Schweinfurt

Die Stadt reduziert die Pacht für die Außengastronomie

Die Kollegen aus den anderen Parteien zu loben, ist nicht die Stärke von Georg Wiederer (FDP). Doch am Dienstag freute er sich über "sehr vernünftige" Vorschläge.
Abstand halten ist auch in den Straßencafés angesagt. Deshalb dürfen die Gastronomen die Freiflächen erweitern.
Abstand halten ist auch in den Straßencafés angesagt. Deshalb dürfen die Gastronomen die Freiflächen erweitern. Foto: Gerd Landgraf

Da die Stadtverwaltung schon aktiv geworden ist, wurden im Haupt- und Finanzausschuss zwei Anträge durchgewunken. Die CSU wollte eine Ausweitung der Freiflächen für die Gastronomie auf öffentlichem Grund, die Grünen eine Zurückerstattung der für diese Nutzung bislang angefallenen Gebühren um 50 Prozent.

Ordnungsreferent Jan von Lackum sicherte zu, dass Anträge auf Erweiterung der Freiflächen für die Saison 2020 "wohlwollend" geprüft und bei Einhaltung der rechtlichen Vorschriften genehmigt werden. Mehrkosten werden dafür nicht berechnet.

Reduzieren, nicht erlassen

Bereits gezahltes Geld für die Zeit bis zum 17. Mai wird nicht nur zur Hälfte, sondern komplett zurückerstattet. Außerdem wird die Gebühr für die Außengastronomie auf den städtischen Flächen ab dem 18. Mai und bis zum 31. Oktober auf die Hälfte reduziert. 

Keine Mehrheit fand der Vorschlag von Richard Graupner (AFD) und Frank Firsching (Linke), die jeweils den Erlass der gesamten Sondernutzungsgebühr für heuer angeregt hatten. Dagegen sprach, dass die Konkurrenz, die auf eigenem Gelände bewirtschaftet, auch Kosten zu tragen hat.

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