Schweinfurt

Ein "Böllerverbot" für Teile der Schweinfurter Innenstadt

Tradition oder "kriegsähnliche Böllerei"? Nach Vorfällen in der Silvesternacht gilt künftig in Teilen der Schweinfurter Innenstadt ein Böllerverbot. Was steckt dahinter?
Nach Vorfällen in der Schweinfurter Silvesternacht wurde nun ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in einem Innenstadtbereich beschlossen.
Nach Vorfällen in der Schweinfurter Silvesternacht wurde nun ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in einem Innenstadtbereich beschlossen. Foto: Marc Müller, dpa

Für die einen ist es eine gute Nachricht, für andere das Ende einer jahrelangen Tradition. Zumindest in Teilen der Schweinfurter Innenstadt wird es in Zukunft kein Feuerwerk mehr an Silvester geben. Für das Verbot sprachen sich die Stadträte am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss aus. Vorausgegangen war ein zunächst abgelehnter Antrag von Ulrike Schneider (Zukunft./ÖDP), die bereits im Vorjahr ein sogenanntes "Böllerverbot" gefordert hatte. Nachdem in der vergangenen Silvesternacht das Rathaus beschädigt wurde, lenkte nun auch die Stadtverwaltung ein. Zumindest teilweise.

Grund für das Verbot: Rathaus wurde beschädigt

Der Zeitpunkt für die Behandlung des Silvester-Themas, das bemerkte auch Stadträtin Ulrike Schneider, sei "mitten im Corona-Sommer" zweifellos ungewöhnlich. Schmälern konnte das ihre Freude über die Entscheidung aber nicht. Bereits Ende 2019 hatte Schneider in ihrem Antrag betont, dass an Silvester bundesweit innerhalb weniger Stunden rund 5000 Tonnen besonders giftigen Feinstaubs freigesetzt würden. Diese Menge entspräche etwa 16 Prozent des jährlich im Straßenverkehr entstehenden Feinstaubs. Hinzu kämen große Mengen an Müll. Außerdem, so Schneider, könne man in Schweinfurt zum Jahreswechsel eine "kriegsähnlicher Böllerei" beobachten.

Die Stadtverwaltung empfahl damals die Ablehnung des Antrags, da eine Rechtsgrundlage für ein Verbot nicht vorgelegen habe. Dies hat sich nun geändert. Denn wie die Verwaltung nun mitteilte, kam es in der Silvesternacht 2019/2020 zu einem Vorfall, bei dem das Schweinfurter Rathaus gefährdet und beschädigt wurde. "Wir mussten nun feststellen, dass das historische Rathaus einer Gefahrenlage ausgesetzt war", sagte Ordnungsreferent Jan von Lackum. Ein Feuerwerkskörper habe die Doppelverglasung in Richtung Brückenstraße komplett durchschlagen.

Gefahr eines "nicht unerheblichen Brandschadens"

Zudem sei an einem weiteren Fensterflügel die äußere Fensterscheibe durchschlagen worden. Im Stuhllager des 2. Obergeschosses habe der Hausmeister am Neujahrsmorgen verkohlte Reste eines Feuerwerkskörpers sowie Brandlöcher an dem vor dem Fenster angebrachten Vorhang festgestellt. Aufgrund der Tatsache, dass die vorhandene Doppelverglasung dem Feuerwerkskörper nicht standhielt, hätte es, so von Lackum, zu einem "nicht unerheblichen Brandschaden am historischen Rathaus" kommen können.

Ein Bild, das Stadträtin Ulrike Schneider in der Silvesternacht in Schweinfurt aufgenommen hat.
Ein Bild, das Stadträtin Ulrike Schneider in der Silvesternacht in Schweinfurt aufgenommen hat. Foto: Ulrike Schneider

Um einen wirksamen Schutz für das Rathaus sicherzustellen, schlug die Verwaltung nun vor, ein "Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen" am 31. Dezember und am 1. Januar eines jeden Jahres im dortigen Innenstadtbereich zu verbieten. Zum Gebiet gehört der Markt, die Rückertstraße bis zur Einmündung Linsengasse, die Brückenstraße bis zur Einmündung Judengasse, die Metzgergasse bis zur Einmündung Judengasse (einschließlich dem Platz hinter dem Rathaus) und der Rathausinnenhof. Im Übrigen gelte das Verbot dort und überall sonst ohnehin an allen restlichen Tagen des Jahres. Die Ausnahmeregelung werde nun für den besagten Bereich aufgehoben. Die Ausschussmitglieder stimmten der Beschlussvorlage einstimmig zu.

Kein Verbot ohne Rechtsgrundlage

Über die Notwendigkeit des beschlossenen Verbots herrschte unter den Fraktionen Einigkeit. Jedoch beklagten einige Stadträte, dass die Verbotszone nicht ausreiche. So fragte etwa Sinan Öztürk von den Linken, warum der Bereich nicht auch beispielsweise auf den Martin-Luther-Platz ausgeweitet werde. "Mit der jetzigen Entscheidung wird das Geschehen vermutlich nur verlagert", so Öztürk. Reginhard von Hirschhausen (Grüne) forderte sogar eine "flächendeckende Verbotszone in der Innenstadt". Außerdem rief er alle Schweinfurter dazu auf, lieber zu spenden als zu böllern.

Auch Peter Hofmann von der SPD ging der Beschluss nicht weit genug. "Muss erst eine Rakete ein Fenster am Zeughaus oder am Justizgebäude durchschlagen, damit wir auch dort handeln können?", fragte er. Ordnungsreferent von Lackum betonte daraufhin, dass es für ein flächendeckendes Verbot keine Rechtsgrundlage gebe. Man müsse für einzelne Gebäude jeweils Gefahrenprognosen durchführen. Erst wenn eine Gefährdung für ein Gebäude klar erkennbar sei, habe man eine Handhabe. "Generell verbietet die Sprengstoffverordnung aber ohnehin Feuerwerkskörper im Umreis von Kirchen oder etwa Krankenhäusern", so von Lackum.

30 000 Euro teure Lasershow als Ersatz?

Anders als der allgemeine Tenor bewertete die AfD das Verbot im Rathaus-Bereich als ausreichend. So bezeichnete Stadtrat Richard Graupner die Forderung nach einem flächendeckenden Böllerverbot als nicht tragbar. "Schließlich ist die lärmende Begrüßung des neuen Jahres eine uralte Tradition." Ulrike Schneider, die die Diskussion erst ins Rollen gebracht hatte, entgegnete Graupner: "Ihre Partei und ihr persönliches Handeln zeigen, dass die Umwelt für sie keine Rolle spielt." Diese Tradition dürfe nicht mehr Wert sein als etwa die essentielle Müllvermeidung. Der Beschluss sei "ein erster Schritt", dennoch hoffe Schneider auf ein deutschlandweites Verbot in naher Zukunft.

"Wir halten eine Lasershow in der aktuellen Finanzlage für nicht geboten."
Stefan Funk, CSU-Stadtrat

Ein weiterer Streitpunkt in der Ausschusssitzung war eine mögliche Lasershow auf dem Marktplatz. Diese könne an Silvester als Kompensation für die verbotenen Feuerwerkskörper dienen, teilte die Verwaltung mit, die eine mögliche Veranstaltung prüfte. Dabei wurde jedoch festgestellt, dass alleine die Lasershow rund 30 000 Euro kosten würde. Hinzu kämen Kosten für Organisation und Sicherheit. Auch ob man einen externen Veranstalter finden würde, bezeichnete die Verwaltung selbst als "fraglich".

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage, der Erfahrungen aus der Pandemie und eines noch ausstehenden Impfstoffs, kam die Verwaltung zu dem Entschluss, eine solche Ersatzveranstaltung, zumindest für den anstehenden Jahreswechsel nicht zu empfehlen. Oberbürgermeister Sebastian Remelé betonte, dass man zurzeit andere Sorgen als die Belustigung der Menschen hätte. "Die Ansteckungsgefahr ist zudem im Winter noch größer", so Remelé. Dem stimmte auch CSU-Stadtrat Stefan Funk zu. "Wir halten eine Lasershow in der aktuellen Finanzlage für nicht geboten."

Bleibt abzuwarten, ob eine Lasershow in späteren Jahren erneut zum Thema gemacht wird. Laut Verwaltung stieß etwa ein vergleichbares Event in Landshut auf positive Resonanz in der dortigen Bevölkerung.

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