Geldersheim

Keine Gebühren für ausgefallene Mittagsbetreuung

In der ersten Gemeinderatssitzung der neuen Wahlperiode traf das neugewählte Gremium gleich zwei Entscheidungen außerhalb der Wahlregularien: eine Beteiligung am Gemeinschaftsprojekt Datenschutz der Allianz Oberes Werntal und ein Gebührenerlass für die Mittagsbetreuung an der Geldersheimer Grundschule.

Bürgermeister Thomas Hemmerich führte bei letztgenanntem Thema aus, dass von Seiten der Eltern entsprechende Anträge vorliegen würden. Denn nach der Schulschließung aufgrund von Corona-Maßnahmen am 16. März war auch die Mittagsbetreuung bis auf die Notbetreuung eingestellt worden.

Regelung für Mittagsbetreuung

Sein Vorschlag war, dass die Gemeinde die Gebühren der Eltern vom 16. März bis 30. April für alle erlässt. Ab Mai sollten die Erst- und Viertklässler einen halben Monatsbeitrag erlassen bekommen, zumal ab 11. Mai der vierte Klasse, ab 18. Mai die erste Klasse geöffnet werde. Die Zweit- und Drittklässler sollten für Mai und den halben Juni keine Gebühren zahlen, zumal nach den Pfingstferien, ab 15. Juni, auch diese Jahrgänge wieder beschult werden sollen. Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch nahmen, sollen vom Gebührenerlass ab Mai ausgenommen werden.

Grundsätzlich einverstanden zeigte sich der Gemeinderat mit dieser Regelung. Markus Vogel fragte aber nach, ob mit dem Kolpingwerk, das die Mittagsbetreuung betreibe und keine Leistung erbracht habe, schon über die Gebührenzahlung verhandelt werde. Man stehe bereits in Kontakt, sagte Ulrike Gallus von der Finanzverwaltung.

Ob nicht auch der bayerische Staat die Elternbeiträge der Mittagsbetreuung erstatte, wollte Thomas Kundmüller wissen. Laut Verwaltungsleiter Hans-Jörg Rustler ist dies beabsichtigt, genaue Vorgaben, ob und wie Anträge zu stellen seien, gebe es aber noch nicht.

Hemmerich dankte in diesem Zusammenhang dem Gemeindebauhof, der innerhalb weniger Stunden nach Bekanntgabe die gemeindlichen Spielplätze überprüft und wieder geöffnet habe.

Strenger Datenschutz

Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung müssen die Gemeinden seit 2018 noch höhere Anforderungen beim Umgang mit den Daten der Bürger erfüllen. Die Interkommunale Allianz Oberes Werntal, bei der Geldersheim Mitglied ist und die bereits einen gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten bestellte, will auch dieses Thema gemeinsam angehen. Denn die gemeinsame Bewältigung der Aufgaben könne von der Regierung von Unterfranken bezuschusst werden, erläuterte Verwaltungsleiter Rustler. Er sprach von 130 000 Euro für das Gemeinschaftsprojekt, für das es maximal 90 000 Euro an Förderung gebe.

Geplant ist, eine Kooperation auf mindestens fünf Jahre einzugehen und einen externen Datenschutzfachmann zu beauftragen. Mit dem Unternehmen "Mein Datenschutzberater" aus Karlshuld soll ein Vertrag geschlossen werden: für zwei Jahre externer Datenschutzbeauftragter und drei Jahre Datenschutzberatung. Die Kosten für die Gemeinde Geldersheim belaufen sich auf etwa 15 500 Euro, abzüglich eines Zuschusses von circa 4000 Euro.

Der Gemeinderat war einstimmig damit einverstanden. Abgewickelt wird das interkommunale Projekt über die Gemeinde Poppenhausen.

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