SCHWEINFURT

Hartz-IV: Familie bekam 12 000 Euro zu wenig

Mit einem Vergleich ist vor dem 11. Senat des Landessozialgerichts (LSG) in Schweinfurt die Klage einer dreiköpfigen Familie gegen die Stadt Schweinfurt beendet worden. Dabei hat die Stadt die Forderung der Familie auf Nachzahlung von Hartz IV-Leistungen von Oktober 2005 bis Ende Oktober 2006 vollständig anerkannt. Nur für drei Monate lang stellte der Senat eine geringfügige Überzahlung fest.

Unterm Strich hat Rechtsanwalt Martin Pensel für seine Mandanten eine Nachzahlung von rund 12 000 Euro errechnet, nebst Zinsen, die über 2000 Euro liegen dürften. Dieser Betrag wurde der Familie mit sachlich wie rechtlich unhaltbaren Begründungen zu Unrecht vorenthalten, wie in der mündlichen Verhandlung deutlich zum Ausdruck kam. Beendet wurde das Verfahren zwar mit einem Vergleich, aber dass die Stadt mit ihrer Rechtsauffassung bis auf wenige kleinere Aspekte verloren hätte, verdeutlicht nichts besser als die Verteilung der Verfahrenskosten: sie trägt 100 Prozent.

Der Kläger, lange Jahre als Hausmeister in einem städtischen Unternehmen beschäftigt, wurde unverschuldet arbeitslos. Er meldete einen Lieferservice als Gewerbe an, der aber nicht lief. Nach wenigen Monaten stellte er das Geschäft ein – und war wieder beschäftigungslos. Im Herbst 2005 gründete seine Frau eine Getränkehandlung. Auch diese warf nicht genug zum Leben ab, weshalb die Familie ab Oktober 2005 und im Folgejahr zusätzlich Hartz IV-Leistungen beantragte. Für 2005 wurden welche gewährt, im Januar/Februar 2006 fast nichts mehr und ab März kein Cent mehr.

Die Stabsstelle der Stadt begründete die Leistungsverweigerung überwiegend damit, dass der arbeitslose Ehemann im Getränkehandel der Gattin angestellt werden könnte. Ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt, könnte die Familie aus dem Hartz IV-Bezug herauskommen. Er sei verpflichtet, alles dazu beizutragen. Im Getränkehandel der Gattin waren aber drei Aushilfskräfte nur geringfügig beschäftigt. Diese hätten gekündigt werden müssen, um ihn einzustellen.

Doch selbst wenn der Gatte eingestellt worden wäre – die Stabsstelle hätte für die Familie als „Bedarfsgemeinschaft“ weiter zahlen müssen, so wenig warf der Getränkehandel ab. Die Ehefrau hätte den Gatten in Vollanstellung gar nicht bezahlen können, sondern ihren Gewerbebetrieb gefährdet, aus dem der „Bedarfsgemeinschaft“ doch wiederum so viel Einkommen wie möglich zum Leben gewinnen wollte.

In ihrer Not schaltete die Familie, die noch einen Sohn hat, Rechtsanwalt Pensel ein, der Widerspruch einlegte. Doch die Stabsstelle reagierte darauf trotz vielfacher Aufforderung, Mahnungen, Anrufe und persönliches Vorsprechen 15 (!) Monate nicht. Sie erließ einfach keinen Bescheid. Das war auch Pensel zu viel, der sich in solchen Dingen für recht geduldig hält. Er erhob „Untätigkeitsklage“ gegen die Stadt Schweinfurt. Schließlich habe sie einen Bescheid erlassen und die Verfahrenskosten übernommen.

Die Familie erhob nun Klage zum Sozialgericht Würzburg, das ihr im Februar 2010 umfassend recht gab. Die Stadt ging in die nächste Instanz zum LSG, wieder vertreten durch Alois Kraus von der Rechtsstelle der Hartz IV-Stelle. In erster Verhandlung am 30. März wurde der Stadt nach Informationen dieser Zeitung eine „Missbrauchsgebühr“ angedroht, wenn sie das Verfahren weiter verzögern würde.

Am Freitag beim Termin vor dem 11. Senat konnte Kraus dem Vorsitzenden keine klare Antwort darauf geben, wieso die Stadt bei der Einkommensermittlung der selbstständig tätig gewesenen „Kunden“ der Stabsstelle betriebliche Abschreibungskosten nicht anerkannt habe – entgegen dem seinerzeit geltendem Recht. Die nach knapp sechs Jahren nun hochrichterlich als falsch bewertete Rechtsauffassung der Stabsstelle, dass sie die Unterhaltszahlungen für die dreiköpfige Familie völlig einstellen dürfe, hatte damals dazu geführt, dass diese ihren Betrieb aufgeben musste, ihre Wohnung verlor und bei Bekannten unterschlüpfen musste. Der anwesende Kläger hoffte nur, dass sich die Stadt mit der Auszahlung der nun im Vergleich festgehaltenen zustehenden Leistungen plus Zinsen nicht genau so lange Zeit lässt wie mit diesem Verfahren.

Jürgen Montag, zuständiger Jurist der Stadt, räumt ein, dass die Stadt mit ihrer Rechtsauffassung falsch gelegen sei. Die 15 Monate Untätigkeit bis zur erzwungenen Erstellung des Widerspruchsbescheids begründeten er und Kraus mit Unsicherheiten und Rückständen in der Anfangszeit der Umstellung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf Hartz IV.

Zwei Dinge sind Anwalt Pensel, der sein allgemein gutes Verhältnis zur Stadt ausdrücklich betont, in diesem Fall doch „sauer aufgestoßen“: Erstens, dass man eine Behörde mittels „Untätigkeitsklage“ zur Arbeit zwingen muss; zweitens, dass er auf ausführlichen Schriftsätze von der Stabsstelle nur wenige dürre Zeilen ohne auf die Sache eingehende Begründung erhalten habe.

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