Schweinfurt

Landratsamt: Eine Million mehr für Corona

Vor einem Vierteljahr hat im Landratsamt noch niemand mit solchen Kosten gerechnet. Jetzt muss im Kreishaushalt Geld nachgeschossen werden. Kommt davon auch was zurück?
Am meisten Corona-Geld gibt der Landkreis Schweinfurt bisher für Labortests aus. Eine Million für überplanmäßige Ausgaben wegen der Coronapandemie genehmigte der Kreisausschuss ganz offiziell.
Am meisten Corona-Geld gibt der Landkreis Schweinfurt bisher für Labortests aus. Eine Million für überplanmäßige Ausgaben wegen der Coronapandemie genehmigte der Kreisausschuss ganz offiziell. Foto: Sven Hoppe

"Überplanmäßige Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie." Darum geht es unter Punkt 3 der Tagesordnung im Kreisausschuss am Dienstag nach Pfingsten. Das Landratsamt hat neben dem Katastrophenschutz auch staatliche Aufgaben zu tragen - die des Gesundheitsamtes, und zwar nicht nur für den Landkreis, sondern auch für die Stadt Schweinfurt. Und für beide Bereiche sind die Kosten in den letzten Wochen ziemlich explodiert: coronahalber. 

Hohe Kosten für die Tests

Vor allem für Abstriche, also Coronatests, sind laut Kreiskämmerer Wolfgang Schraut seit Ausrufung des Katastrophenfalls durch den Freistaat Bayern am 16. März erhebliche Kosten angefallen, die im Haushalt nicht vorhersehbar gewesen seien: für Hilfsorganisationen, Schutzausrüstung, Fachkräfte wie den Versorgungsarzt und insbesondere Laborleistungen. Die habe der Landkreis getragen. In zwei dringlichen Anordnungen habe Landrat Florian Töpper je 250 000 Euro bereits als überplanmäßige Ausgaben genehmigt - und mindestens weitere 500 000 Euro würden benötigt. Dazu sollte der Kreisausschuss sein Einverständnis geben.      

Er gab es, und zwar einstimmig. Denn dass diese Ausgaben nötig waren und weiterhin sind, bezweifelte niemand in dem Gremium. Und: Der Kämmerer sagte auch, dass sich diese Belastungen im Nachhinein noch reduzieren könnten. Etwa, indem der Freistaat Geld dazu gibt und möglicherweise auch mit der Stadt Schweinfurt eine Kostenteilung vereinbart werden könnte. Zunächst aber könnten diese Pandemiekosten nicht durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben im laufenden Jahr gedeckt werden. Dies könne durch einen Griff in die "Ergebnisrücklage" erfolgen, in der ausreichend Überschüsse aus den Vorjahren liegen. Das gehe auch ohne Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung.

Zahlen auch andere noch mit?

Bleibt der hiermit abgesegnete siebenstellige Betrag komplett am Landkreis hängen? "Wir hoffen es nicht", sagt der Kämmerer. Der Freistaat Bayern und auch die Stadt sollten als Kostenträger mit ins Boot. Der Staat für die vom staatlichen Gesundheitsamt veranlassten Kosten für die Tests und die Stadt, weil diese auch für ihre Bürger entstünden. Der Staat zahle zwar die Personalkosten und auch Pauschalbeträge je Einwohner für das Gesundheitsamt an den Kreis. Für den pandemiebedingten Mehraufwand reiche diese Summe aber nicht.

Viele Dinge stünden derzeit unter Finanzierungsvorbehalt, sagt Landrat Florian Töpper. Wichtig sei, dass die kommunale Ebene nicht geschwächt werde: "Infektionsketten nachzuvollziehen, gelingt natürlich nicht mit dem Personalstand von vor der Pandemie." Solange es keine Medikamente und Impfstoffe gegen das Virus gebe, bedeute dies weiter eine hohe Aufgabenfülle und Ausgaben, die nicht alleine am Kreishaushalt hängen bleiben dürften. Den großen Einsatz seiner Verwaltung lobte der Landrat ausdrücklich, und der Ausschuss auch. Immerhin: die Infektionen sinken.

Nicht eine Bewerbung

Dann wurde noch ein Problem offenbar, auf das kaum ein Bürger von alleine käme: Der Landkreis sucht verzweifelt einen Sachbearbeiter für Vergaben und Beschaffungen im IT-Bereich der Landkreis-Schulen - und findet bisher keinen. Nicht eine Bewerbung sei auf die Ausschreibung seit Mitte Mai eingegangen. Nicht anders erging es dem Kreisrat und Bürgermeister von Gerolzhofen, Thorsten Wozniak. Für die VG Gerolzhofen habe er eine solche Stelle schon zweimal ausgeschrieben - ohne Erfolg. Sollte der Kreis seinen Sachbearbeiter bekommen, "wäre es uns ein großes Anliegen, dass wir auch von den Gemeinden und Schulverbänden darauf zugreifen können". 

Stefan Rottmann (Schonungen) unterstrich das Manko. In den Schulen reichten die für IT-Aufgaben vorgesehenen Lehrerstunden "hinten und vorne nicht". Eigentlich müsse der Freistaat an dieser Stelle für Personal sorgen. Bernd Schuhmann (AfD) wollte gleich beim Tarifgehalt für die Landkreisstelle eine Stufe "draufsatteln". "Wir sind aber schon noch an die Bestimmungen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst gebunden, sagte der Landrat - und Friedel Heckenlauer mahnte zu etwas Gelassenheit: "So schlecht ist die Stelle nicht ausgeschrieben."

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