Schweinfurt

Keine Rede von der Industrie: Warum die FDP Schwarz-Grün kritisiert

CSU und Grüne bilden im Schweinfurter Stadtrat zukünftig eine Allianz, unterzeichneten eine Vereinbarung. Warum FDP-Stadtrat Georg Wiederer damit nichts anfangen kann.
ZF ist mit über 9000 Arbeitsplätzen der größte Arbeitgeber in Unterfranken. FDP-Stadtrat Georg Wiederer kritisiert, dass es in der neuen schwarz-grünen Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Stadtrat keine eigene Passage zur Unterstützung der Großindustrie gibt.
ZF ist mit über 9000 Arbeitsplätzen der größte Arbeitgeber in Unterfranken. FDP-Stadtrat Georg Wiederer kritisiert, dass es in der neuen schwarz-grünen Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Stadtrat keine eigene Passage zur Unterstützung der Großindustrie gibt. Foto: Josef Lamber

Vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 5. Mai unterzeichneten Vertreter von CSU und Grünen feierlich die zwischen den beiden Fraktionen geschlossene Vereinbarung über eine intensive Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode bis 2026. Je nach Perspektive, ist diese Vereinbarung für die Stadt zukunftsweisend oder kritikwürdig.

FDP-Stadtrat Georg Wiederer hat sich jedenfalls nach intensiver Lektüre des zehnseitigen Papiers eine klare Meinung gebildet: Er steht ihr sehr kritisch gegenüber. "Das spannende an der Zusammenarbeitserklärung zwischen CSU und Grünen ist nicht, was darin steht, sondern, was nicht darin steht", schreibt er in einer Mitteilung.

Mit keinem Wort sei der „Strukturwandel“ erwähnt, den die Autoindustrie und die in der Stadt ansässigen Zulieferer in Sachen Elektromobilität durchliefen. Aus Wiederers Sicht "kein Wunder, denn auch das Wort „Industrie“ kommt nicht ein einziges Mal in dem Dokument vor." Er hält das für einen großen Fehler der neuen schwarz-grünen Koalition.

Die Stadt verliere nach und nach Wettbewerbsfähigkeit, liege im Ranking des Prognos Zukunftsatlas nur noch auf Platz 112. Die Abhängigkeit der Stadt vom Wohl und Wehe der Industrie sei bei CSU und Grünen wohl noch nicht angekommen, vermutet Wiederer. "Für den zukünftigen Wohlstand der Stadt, die Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Anziehungskraft für junge Menschen, die sich niederlassen wollen, ist das Wohl und Gedeihen der Industrie von zentraler Bedeutung. Hier aggressiv zu sein, die Attraktivität Schweinfurts für Neuansiedlungen zu stärken und sicherzustellen, dass bestehende Bereiche der Industrie in Schweinfurt verbleiben, ist die zentrale Zukunftsfrage für Schweinfurt. Hieran werden wir uns von zukünftigen Generationen messen lassen müssen", führt der FDP-Stadtrat in seiner Stellungnahme aus.

Wiederer fordert mehr Ideen und Lösungen, um der Industrie zu helfen

Dass sich das Thema in der Vereinbarung nicht wiederfindet, hält Wiederer für "höchst besorgniserregend." Er habe mehrfach Anträge zur Unterstützung der Industrie im Stadtrat gestellt, jetzt sei es an der Zeit zu handeln, "wir müssen uns jetzt um Lösungen kümmern." Noch schlimmer aus Wiederers Sicht wäre es, wenn sich CSU und Grüne beim Thema Industrie nicht hätten einigen können und deshalb das Thema ausgeklammert hätten.

"Für sechs Jahre Stillstand bei diesen kritischen Fragen haben wir als Stadt einfach keine Zeit mehr."
FDP-Stadtrat Georg Wiederer kritisiert, dass in der schwarz-grünen Stadtratskoalition keine Förderung der Industrie vorgesehen ist.

Aus Wiederers Sicht ist die von Schwarz-Grün geplante Weiterführung der „Stadtentwicklung“ zwar richtig, mehr Attraktivität für die Innenstadt sogar "löblich." Es fehlen ihm aber konkrete neue Projekte und Ideen, gerade in wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus immer schwieriger werdenden Zeiten. Dass der Wissenschaftsstandort ausgebaut werden soll, zahle zumindest langfristig auf den Strukturwandel ein: "Aber auch hier wird nichts Neues angestoßen, sondern soll nur bereits Geplantes umgesetzt werden. Und was hilft dies, wenn die gut ausgebildeten Studienabsolventen dann aus Schweinfurt wegziehen müssen, weil sie hier keinen Job finden?"

"Für sechs Jahre Stillstand bei diesen kritischen Fragen haben wir als Stadt einfach keine Zeit mehr. Bis dahin sind wichtige Standortentscheidungen getroffen und wir können auf die Überbleibsel der Industrie in Schweinfurt schauen", mahnt Wiederer. Er werde als Opposition jedenfalls dafür kämpfen und den "Finger in die Wunde" legen, um mehr Bewegung bei dem Thema zu haben.

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