HAUSEN

„Der Fall Mollath ist zugleich ein Fall Merk“

Ist Bayern noch ein Rechtsstaat? Harsche Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Affäre Gustl Mollath gab es in Hausen durch Martin Runge, Grünen-Fraktionschef im Landtag (links) sowie den Buchautor Wilhelm Schlötterer.
Foto: Uwe Eichler | Ist Bayern noch ein Rechtsstaat? Harsche Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Affäre Gustl Mollath gab es in Hausen durch Martin Runge, Grünen-Fraktionschef im Landtag (links) sowie den Buchautor Wilhelm ...

Stilistisch erinnern sie ans trotzige Journalisten-Duo in „Die Unbestechlichen“, dem Film zu Watergate, beim Auftritt vor rund 150 Besuchern im Hausener Brauereigarten: Martin Runge, Fraktionschef der Landtags-Grünen, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Mollath-Affäre, und Wilhelm Schlötterer, Ex-Ministerialrat der bayerischen Staatsverwaltung, CSU-Mitglied und Enthüllungs-Autor („Macht und Missbrauch“, „Wahn und Willkür“). Der Frühschoppen des grünen Kreisverbands will den Filz rund um sieben Jahre Psychiatrie-Aufenthalt des Nürnberger Oldtimer-Restaurators Gustl Mollath durchkämmen.

Der Ehemann einer Bankerin hatte Schwarzgeldverschiebungen bei der HypoVereinsbank angezeigt, Anschuldigungen, die sich zumindest teilweise als wahr herausgestellt haben. „Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen“, lautet der Titel der Infotour, für Runge ist da „kein Wort übertrieben“, fehlt es nicht an „grausigen Details“. Gudrun Lux vom Kreisverband übergibt dem gebürtigen Dachauer das Wort: Er wolle kein Urteil über eine psychische Erkrankung Mollaths fällen (dem Tätlichkeiten oder das Zerstechen von Reifen zur Last gelegt werden). Für Runge steht aber fest, das in der „Causa Mollath“ wichtige Rechts-Normen nicht eingehalten wurden: Erst 18 Tage nach der Festnahme sei der Beklagte dem Richter vorgeführt worden, alle Beschwerden seien beiseitegefegt, Gegen-Anzeigen und Zeugen ignoriert, Gutachten abgesprochen, Tatsachen in Richtung psychischer Absonderlichkeiten Mollaths verdreht worden. Es gebe kein „Im Zweifel für den Angeklagten“, keine Revision. Runge spricht vom Verdacht auf „Rechtsbeugung“, von einem „Schweigen-, Lügen- und Verschleierungskartell“. Beteiligte Juristen kämen zu ähnlichen Einschätzungen.

Kein Blatt vor den Mund nimmt Schlötterer, Jahrgang 1939: „Es geht hier nicht um Politik, es geht um Kriminalität“, sagt der Verwaltungsjurist, der vor allem gegen die Strauß-Familie publizistisch ins Feld gezogen ist.

„Hier wurde ein Verbrechen verübt“, handele es sich um Freiheitsberaubung, ja, Gewalt. Wenn es möglich sei, einen Menschen, der Schwarzgeldverschiebung anzeige, wegzusperren: „Was ist sonst noch möglich?“ Der einstige Steuerfahnder sieht die Staatsanwaltschaft politisch beeinflusst und (durch die Beförderungspraxis) die Unabhängigkeit der Gerichte nicht gegeben, auf die sich die Justizministerin berufe. „Der Fall Mollath ist zugleich ein Fall Merk.“

Die HypoVereinsbank habe 500 000 Euro Parteispenden an die CSU geleistet, teilweise über Tochtergesellschaften. „Ich bin sehr gut informiert, auch aus dem Inneren der Vereinsbank.“ Zwischendurch gibt es Bravo-Rufe, etwa als der Referent fordert: „Frau Merk und Herr Mollath sind sofort zu entlassen.“ Schlötterer sieht in dem Fall eine Linie bis hinauf zu Seehofer.

„Bayern ist verfilzt“, sagt Runge, ein „Eldorado für Steuersünder“, die Prüfdienste seien chronisch unterbesetzt. Der Politiker geht davon aus, dass es im Fall Mollath in höherer Instanz statt Recht „Gnade vor Recht“ geben werde.

„Die Behörden wären salviert, Gustl Mollath finanziell ruiniert.“

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