Gegen flächendeckenden Mindestlohn

Kurt Schreck.
Foto: FOTO CGB | Kurt Schreck.

Bei nahezu jedem Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie zeigt die IG Metall als DGB-Gewerkschaft, dass Schweinfurt eine Hochburg der Gewerkschaftsbewegung geblieben ist. Weit weniger bekannt ist Schweinfurt als ein Hauptsitz der Christlichen Gewerkschaften. In der Bauerngasse 8 ist das Landessekretariat Schweinfurt eingerichtet. Dort hat auch Kurt Schreck, Landesvorsitzender des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) in Bayern und Geschäftsführer der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) sein Büro. Mit dieser Zeitung sprach er über die anstehenden Tarifverhandlungen.

Frage: Den Christlichen Gewerkschaften wird immer wieder vorgeworfen, Billigtarife abzuschließen, sich bei den Arbeitgebern einzuschmeicheln und die härteren Forderungen des DGB zu untergraben. Ihre Position zu diesem Vorwurf?

Kurt Schreck: Wir haben vielfach eigenständige Tarifverträge, also ohne Mitwirkung des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, im Handwerk abgeschlossen, etwa im Jahr 2007 in den Bereichen Elektro, Metall oder Sanitär. Mit einer Lohnsteigerung von drei bis vier Prozent können sich unsere Abschlüsse sehen lassen. Diese Zuwächse stellen die Behauptung, mit uns seien Dumpingtarife machbar, ins Abseits. Vor dem Hintergrund, dass im Handwerk der Organisationsgrad unter den Beschäftigten weit niedriger als in der Industrie ist, und viele Betriebe nicht dem Arbeitgeberverbänden angeschlossen sind, haben wir als Arbeitnehmervertretung damit ganz beachtliche Erfolge eingefahren. Auch liegen unsere Tarifverträge weit über den von SPD und DGB geforderten Mindestlöhnen. Insgesamt sind die von uns erzielten Abschlüsse nicht schlechter als die der IG Metall. Andere DGB-Gewerkschaften haben hier kräftigen Aufholbedarf. 3,82 Euro bekommt ein Friseur in Sachsen. Tarifpartner der Arbeitgeber ist dort verdi. In Brandenburg hat die IG Bauen, Agrar, Umwelt für ungelernte Floristen gerade einmal 4,57 Euro, für Jungfacharbeiter im Gartenbau 5,39 Euro herausgeholt. In Nordrhein-Westfalen bekommt die Hilfskraft im Gaststättengewerbe 5,34 Euro.

Die Christlichen können sich mit dem Mindestlohn nicht anfreunden. Warum?

schreck: Wir sind gegen einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn. Ein solcher kann Arbeitsplätze kosten. Wenn der DGB 7,50 Euro verlangt, dann sollte er sich doch erst einmal die Tarifabschlüsse seiner Gewerkschaften anschauen, die teilweise weit unter 7,50 Euro liegen. Es ist Sache der Tarifpartner, vernünftige Löhne auszuhandeln. Dabei kann man verschiedene Branchen nicht über einen Kamm scheren. Die Gewerkschaften sollten sich nicht selbst schwächen und nicht den Arbeitgebern das Argument in die Hand geben, dass doch der Mindestlohn bezahlt werde. Zu befürchten ist außerdem, dass mit der Einführung eines Mindestlohns noch mehr Arbeitgeber sich aus der Tarifbindung verabschieden. Wir fordern, dass in Branchen, in denen Stundenlöhne, die die Familie nicht ernähren, nicht zu bezahlen sind, notfalls der Staat eingreift und aufstockt. Dieser Kombilohn ist natürlich ein Kompromiss, sollte Ausnahme in wenigen Fällen sein. Wir sehen natürlich auch, dass die Lage immer schwieriger wird. Doch im Falle eines Falles sind uns Differenzierungen in Tarifverträgen für einzelne Regionen oder der ausgehandelte Haustarif immer noch sympathischer als staatliche Richtlinien.

Die Rente mit 67?

Schreck: Fakt ist, dass die Menschen immer älter werden, immer länger den Ruhestand genießen können. Doch die Einzahler werden immer weniger. Davor können wir die Augen nicht verschließen. Auch will doch niemand höhere Beiträge, niemand Kürzungen an der Rente. Wenn der Gesetzgeber jetzt einen dritten Weg beschreiten will, sollte man darüber wenigstens diskutieren. Doch die Rahmenbedingungen müssen stimmen, wenn Ältere länger im Betrieb seien sollen. Hier sind die Tarifpartner und auch der Staat gefordert. Insbesondere der Gesetzgeber muss sich alsbald Gedanken auch über neue Modelle zur Altersteilzeit machen. Die bisherige Regelung läuft 2009 aus. Keine Zustimmung von unserer Seite gibt es für eine längere Lebensarbeitszeit bei den Schichtarbeitern und in Berufen, die die Mitarbeiter überdurchschnittlich körperlich oder geistig fordern. Der Renteneintritt sollte flexibel geregelt werden. Eine weitere Forderung ist, dass jeder, der 45 Jahre seine Beiträge bezahlt hat, ohne Abschläge in den Ruhestand gehen kann.

Die Preise steigen schneller als die Löhne. Wie soll das weitergehen?

schreck: Allein über Gehaltserhöhungen bekommen wir das Problem nicht in den Griff. Die Christlichen Gewerkschaften streiten seit Jahren für Regelungen zur Mitarbeiter-Beteiligung am Erfolg der Firmen. Auch hier ist der Gesetzgeber gefragt, etwa durch steuerliche Vergünstigungen. Es kann doch nicht sein, dass die Arbeitnehmer weiterhin am Kuchen des gesamtwirtschaftlichen Einkommens verlieren. 2006 lag deren Anteil nur noch bei 66 Prozent.

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