Alitzheim

Den Sulzheimern reißt der Geduldsfaden

Die Gemeinschaftskläranlage in Zeilitzheim ist seit fünf Jahren fertig. Abschlussrechnungen haben bisher nur die Kolitzheimer Haushalte bekommen – und das bereits vor fünf Jahren.
Foto: Peter Pfannes | Die Gemeinschaftskläranlage in Zeilitzheim ist seit fünf Jahren fertig. Abschlussrechnungen haben bisher nur die Kolitzheimer Haushalte bekommen – und das bereits vor fünf Jahren.

Seit fünf Jahren ist die Großkläranlage für Kolitzheim und Sulzheim in Zeilitzheim fertiggestellt. Die Kolitzheimer Haushalte erhielten wenig später ihre Herstellungsbescheide. Weil die Sulzheimer Bürger bis heute keine Schlussabrechnung erhalten haben, gehen diese jetzt in die Offensive. In der Sitzung des Gemeinderats am Montag in der DJK-Halle in Alitzheim hatten die Ratsmitglieder über einen offiziellen Bürgerantrag zu entscheiden, in dem drei Alitzheimer die sofortige Schlussabrechnung verlangen. 51 Bürger hatten den Antrag auf einer Liste mit unterschrieben.

Viele Sulzheimer Bürger haben bereits 2015 einen Vorleistungsbescheid erhalten und das Geld für die Gemeinschaftskläranlage vorgestreckt. Mit ein bisschen Glück gäbe es bei der Endabrechnung einige Euro für die Haushalte der Ortsteile zurück. Bis heute warten sie auf den ersehnten Brief mit den Zahlen. Weil Bürgermeister Jürgen Schwab keine eigene Gemeindeverwaltung hat und die Abrechnungen von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Gerolzhofen getätigt werden, liegt der schwarze Peter dort. "Es ärgert mich tierisch, dass sich seit zweieinhalb Jahren nichts tut, obwohl Ratsmitglieder immer wieder nach der Schlussabrechnung der Großkläranlage fragen", erklärte Daniel Stark.

Bis heute ist die Anfrage unbeantwortet geblieben

Mit bisherigen Antworten der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter, die Angelegenheit sei in Bearbeitung, könne man sich nicht mehr abfinden. Die Alitzheimer Antragsteller könne er durchaus verstehen. In ihrem Bürgerantrag teilten Edgar Bedenk, Robert Herbig und Werner Herkert mit, dass sie im Februar des vergangenen Jahres schriftlich bei Johannes Lang von der VG Gerolzhofen die Schlussabrechnung angefordert hatten. Nachdem sie keine Antwort erhielten, schickten sie zwei Monate später ein weiteres Antragsschreiben nach Gerolzhofen. Bis heute blieb die Anfrage laut Bedenk, Herbig und Herkert unbeantwortet.

In der Ratssitzung wurde deutlich, dass der Bürgerantrag den Gemütszustand der Bürgermeister und ihrer Gemeinderäte widerspiegelte. Sie sind mit der Arbeit in der VG in verschiedenen Bereichen nicht zufrieden, man fühlt sich vernachlässigt, so die Aussagen vor etwa 25 Zuhörern in der Sitzungshalle. Nach umfangreichen Diskussionen bestätigten die Ratsmitglieder den Eingang, die Zulässigkeit und die formale Richtigkeit des Bürgerantrags einstimmig. Jetzt steht die Verwaltung der VG unter Zugzwang, muss sie doch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von höchstens drei Monaten den Sachverhalt inhaltlich aufklären und eindeutig Stellung beziehen.

Falsch aufgeklärt?

Bedenk, Herbig, Herkert und ihre Mitstreiter forderten in einem weiteren Bürgerantrag die zeitnahe Veröffentlichung der Einladungen zu den Gemeinderatssitzungen und der Ratsprotokolle im Internet. "Wir verfolgen diese Idee im Gemeinderat seit sechs Jahren und werden von der VG Gerolzhofen blockiert", erklärte Rainer Fuchs in Richtung Johannes Lang. Immer wieder habe man zur Antwort bekommen, die Veröffentlichung sei rechtlich nicht zulässig. Weil viele andere Kommunen dies seit Jahren praktizieren, fühlen sich der Gemeinderat und die Antragsteller falsch aufgeklärt. Die Ratsmitglieder bestätigten den Eingang, die Zulässigkeit und die formale Richtigkeit des Antrags einstimmig. Der VG-Mitarbeiter hat jetzt drei Monate Zeit Stellung zu beziehen.

Beim dritten Bürgerantrag ging es um die Urnengräber im Alitzheimer Friedhof. Die Antragsteller forderten Bürgerbeteiligung und Sachstandsmitteilung. Der Gemeinderat beschloss die formelle Richtigkeit des Antrags. Bürgermeister Schwab wird den Antragstellern innerhalb von drei Monaten den aktuellen Planungsstand mitteilen. Katharina Stark meinte, dass bei "mehr Transparenz seitens der Gemeinde" ein solcher Antrag nicht erforderlich gewesen wäre. Dafür sei auch das Amtsblatt gut geeignet. "Die Menschen mitnehmen", lautete ihr Wunsch. Auch Daniel Hauck und Daniel Stark forderten grundsätzlich, die Kommunikation und Information der Bürger zu verbessern.

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