Schweinfurt

Finanzspritze für Kommunen in der Corona-Krise

Erstmals in diesem Jahr werden Bund und Länder den Kommunen einen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer infolge der Corona-Pandemie zahlen. Die bayerischen Gemeinden erhalten insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, davon sind 1,3 Milliarden Euro Landesmittel und 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel. Das sind über 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel. Davon fließen 12,4 Millionen Euro in die Gemeinden im Landkreis Schweinfurt und 30,4 Millionen Euro an die Stadt Schweinfurt. 

Absoluter Spitzenreiter bei der Ausfallpauschale ist Grafenrheinfeld mit rund 4 Millionen Euro. Sennfeld erhält rund 2,4 Millionen Euro, Donnersdorf 842 196 Euro. Schlusslichter bei den ausgezahlten Pauschalen sind Frankenwinheim (17 214 Euro), Schwanfeld (45 958 Euro) und Dingolshausen (54 726 Euro).

Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Aufgrund konjunktureller Schwankungen kann sie von Jahr zu Jahr aber erheblich differieren. Ohne Ausgleich durch den Bund und die Länder hätten die Kommunen deshalb teils massive Mindereinnahmen. Grundlage des kommunalen Geldsegens ist das Bundesgesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen vom Sommer 2020.

Der mainfränkische Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (SPD) spricht von einem "starken Signal an die Kommunen in schwieriger Zeit". Er betont allerdings auch, dass es mit dieser Einmalzahlung nicht getan sei: "Ein solcher Ausgleich wird auch für 2021 erforderlich sein, da die Corona-Krise voraussichtlich andauern wird." Die Staatsregierung sei jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten.

"In der Corona-Krise steht der Freistaat damit weiter fest zu seinen Kommunen", freut sich auch Staatssekretär Gerhard Eck über den "100-prozentigen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle". Bereits am 15. Dezember werde das Geld überwiesen.

Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle fallen laut Eck mit rund 2,18 Milliarden Euro zwar geringer aus als erwartet. Die Staatsregierung reiche jedoch die zugesagten 2,4 Milliarden Euro trotzdem vollständig an die Kommunen aus: 220 Millionen Euro kommen quasi als Nachschlag auf die Schlüsselzuweisungen 2020 an die Gemeinden. "Damit sorgen wir für den Erhalt der Investitionskraft und Planungssicherheit bei den Kommunalfinanzen."

Folgende Pauschalen werden gezahlt: Bergrheinfeld 113696 Euro, Dingolshausen 54 726 Euro, Dittelbrunn 228 306 Euro, Donnersdorf 842 196 Euro, Euerbach 73 398 Euro, Frankenwinheim 17 214 Euro, Geldersheim 197 180 Euro, Gerolzhofen 80 880 Euro, Gochsheim 491 953 Euro, Grafenrheinfeld 4 018 358 Euro, Grettstadt 473 366 Euro, Kolitzheim 107 352 Euro, Lülsfeld 120 316 Euro, Michelau im Steigerwald 59 721 Euro, Niederwerrn 322 118 Euro, Oberschwarzach 109 794 Euro, Poppenhausen 140 637 Euro, Röthlein 599 408 Euro, Schonungen 259 220 Euro, Schwanfeld 45 958 Euro, Schwebheim 124 610 Euro, Sennfeld 2 368 283 Euro, Stadtlauringen 116 517 Euro, Sulzheim 132 558 Euro, Üchtelhausen 128 090 Euro, Waigolshausen 86 168 Euro, Wasserlosen 757 039 Euro, Werneck 218 822 Euro, Wipfeld 103 493 Euro.

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