Werneck

Gemeinschaftsprojekt Datenschutz: Werneck auch dabei

Wie sieben weitere Mitgliedsgemeinden beteiligt sich auch Werneck am neuen "Gemeinschaftsprojekt Datenschutz" der Interkommunalen Allianz Oberes Werntal, bei dem Poppenhausen die Federführung übernommen hat. Auch die Wernecker Verwaltung habe nicht die nötige Fachexpertise bis ins Detail, da es beim Datenschutz oft um juristische Fragen gehe, so Bürgermeister Sebastian Hauck in der jüngsten Gemeinderatssitzung und plädierte für diesen Schritt.

Ziel des Projektes ist es, den Gemeindeverwaltungen beim Datenschutz externe Fachleute und professionelle Beratung an die Seite zu stellen, um den vom bayerischen Datenschutzgesetz und der europäischen Datenschutzgrundverordnung vorgegebenen hohen Datenschutzstandards gerecht werden zu können, wie Geschäftsleiter Konrad Bonengel erläuterte. Kleinere Gemeinden seien hier auf Dauer personell und fachlich überfordert.

Von drei möglichen Unterstützungs-Varianten sprach sich der Bürgermeister für die weitestgehende, aber auch teuerste aus: Die direkte Übertragung der Aufgaben an einen externen Datenschutzbeauftragen. Die Verwaltung wird diesen aber unterstützen und zuarbeiten. Auch der 2014 vom Gemeinderat zum internen Datenschutzbeauftragten bestellte Verwaltungsmitarbeiter Alexander Sauer bleibt dazu weiterhin im Amt.

80 Prozent Förderung vom Freistaat

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister einstimmig zur Unterzeichnung der Zweckvereinbarung "Gemeinschaftsprojekt Datenschutz – Interkommunale Allianz Oberes Werntal" sowie zum Abschluss eines Vertrages mit der Beratungsfirma "Der Datenschutzberater" aus Karlshuld. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich im ersten Jahr auf 10 224 Euro, in den Folgejahren auf jeweils 8691 Euro. Tatsächlich zahlen muss Werneck aber wesentlich weniger, da das Kooperationsprojekt bei einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren mit 80 Prozent vom Freistaat gefördert wird.

Mit dem Satzungsbeschluss zum Abschluss gebracht hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen die Aufstellung des Bebauungsplans "Am Feldkreuz" in Eßleben. Das neue Baugebiet mit 15 Bauplätzen liegt am nördlichen Ortsrand und westlich der B19. Voraus ging dem Satzungsbeschluss die Behandlung einiger Stellungnahmen von Behörden und Träger öffentlicher Belange, die nach einer erneuten Auslegung des Planentwurfs eingegangen waren. Erforderliche Änderungen und Konkretisierungen fanden Berücksichtigung im Planentwurf und wurden vom Gemeinderat abgesegnet.

Schriftlich hatten einige Anlieger noch einmal die Hamstervorkommen thematisiert, die Notwendigkeit von 15 Bauplätzen bezweifelt und der Gemeinde mangelnde Information vorgeworfen. Das sahen Verwaltung und Gemeinderat ganz anders. Zum Feldhamster gebe es ein Fachgutachten. Die dort beschriebene Vorgehensweise sei von der Unteren Naturschutzbehörde akzeptiert und werde von der Gemeinde eingehalten.

Mittlerweile 35 Bauwillige

Zwischenzeitlich 35 Bauwillige, die ihr Interesse schriftlich bei der Gemeinde bekundet hätten, wertet der Gemeinderat als Beleg dafür, dass die Größe des Baugebiets nicht am Bedarf vorbei geht. Hinsichtlich der Informationspflicht wurde festgestellt, dass Bekanntmachungen wie gesetzlich vorgeschrieben erfolgten, alle Pläne im Internet abrufbar waren und die Gutachten im Rathaus in Papierform zur Einsicht auslagen. Johannes Weiß regte an, diese künftig einzuscannen.

Einstimmig abgesegnet hat der Gemeinderat eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen Zeuzleben und Waigolshausen. Diese ergibt aus der Waldneuordnung "Zeuzleben 3" und bedeutet für Werrneck eine Flächenmehrung von 0,1125 Hektar. Die Gemeinde Waigolshausen hat dem veränderten Grenzverlauf bereits zugestimmt.

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