforderungen. Dort zu wohnen ist unzumutbar. Das herunter gekommene Areal ist in seiner aktuellen Ausprägung ein Schandfleck für die Stadt", so die Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Dass sich CSU und Grüne nun das Thema Sozialwohnungen auf die Agenda geschrieben haben, wird von Frank Firsching und seinen Mitstreitern als "Erfolg, der zeigt, dass sich Engagement und Hartnäckigkeit lohnen", bewertet. Ohne ihre Unterschriftensammlung sowie die breite Unterstützung zahlreicher Parteien und Verbände, vermuten sie, wäre es wohl nicht so weit gekommen. Weiter heißt es: "Wir, die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens, sehen uns weiterhin als Treuhänder und Anwälte aller Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens. Diese Rolle umfasst die sachliche Begleitung der inhaltlichen Umsetzung der Vereinbarung. Dazu streben wir kontinuierliche Gespräche mit den Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen an. Bis dahin werden wir die Unterschriftensammlung aussetzen und sind guten Mutes auf die Durchführung eines Bürgerent-scheids verzichten zu können. Voraussetzung ist allerdings die transparente Umsetzung der Ankündigungen den sozialen Wohnungsbaubestand in Schweinfurt zu erhalten bzw. zu erneuern."

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