Schweinfurt

Corona-Krise: Linken fordern Stadträte zum Verzicht auf

Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates ging es um Geld: Stadträte, OB und Bürgermeister bekommen Aufwandsentschädigungen. Warum die Linken 20 Prozent weniger wollen.
Mit Abstand, Maske und Desinfektionsmittel: Der Stadtrat tagt in Corona-Zeiten im Konferenzzentrum auf der Maininsel.
Mit Abstand, Maske und Desinfektionsmittel: Der Stadtrat tagt in Corona-Zeiten im Konferenzzentrum auf der Maininsel. Foto: Stefan Pfister

Die Corona-Krise hat weltweit das Leben der Menschen verändert, hat die Wirtschaft gravierend beeinflusst, viele Branchen in Existenznöte gestürzt. Es wird eine schwere Rezession in Deutschland geben, die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Schweinfurt, wird von geplant 60 Millionen Euro auf geschätzt nur noch 30 Millionen in 2020 einbrechen.

Das bedeutet auch für die Stadtverwaltung: Sparen ist die Devise, Finanzreferentin Anna Barbara Keck hat eine Haushaltssperre verhängt und jede Abteilung aufgefordert, wo das möglich ist, 30 Prozent der Ausgaben einzusparen. In diesem Zusammenhang ist auch ein Antrag der Linken zu verstehen, als bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats darüber entschieden wurde, wie hoch die Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeister sein soll.

Fraktionsvorsitzender Frank Firsching forderte eine Kürzung um 20 Prozent, erstmal zeitlich befristet bis Ende des Jahres. "Wenn wir der Gesellschaft signalisieren, dass kein Geld für Extrawünsche da ist, muss der Stadtrat und der Oberbürgermeister zuvorderst sich an die eigene Nase fassen", so Firsching. Als "Signal" forderte er eine Kürzung der Aufwandsentschädigung des OB um 20 Prozent.

Wie hoch sollte die Aufwandsentschädigung für Oberbürgermeister und Stadträte sein? Die Linken forderten eine Kürzung von 20 Prozent, scheiterten damit aber. 
Wie hoch sollte die Aufwandsentschädigung für Oberbürgermeister und Stadträte sein? Die Linken forderten eine Kürzung von 20 Prozent, scheiterten damit aber.  Foto: Stefan Pfister

Eine Dienstaufwandsentschädigung wird dem OB über sein in der B-Besoldung angesiedeltes Gehalt hinaus gewährt, um, so steht es im Gesetz, "die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung" auszugleichen. Der finanzielle Rahmen dafür bewegt sich in einer Stadt der Größe Schweinfurts zwischen 612 und 1352 Euro. Innerhalb dieser Spanne kann der Stadtrat entscheiden, wie viel er dem OB zugesteht. Seit Jahrzehnten wird die höchstmögliche Summe gewährt.

Die Aufwandsentschädigung der Stadträte hängt von der für den OB ab

Laut Geschäftsordnung des Stadtrates und der Satzung zur Berechnung der Aufwandsentschädigung der Stadtratsmitglieder bekommen die Räte die Hälfte der Dienstaufwandsentschädigung des OB pro Monat, dazu gibt es extra Geld für Fraktionsvorsitzende, für die Fraktionen selbst sowie für die Stadträte, die in einem der Aufsichtsräte vertreten sind.

Auch die 2. und 3. Bürgermeisterin werden zusätzlich zu dem, was sie als gewählte Stadträtinnen bekommen, mit monatlich 1904 bzw. 1396 Euro entlohnt. Ein extra Sitzungsgeld wird nicht gezahlt. Firschings Vorschlag bedeutet also nicht nur, dass der OB 270 Euro pro Monat weniger an Dienstaufwandsentschädigung hätte, sondern alle 44 Stadtratsmitglieder Verzicht üben müssten.

"Das ist kein Populismus, sondern der Situation angemessen."
Linken-Fraktionsvorsitzender Frank Firsching fordert, dass OB und Stadträte befristet auf 20 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung verzichten.

"Das ist kein Populismus, sondern der Situation angemessen", befand Firsching, erntete damit aber durchaus Widerspruch von seinen Ratskollegen. Rechnet man das Volumen überschlägig zusammen, ergibt der Vorschlag der Linken eine Einsparung von 86 000 Euro pro Jahr. Auf die gesamte Wahlperiode hochgerechnet wären es über 500 000 Euro. Angesichts des gesamten Haushaltsvolumen der Stadt von über 240 Millionen Euro sicher ein marginaler Betrag, gleichwohl ein Zeichen.

Finanzreferentin Anna Barbara Keck begrüßte zwar "alle Sparvorschläge", von diesem riet sie aber ab. Sie habe auch nie davon gesprochen, dass soziale Leistungen der Stadt gekürzt werden sollen. Die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung für den OB halte sie "für Amtsangemessen." Der OB selbst war wegen persönlicher Betroffenheit bei dem Tagesordnungspunkt nicht im Raum.

Unterstützt wurde Frank Firsching vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Hofmann, der auf die mittlerweile zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit wegen der Corona-Krise verwies. "In diesen Zeiten wäre der Verzicht für uns durchaus angezeigt." Der geschäftsführende Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen war "hin und hergerissen." Er kündigte an, 20 Prozent seiner Stadtratsvergütung für soziale Projekte der Stadt spenden zu wollen.

Freie-Wähler-Fraktionschef Stefan Labus hielt die Linken-Idee zwar für durchaus in Ordnung, forderte aber die Partei zunächst auf, selbst solidarisch zu sein und sich dem Vorschlag von Hirschhausens anzuschließen. CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk hielt den Antrag für "Symbolpolitik", wollte kein Junktim zwischen sinkender Gewerbesteuer und diesem Thema aufstellen. Er schlug vor, es bei den Haushaltsberatungen grundsätzlich zu besprechen, außerdem müsste die Geschäftsordnung des Stadtrates ohnehin überarbeitet werden.

Der Antrag der Linken fand nur zwölf Befürworter. Der OB bekommt also weiterhin den höchstmöglichen Satz der Dienstaufwandsentschädigung, auch für die Stadträte ändert sich bis auf weiteres nichts.

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