Schweinfurt

Coronakrise: Bekommt Schweinfurt Ausfall der Gewerbesteuer ersetzt?

Die Corona-Pandemie setzt der Stadt Schweinfurt durch einen massiven Einbruch der Gewerbesteuer stark zu. Warum es nun einen Silberstreif am Horizont gibt.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Beim Blick aus dem Zeppelin sieht man, wie groß im Verhältnis zur restlichen Stadt die Industriegebiete in Schweinfurt sind. Kein Wunder, dass die Stadt in großer Abhängigkeit vom Wohlergehen der Unternehmen ist.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Beim Blick aus dem Zeppelin sieht man, wie groß im Verhältnis zur restlichen Stadt die Industriegebiete in Schweinfurt sind. Kein Wunder, dass die Stadt in großer Abhängigkeit vom Wohlergehen der Unternehmen ist. Foto: Oliver Schikora

"Erschreckend", "katastrophal" – das ist die Qualität der Adjektive, die im Moment die Haushaltslage der Stadt Schweinfurt während der Corona-Pandemie am besten beschreibt. Denn seit am 16. März die Ausgangsbeschränkungen erlassen wurden, seit das Virus weltweit wütet und die Wirtschaft zunächst zum Erliegen gebracht hat, ist nichts mehr wie es noch im Winter dieses Jahres war.

Schweinfurts Finanzreferentin Anna Barbara Keck informierte mehrmals den Stadtrat über die finanziellen Auswirkungen, die dramatisch sind. Geplant waren 60 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer, die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des städtischen Haushaltes. Nun geht man davon aus, dass es nur noch 25 Millionen Euro sein werden, da die fünf wichtigsten Gewerbesteuerzahler, darunter alle großen Industriebetriebe, angekündigt haben, in diesem Jahr so hohe Verluste zu haben, dass es keine Gewerbesteuer gibt.

Keck, Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk wandten sich mehrfach an die Landespolitik, erklärten das Problem und setzten sich für einen kommunalen Rettungsschirm ein. "Das", so erklärte Anna Barbara Keck in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause, "würde uns Luft zum Atmen verschaffen."

"Das würde uns Luft zum Atmen verschaffen."
Schweinfurts Finanzreferentin Anna Barbara Keck über den kommunalen Rettungsschirm und den Ausgleich für den Gewerbesteuer-Einbruch 2020.

Nach Informationen dieser Zeitung wird es diese Luft zum Atmen schon bald geben und zwar in einer Form, die Abhilfe schafft. Die Schwebheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber bestätigte auf Nachfrage, dass die bayerische Staatsregierung und der Bund gemeinsam 2,4 Milliarden Euro für bayerische Kommunen bereitstellen, um die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr auszugleichen. Der Mechanismus wurde lange diskutiert, er ist für Schweinfurt günstig. Weisgerber vermittelte die frohe Botschaft auch schon dem OB und der Finanzreferentin.

Die Gewerbesteuer-Einnahmen der Jahre 2017, 2018 und 2019 werden für jede Kommune zusammengerechnet und durch drei geteilt. Dieser Durchschnitt ist der Basiswert. Im Fall Schweinfurts liegt er bei 63,76 Millionen Euro. Ende November melden die Kämmerer die Ist-Zahlen für 2020. Geht man davon aus, dass die Kecksche Schätzung von 25 Millionen Euro verbleibender Gewerbesteuer realistisch ist, geht es für Schweinfurt aus dem kommunalen Rettungsfonds um 38,76 Millionen Euro.

Ein Einsatz, der sich lohnte: (v.l.) Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé, die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber und CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk setzten sich bei Ministerpräsident Markus Söder (2.v.l.) für einen kommunalen Rettungsschirm ein. Bei diesem Foto handelt es sich um ein Archivbild, was auch die fehlenden Abstände zwischen den Personen erklärt.
Ein Einsatz, der sich lohnte: (v.l.) Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé, die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber und CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk setzten sich bei Ministerpräsident Markus Söder (2.v.l.) für einen kommunalen Rettungsschirm ein. Bei diesem Foto handelt es sich um ein Archivbild, was auch die fehlenden Abstände zwischen den Personen erklärt. Foto: Martina Müller

Das ist deswegen so wichtig, weil der Gewerbesteuer-Ausfall mehrere gravierende Konsequenzen hat: Zum einen gibt es eine Haushaltssperre, jede Abteilung muss, wenn möglich, 30 Prozent der laufenden Ausgaben kürzen. Zum anderen kann der laufende Haushalt überhaupt nur durch einen Griff in die immer noch mit gut 100 Millionen Euro prall gefüllten Rücklagen ausgeglichen werden. Doch dieses Geld und stetige Gewerbesteuer waren dafür gedacht, die Vielzahl an großen Projekten vom Bau des Kulturforums über die Sanierung des Theaters, den Parkhaus-Bau in der Mainbergerstraße bis zur Planung der Landesgartenschau 2026, in den nächsten acht bis zehn Jahren umsetzen zu können.

Natürlich gibt es noch viele Unwägbarkeiten vor allem im kommenden Jahr. Gibt es eine weltweite Rezession? Wie schnell erholt sich die Wirtschaft? Wie schnell schaffen die Autoindustrie und mit ihr die in Schweinfurt ansässigen Industriebetriebe die Transformation zur Elektromobilität? Schon 2019 sah man, dass die Schwierigkeiten beim Thema Energie- und Mobilitätswende der deutschen Industrie auch in Schweinfurt Spuren hinterließen, die Gewerbesteuer sank da schon vom bisherigen Höchstwert mit 73,1 Millionen Euro 2018 auf 47,5 Millionen ab.

Für die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber ist das kommunale Rettungspaket ein wichtiger Baustein, es müsse aber noch mehr passieren, um zukunftsfähig zu sein. Sie sagt: "Wir müssen die Herausforderungen der Corona-Krise als Chance für die Automobilindustrie in Mainfranken nutzen." Die Bundesregierung stellt weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung, um Projekte zu fördern, bei denen nachhaltige und klimafreundliche Technologien im Vordergrund stehen. Weisgerber spricht von einem "Innovations-Cluster" und sieht insbesondere in Schweinfurt durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Industrie, Fachhochschule, Fraunhofer Institut und Stadt sehr gute Möglichkeiten, von diesem Kuchen auch etwas ab zu bekommen.

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