Schweinfurt

Kein Tonband: Stadtrat bleibt bei Ergebnisprotokoll

Der Antrag von vier Stadträten, zukünftig im Stadtrat Tonbänder mitlaufen zu lassen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie das Ansinnen zustande kam.
Im Moment tagt der Stadtrat wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Abstandsregeln nur im Konferenzzentrum auf der Maininsel. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden weiter als Ergebnisprotokoll niedergeschrieben und nicht als Tonbandaufzeichnung oder Wortprotokoll.
Im Moment tagt der Stadtrat wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Abstandsregeln nur im Konferenzzentrum auf der Maininsel. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden weiter als Ergebnisprotokoll niedergeschrieben und nicht als Tonbandaufzeichnung oder Wortprotokoll. Foto: Stefan Pfister

Es bleibt dabei, an der Art und Weise, wie im Stadtrat Protokolle geschrieben werden, wird sich nichts ändern. Es sind Ergebnisprotokolle, in denen die Beschlüsse widergegeben sind. Bei Bedarf können einzelne Räte wörtliche Passagen ihrer Beiträge protokollieren lassen. Ein echtes Wortprotokoll durch einen Stenografen oder eine Tonbandaufzeichnung gibt es nicht. Zwei Drittel der 44 Stadträte lehnten dieses Ansinnen einer Gruppe von vier Räten ab.

Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler), Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt), Ralf Hofmann (SPD) und Frank Firsching (Linke) hatten Ende Januar den Antrag gestellt, Wortprotokolle einzuführen. Schon im Hauptausschuss war das abgelehnt worden. Auch bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates für die Wahlperiode bis 2026 plant die Verwaltung nicht, die Geschäftsordnung ändern zu lassen.

Für Ulrike Schneider geht es "um die Diskrepanz zwischen Worten im Stadtrat und an anderer Stelle, um Wahrheitsfindung und Faktencheck". Sie hatte sich vor allem nach dem Neujahrsempfang der Stadt darüber gewundert, was Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) damals als Ausblick für 2020 gegeben hatte. Es entsprach in weiten Teilen dem CSU-Wahlprogramm, das für die Kommunalwahl auch sehr viele ökologische Themen beinhaltete. Aus Schneiders Sicht entsprachen diese Aussagen aber nicht den Meinungen, die der OB jahrelang in Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu Umweltthemen hatte. Andere Antragsteller hatten zu anderen Themenfeldern eine ähnliche Empfindung.

Verwaltung will die alte Regel mit Ergebnisprotokoll beibehalten.

Die Verwaltung ist gegen Wortprotokolle. Die Sitzungen zu stenografieren, sei sehr teuer, würde rund 108 000 Euro pro Jahr kosten. Bei Tonbandaufzeichnungen gebe es rechtliche Bedenken vor allem wegen der Datenschutzgrundverordnung. Jeder Stadtrat könnte einer Aufzeichnung des von ihm Gesagten widersprechen.

Für Grünen-Stadtrat Thomas Schmitt geht es um das "Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz". Da auch Bundestagsdebatten beispielsweise live im Fernsehen liefen, verstehe er nicht, warum es in einer Stadtratssitzung nicht möglich sein solle, transparenter zu sein für den Bürger. CSU-Rat Jürgen Royek hatte Bedenken. Er wolle als ehrenamtlicher Stadtrat keine Tonbandaufzeichnung bzw. Video und danach "jeden Versprecher und jede Grimasse auf sozialen Netzwerken sehen."

Für Ulrike Schneider ist das Thema "eine Frage, der Wahrheit Gehör zu verschaffen und auch Äußerungen der Verwaltung transparent zu machen." CSU-Fraktionschef Stefan Funk empfand das aus seiner Sicht spürbare Misstrauen gegenüber Verwaltung und dem OB als "starken Tobak". Es gehe nicht um Transparenz, sondern um politische Dinge. In Parlamenten seien Wortprotokolle deswegen wichtig, weil man nachvollziehen müsse, wie ein Gesetz entstanden sei, um es interpretieren zu können. In einem Stadtrat geht es nur um Beschlüsse, die die Verwaltung umsetzen müsse. Welche Debatte einem Beschluss vorausging, sei nicht wichtig.

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